Großbritannien: England und Wales / 3. Regelungsmöglichkeiten aus deutscher Sicht

Rz. 98

Angesichts der noch immer verbleibenden Unsicherheiten bezüglich der Wirkungen vorsorgender Eheverträge im englischen Scheidungsfolgenrecht und der z.T. enormen Kosten streitiger Gerichtsverfahren in England werden aus deutscher Sicht regelmäßig Wege gesucht werden, mögliche Gerichtsverfahren auf Grundlage englischen Rechts zu vermeiden.^[127] Dies gilt insbesondere dann, wenn gemischt-nationale Ehepaare in Deutschland einen Ehevertrag schließen, ein Ehegatte im Fall der Trennung aber möglicherweise nach England zurückkehrt.

Rz. 99

Obwohl das englische Recht Güterrechtswahlen grundsätzlich anerkennt, wirken sich diese nicht auf das Scheidungsfolgenrecht aus. Die englischen Gerichte wenden vielmehr immer englisches Scheidungsfolgenrecht an und betrachten eine Rechtswahl des ausländischen Rechts lediglich als Indiz für den Rechtsbindungswillen der Parteien.^[128]

Rz. 100

Für Großbritannien gilt zwar nicht das Unterhaltskollisionsrecht des Haager Unterhaltsprotokoll, aber auf verfahrensrechtlicher Ebene derzeit noch die EU-UnterhaltsVO. Daher erkennen englische Gerichte immerhin eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 4 EU-UnterhaltsVO derzeit noch an.^[129] Eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der deutschen Gerichte sollte dann aus deutscher Sicht mit einer Rechtswahl nach Art. 8 Haager Unterhaltsprotokoll verbunden werden.^[130] Darüber hinaus sollte darauf hingewiesen werden, dass die zukünftige Anerkennung einer unterhaltsrechtlichen Gerichtsstandsvereinbarung durch die englischen Gericht im Hinblick auf den Austritt Großbritanniens aus der EU vollkommen ungesichert ist.

[127] Vgl. Raue, DNotZ 2015, 20 f.

[128] Vgl. Radmacher v. Granatino [2010] UKSC 42, Abschnitt 108 der Entscheidungsgründe; kritisch hierzu Karsten, FamRZ 2011, 1474, 1478.

[129] Vgl. ausführlich zu verschiedenen Vereinbarungsmöglichkeiten Raue, DNotZ 2015, 20 ff.; in Brack v. Brack [2018] EWCA Civ 2862 fasste das Gericht die Anforderung an eine solche Gerichtsstandsvereinbarung folgendermaßen zusammen: "Prorogation clauses are very straightforward and require no complex drafting. That is why, in part, compliance with the requirement that the agreement is in writing is enough to satisfy the need for consensus between the parties. All that a MPC in this case would require would be a clause saying: ‘The parties agree that the Courts of Sweden shall have jurisdiction to settle any disputes in matters relating to a maintenance obligation which has arisen or may arise between them.‘"

[130] Da die englischen Gerichte sich aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung für international unzuständig erklären müssten, dürfte die Nichtgeltung des Haager Unterhaltsprotokolls in England kein Problem darstellen.