Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 786a See- und ... / 3 Die Regelung des Absatzes 2

Rz. 3

Der Ablauf des Verfahrens ist unterschiedlich und richtet sich danach, ob ein seerechtliches bzw. binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren im Inland stattfindet oder nicht (Abs. 2 Nr. 1 einerseits und andererseits Nr. 2 bzw. Nr. 3). Die Geltendmachung der Haftungsbeschränkung erfordert nach dem Urteilsvorbehalt die Errichtung eines Fonds im Sinne des Art. 11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens oder nach § 5d BinnSchG; Einrede ohne Einrichtung eines Fonds nach § 5d Abs. 3 BinnSchG möglich. Zur Errichtung und Verteilung des Fonds findet auf Antrag ein gerichtliches Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (SvertO) statt. Mit Errichtung des Fonds beschränkt sich die Haftung für alle Ansprüche, für die das Verteilungsverfahren eröffnet worden ist, auf die eingezahlte Haftsumme. Ansprüche, für welche die Haftung auf die Haftsumme beschränkt worden ist, können nur noch im Verteilungsverfahren verfolgt werden (§ 8 Abs. 2 Satz 1 SvertO). Die Zwangsvollstreckung wegen dieser Ansprüche ist unzulässig, bis das Verfahren aufgehoben oder eingestellt ist (§ 8 Abs. 4 Satz 1 SvertO). Die vorbehaltene Haftungsbeschränkung ist nicht nach § 785 ZPO geltend zu machen, sondern richtet sich nach den Nrn. 1 bis 3 des Absatzes 2.

3.1 Inlandfonds

Rz. 4

Ist ein Vorbehaltsurteil nach § 305 a ZPO ergangen, entscheidet das Gericht, bei dem die Eröffnung des seerechtlichen oder binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens im Inland beantragt wird, nach § 5 Abs. 3 SVertO. Es kann die Zwangsvollstreckung einstweilen einstellen. Mit Eröffnung des Verteilungsverfahrens wird die Zwangsvollstreckung unzulässig. Dies wird durch Klage gem. Abs. 2 i. V. m. § 8 Abs. 4, 5 SVertO, beim binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren i. V. m. § 41 SVertO, beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs geltend gemacht.

3.2 Auslandsfonds und seerechtliches Verteilungsverfahren

Rz. 5

Ist ein Vorbehaltsurteil gem. § 305a ZPO ergangen und ein Fonds in einem ausländischen Vertragsstaat des Haftungsbeschränkungsabkommens errichtet, gilt § 8 Abs. 4, 5 SVertO entsprechend, wenn der Gläubiger einen Anspruch gegen den Fonds geltend macht (Abs. 2 Nr. 2 S. 1 i. V. m. § 50 SVertO). Tut er dies nicht oder fehlt es an den Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 SVertO (Abs. 2 Nr. 2 S. 2), gelten die §§ 767, 769, 770 ZPO. Dies gilt auch dann, wenn der Fonds in dem anderen Vertragsstaat bei Beginn der Zwangsvollstreckung noch nicht errichtet war, sondern erst bei Geltendmachung des Rechts auf Beschränkung der Haftung errichtet wird.

3.3 Auslandsfonds und binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

Rz. 6

Ist ein Vorbehaltsurteil gem. § 305a ZPO ergangen und ein Fonds in einem anderen Vertragsstaat des Straßburger Übereinkommens errichtet, gilt gem. Abs. 2 Nr. 3 § 52 SVertO. Nach § 52 Abs. 1 S. 1 SVertO gilt § 41 SVertO i. V. m. § 8 Abs. 4, 5 SVertO entsprechend, wenn der Gläubiger einen Anspruch gegen den Fonds geltend macht. Tut er dies nicht oder fehlt es an den Voraussetzungen des § 50 Abs. 3 SVertO (Abs. 2 Nr. 3 S. 2), gelten die §§ 767, 769, 770 ZPO. Dies gilt auch dann, wenn der Fonds in dem anderen Vertragsstaat bei Beginn der Zwangsvollstreckung noch nicht errichtet war, sondern erst bei Geltendmachung des Rechts auf Beschränkung der Haftung errichtet wird.