Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen [bis 15.07.2005], ... / § 80 Gebührenpflichtige Handlungen

(1)^{[1] 1}Im Verfahren vor der Kartellbehörde werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. ²Gebührenpflichtig sind (gebührenpflichtige Handlungen)

1.	Anmeldungen nach § 9 Abs. 1, § 22 Abs. 4, § 28 Abs. 1 Satz 2, § 29 Abs. 3 oder 4, § 30 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, § 39 Abs. 1 sowie nach § 8 Abs. 3 Satz 5 bis 7 des Personenbeförderungsgesetzes und § 12 Abs. 7 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes;

2.	Amtshandlungen auf Grund der §§ 10, 12, 15 bis 18, 22 Abs. 6, § 23 Abs. 3, §§ 24, 26, 29, 32, 36, 40, 41, 42 und 60;

3.	Erteilung von Abschriften aus den Akten der Kartellbehörde.

¹Daneben werden als Auslagen die Kosten der öffentlichen Bekanntmachungen und die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes^[2] [Bis 30.06.2004: Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen] zu zahlenden Beträge erhoben. ²Auf die Gebühr für die Untersagung eines Zusammenschlusses nach § 36 Abs. 1 sind die Gebühren für die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach § 39 Abs. 1 anzurechnen.

Bis 31.12.2001:

(1) ¹Im Verfahren vor der Kartellbehörde werden Gebühren zur Deckung der Verwaltungskosten erhoben. ²Gebührenpflichtig sind (gebührenpflichtige Handlungen)

1.	Anmeldungen nach § 9 Abs. 1, § 22 Abs. 4, § 28 Abs. 1 Satz 2, § 29 Abs. 3 oder 4, § 30 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 sowie § 39 Abs. 1;

2.	Amtshandlungen auf Grund der §§ 10, 12, 15 bis 18, 22 Abs. 6, § 23 Abs. 3, §§ 24, 26, 29, 32, 36 und 60;

3.	Erteilung von Abschriften aus den Akten der Kartellbehörde.

³Daneben werden als Auslagen die Kosten der öffentlichen Bekanntmachungen erhoben. ⁴Auf die Gebühr für die Untersagung eines Zusammenschlusses nach § 36 Abs. 1 sind die Gebühren für die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach § 39 Abs. 1 anzurechnen.

(2)^{[3] 1}Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Kartellbehörde unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung, die der Gegenstand der gebührenpflichtigen Handlung hat. ²Die Gebührensätze dürfen jedoch nicht übersteigen

1.	50 000 Euro in den Fällen der §§ 36, 39, 40, 41 und 42;

2.	25 00 Euro in den Fällen der §§ 10, 29 Abs. 1 - auch in Verbindung mit Abs. 3 - und des § 32;

3.	7 500 Euro in den Fällen der §§ 9 und 29 Abs. 4;

4.	5 000 Euro in den Fällen des § 15 Abs. 3, der §§ 16, 17 Abs. 3, §§ 18, 22 Abs. 6, des § 23 Abs. 3, § 26 Abs. 1 und § 29 Abs. 2 - auch in Verbindung mit Abs. 3 -;

5.	2 500 Euro in den Fällen des § 28 Abs. 1 Satz 2 und § 30 Abs. 1 Satz 2;

6.	1 250 Euro in den Fällendes § 22 Abs. 4;

7.	250 Euro in den Fällen des § 8 Abs. 3 Satz 5 bis 7 des Personenbeförderungsgesetzes und § 12 Abs. 7 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes;

8.	17,50 Euro für die Erteilung beglaubigter Abschriften (Absatz 1 Nr. 3);

9.

a)	in den Fällen des § 12 Abs. 2 den Betrag für die Freistellung,

b)

in den Fällen des § 12 Abs. 1 und § 29 Abs. 3 und 4 den Betrag für die Anmeldung (Nr. 2 bis 5), 7 500 Euro für Verfügungen in bezug auf Vereinbarungen oder Beschlüsse der in § 4 Abs. 2 bezeichneten Art und 250 Euro für Verfügungen in bezug auf Vereinbarungen oder Beschlüsse der in § 28 Abs. 1 bezeichneten Art,

c)	im Falle des § 26 Abs. 4 den Betrag für die Entscheidung nach § 26 Abs. 1 (Nr. 4),

d)	in den Fällen des § 60 ein Fünftel der Gebühr in der Hauptsache.

³Ist der personelle oder sachliche Aufwand der Kartellbehörde unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Werts der gebührenpflichtigen Handlung im Einzelfall außergewöhnlich hoch, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden. ⁴Aus Gründen der Billigkeit kann die unter Berücksichtigung der Sätze 1 bis 3 ermittelte Gebühr bis auf ein Zehntel ermäßigt werden.

Bis 31.12.2001:

(2) ¹Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Kartellbehörde unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung, die der Gegenstand der gebührenpflichtigen Handlung hat. ²Die Gebührensätze dürfen jedoch nicht übersteigen

1.	100 000 DM in den Fällen der §§ 36, 39, 40, 41 und 42;

2.	50 000 DM in den Fällen der §§ 10, 29 Abs. 1 - auch in Verbindung mit Abs. 3 - und des § 32;

3.	15 000 DM in den Fällen der §§ 9 und 29 Abs. 4;

4.	10 000 DM in den Fällen des § 15 Abs. 3, der §§ 16, 17 Abs. 3, §§ 18, 22 Abs. 6, des § 23 Abs. 3, § 26 Abs. 1 und § 29 Abs. 2 - auch in Verbindung mit Abs. 3 -;

5.	5 000 DM in den Fällen des § 28 Abs. 1 Satz 2 und § 30 Abs. 1 Satz 2;

6.	2 500 DM in den Fällendes § 22 Abs. 4;

7.	500 DM in den Fällen des § 8 Abs. 3 Satz 5 bis 7 des Personenbeförderungsgesetzes und § 12 Abs. 7 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes;

8.	35 DM für die Erteilung beglaubigter Abschriften (Absatz 1 Nr. 3);

9.

a)	in den Fällen des § 12 Abs. 2 den Betrag für die Freistellung,

b)	in den Fällen des § 12 Abs. 1 und § 29 Abs. 3 und 4 den Betrag für die Anmeldung (Nr. 2 bis 5), 15 000 DM für Verfügungen in bezug auf Vereinbarungen oder Beschlüsse der in § 4 Abs. 2 bezeichneten Art und 500 DM für Verfügungen in bezug auf Vereinbarungen ode...