Geschmacksmusterverordnung [bis 10.01.2014] / § 23 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung

§ 10 Abs. 2 Satz 2 bis 5 findet keine Anwendung, wenn das Muster innerhalb von sechs Monaten vor dem 1. Juni 2004 erstmals zur Schau gestellt wurde.