GmbH-Geschäftsführer: Anstellungsvertrag / 6.3 Vereinbarung zur Begrenzung der Haftung des Geschäftsführers

Die Haftungsrisiken eines GmbH-Geschäftsführers sind beträchtlich, besonders in Anbetracht dessen, dass er häufig nicht der eigentlich Unternehmende und damit am Gewinn der Unternehmung nur begrenzt beteiligt ist. Es liegt daher aus seiner Sicht nahe zu versuchen, diese Risiken im Rahmen des Anstellungsvertrags zu begrenzen. Die unter § 6 a im folgenden aufgeführten Vereinbarungen zur Minimierung der Haftung sind allerdings nur im Einzelfall gegenüber der Gesellschaft durchsetzbar.

Hinweis

Haftpflichtversicherung oder Haftungsprivilegierung

Der Geschäftsführer sollte sich überlegen, ob er entweder darauf drängt, dass zu seinen Gunsten eine Geschäftsführer-Haftpflichtversicherung abgeschlossen, oder aber dass eine Haftungsprivilegierung, etwa der Ausschluss von einfacher Fahrlässigkeit, vereinbart wird.^[7]

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§ 6a Besondere Vereinbarungen zur Verantwortlichkeit des Geschäftsführers

– bei Bedarf –

(noch § 6a) Vereinbarung des Arbeitnehmerhaftungsprivilegs/der Freizeichnungsklauseln

Die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers gegenüber der GmbH richtet sich nach den vom BAG entwickelten Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Oder: Der Geschäftsführer haftet gegenüber der Gesellschaft nicht für Schäden, die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen.

Folgender Satz sollte ferner ergänzt werden, damit die Gefahr, dass die Regelung insgesamt unwirksam ist, minimiert wird:

Wurde der Anspruch zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung zum Zeitpunkt seiner Entstehung benötigt, was bei einer Krise (gem. § 32a Abs. 1 GmbHG, Fassung v. 31.10.2008), Unterbilanz oder Insolvenzreife der Gesellschaft zu vermuten ist, bleibt es bezüglich der Verantwortlichkeit des Geschäftsführers bei der gesetzlichen Regelung. Dies gilt jedoch nicht, wenn und insoweit zum Zeitpunkt der Geltendmachung (= Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung) der Anspruch zur Befriedigung der Gläubiger nicht mehr erforderlich ist.

[7] Zu den Einzelheiten sowie zur Frage, inwieweit derartige Regelungen wirksam sind: Jula, Geschäftsführerhaftung gem. § 43 GmbHG: Minimierung der Risiken durch Regelungen im Anstellungsvertrag?, GmbHR 2001, S. 806 ff.

6.3.1 Haftungsprivilegierung

Sie kann durch eine für den Geschäftsführer günstige Beweislastverteilung

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(noch § 6a) Abweichende Beweislastverteilung

Die GmbH hat im Fall der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Geschäftsführer alle Anspruchsvoraussetzungen einschließlich des Verschuldens darzulegen und zu beweisen.

sowie durch die Vereinbarung einer Ausschlussfrist zusätzlich flankiert werden.

(noch § 6a) Vereinbarung einer Ausschlussfrist

Ansprüche aus dem Geschäftsführervertrag und dem organschaftlichen Geschäftsführerverhältnis – gleich aus welchem Rechtsgrund – können nur binnen einer Frist von sechs Monaten ab Kündigung des Geschäftsführervertrags geltend gemacht werden. Die Geltendmachung bedarf der Schriftform.

6.3.2 Entlastung

Ebenfalls denkbar wäre die Vereinbarung einer Regelung, wonach einmal jährlich dem Geschäftsführer Entlastung zu erteilen ist, worauf der Geschäftsführer sonst keinen Anspruch hat.^[8]

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(noch § 6a) Entlastung des Geschäftsführers

Der Geschäftsführer hat einen Anspruch darauf, dass einmal jährlich über seine Entlastung abgestimmt wird. Eine Verweigerung der Entlastung ist ihm schriftlich zu begründen. Dem Geschäftsführer ist es gestattet, sowohl auf die Fassung des Entlastungsbeschlusses zu klagen als auch eine Anfechtungs- bzw. Feststellungsklage mit dem Ziel zu erheben, die Nichtigkeit bzw. Fehlerhaftigkeit des die Entlastung versagenden Beschlusses feststellen zu lassen.

[8] BGH, Urteil v. 20.5.1985, II ZR 165/84, BGHZ 94 S. 324, 326.

6.3.3 D&O-Police

Die Regelung über die D&O-Police – Directors and Officers Liability-Police = Vermögensschaden-Haftpflicht-Police für Geschäftsführer und Aufsichtsräte – berücksichtigt auch den Fall, dass möglicherweise der Versicherungsvertrag von der Versicherungsgesellschaft oder von der GmbH nicht fortgesetzt wird. Dann kann der Geschäftsführer beanspruchen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der vereinbarte Versicherungsschutz bestünde. Wichtig ist, dass auf bestimmte Versicherungsbedingungen, z. B. die jeweils zum Eintritt des Schadensfalls geltenden Bedingungen einer bestimmten Versicherungsgesellschaft oder auf ein Maklerwording verwiesen wird, damit sich feststellen lässt, wie die versicherungsrechtliche Situation bei bestehendem Versicherungsschutz tatsächlich gewesen wäre.

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(noch § 6a) Vereinbarung einer D&O-Police (Directors & Officers-Police)

Der Geschäftsführer hat Anspruch auf den Abschluss einer D&O-Versicherung mit einer Deckungssumme von mind. 5 Mio. EUR je Versicherungsfall mit einer Selbstbeteiligung von max. 5.000 Euro pro Versicherungsfall. Zu versichern ist das Risiko der Haftung des Geschäftsführers gegenüber Ansprüchen, die der Gesellschaft oder Dritten gegen den Geschäftsführer in Zusammenhang mit seiner Geschäftsführertätigkeit zustehen können. Besteht der Versicherungsschutz nicht, so kann der Geschäftsführer...