GmbH, Beschluss, Änderung des Gesellschaftsvertrages (Sa ... / Änderungen des ...

GmbH, Beschluss, Änderung des Gesellschaftsvertrages (Sa ... / Änderungen des Gesellschaftsvertrages

Dr. Stefan Mutter, Jessica Werner

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Es sind erschienen

Herr/Frau …, geb. am …, wohnhaft …; in seiner/ihrer Eigenschaft als [alleinige/r] [von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter] Vertreter/in der … mit Sitz in …, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts ... unter HRB … .

Herr/Frau Rechtsanwalt/Rechtsanwältin …, geb. am …, wohnhaft …, mit der Erklärung, nicht im eigenen Namen zu handeln, sondern für die … GmbH mit Sitz in …, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts … unter HRB …, aufgrund [notarieller/privatschriftlicher] Vollmacht des [einzelvertretungsberechtigten] Geschäftsführers … .

Die Erschienenen weisen sich durch amtlichen Lichtbildausweis aus. Die Frage des Notars nach einer Vorbefassung i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BeurkG wurde verneint.

Die Erschienenen erklären – handelnd wie angegeben – mit der Bitte um öffentliche Beurkundung:

1.	Vorbemerkung: Herr/Frau … und die … GmbH sind die alleinigen Gesellschafter der im Handelsregister des Amtsgerichts … unter HRB … eingetragenen … GmbH (im Folgenden: Gesellschaft). Herr/Frau … hält einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von … EUR mit der Nr. ..., die … GmbH hält einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von … EUR mit der Nr. ..., des insgesamt … EUR (in Worten: … Euro) betragenden Stammkapitals der Gesellschaft.
2.	Unter Verzicht auf sämtliche Formen und Fristen durch Gesetz und/oder Gesellschaftsvertrag der Einberufung, Ankündigung und Durchführung halten wir eine Gesellschafterversammlung der … GmbH ab und beschließen einstimmig:
2.1	Änderung der Firma und des Sitzes: Die Firma der Gesellschaft wird in "… GmbH" geändert. Der Sitz der Gesellschaft wird nach … verlegt. Ziff. … des Gesellschaftsvertrages wird wie folgt neu gefasst:
		"Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma … GmbH. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in …"
2.2	Gegenstand des Unternehmens: Der Gegenstand des Unternehmens soll an die tatsächliche Entwicklung der letzten Jahre angepasst werden. Ziff. … des Gesellschaftsvertrages wird wie folgt neu gefasst:
		"Gegenstand des Unternehmens ist …"
2.3	Verfügung über Geschäftsanteile: Die Verfügung über Geschäftsanteile soll künftig der Zustimmung aller übrigen Gesellschafter bedürfen. Ziff. … des Gesellschaftsvertrages wird wie folgt neu gefasst:
		"Die Verfügung über einen Geschäftsanteil oder einen Teil eines Geschäftsanteils, insbesondere Abtretung oder Verpfändung, ist nur mit Zustimmung aller übrigen Gesellschafter zulässig."
2.4	Weitere Beschlüsse wurden nicht gefasst. Damit ist die Gesellschafterversammlung beendet.

Der Notar wies die Erschienenen darauf hin, dass die Änderung des Gesellschaftsvertrages erst mit Eintragung im Handelsregister wirksam wird.

Diese Niederschrift wurde den Erschienenen vorgelesen, von ihnen genehmigt und von ihnen und dem Notar eigenhändig wie folgt unterschrieben:

…

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