Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen un ... / § 3 Überleitung bei Aufenthaltsbegründung nach Inkrafttreten des Gesetzes

¹Tritt von den in § 1 Abs. 1 genannten Voraussetzungen für die Überleitung des Güterstandes die Voraussetzung, daß beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein, so gilt für sie das Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Anfang des nach Eintritt dieser Voraussetzung folgenden vierten Monats an. ²§ 1 Abs. 2, 3 Satz 2, 3 ist entsprechend anzuwenden. ³Die Vorschriften de § 2 gelten mit der Maßgabe, daß die Erklärung binnen Jahresfrist nach dem Zeitpunkt der Überleitung abgegeben werden kann.