Catharina von Hertzberg, Dr. iur. Felix Odersky
1. Anwendbares Recht
Rz. 29
Das englische Kollisionsrecht der vermögensrechtlichen Ehefolgen, insbesondere hinsichtlich der Bestimmung des Güterstandes, muss als sehr unsicher bezeichnet werden. Grund dafür ist, dass England selbst kein Güterrecht kennt und sich damit die Frage des Güterstatuts aus englischer Sicht im Regelfall nicht stellt. Die wenigen, meist älteren höchstrichterlichen Entscheidungen beziehen sich nur auf solche Fälle, bei denen in Frage stand, ob eine ausländische Gütergemeinschaft Einfluss auf das Eigentum an in England belegenem Vermögen hat. Dementsprechend behandelt die englische Literatur das internationale Privatrecht der Ehefolgen nur unter dem Blickwinkel der Auswirkungen der Ehe auf die Eigentumsverhältnisse. An den Europäischen Güterrechtsverordnungen hat sich England nicht beteiligt.
Rz. 30
Zu beachten ist aber, dass der Vermögensausgleich im Falle einer Scheidung nach englischem Recht zusammen mit dem nachehelichen Unterhalt kein Güterrecht darstellt, sondern zum Scheidungsfolgenrecht gehört, bei dem englische Gerichte ausschließlich eigenes Recht als lex fori anwenden, wenn sie zuvor ihre internationale Zuständigkeit angenommen haben. Auch wenn sich der Güterstand kollisionsrechtlich nach deutschem oder einem sonstigen ausländischen Recht richtet, ist damit die Frage eines Zugewinnausgleichs oder sonstigen Vermögensausgleichs aus englischer Sicht nach der Sonderanknüpfung des Scheidungsfolgenrechts zu beurteilen (vgl. hierzu Rdn 92 ff.).
2. Eheliches Domizil
Rz. 31
Grundsätzlich ist für die Anknüpfung der Ehefolgen im Common Law-Rechtskreis das Domizil der Ehegatten (matrimonial domicile) zum Zeitpunkt der Eheschließung maßgeblich. Sofern die Ehegatten bei Heirat das gleiche Domizil hatten, ist dieses unproblematisch zu bestimmen (zum Domizilbegriff siehe Rdn 11 ff.). Unbestimmt ist der Begriff des matrimonial domicile jedoch, wenn die Ehegatten bei Heirat verschiedene Domizile hatten. Nach traditionellem Verständnis ist dann allein das Domizil des Ehemannes maßgeblich. Da jedoch s. 1 (1) Domicile and Matrimonial Proceedings Act 1973 mit Wirkung ab 1.1.1974 das vom Ehemann abhängige Domizil der Ehefrau abgeschafft hat, wird in der englischen Literatur vorgeschlagen, dem auch kollisionsrechtlich zu folgen und in diesen Fällen auf das Domizilland, zu dem die Ehegatten die engste Verbindung haben, zu verweisen. Noch unklar ist jedoch, inwieweit dabei auch Planungen der Ehegatten zu künftigen Ereignissen einzubeziehen sind, z.B. wenn sie die Absicht haben, nach einiger Zeit zwischen zwei Ländern umzuziehen. Sofern man aus solchen Planungen nicht schon eine wirksame konkludente Rechtswahl ableiten kann (vgl. Rdn 34), wird das englische Recht wohl aber maßgeblich auf die Umstände zum Zeitpunkt der Heirat abstellen.
Rz. 32
Sehr unsicher behandelt wird ferner die Frage, ob das Recht des ehelichen Domizils auch für Grundbesitz maßgeblich ist, oder ob sich das Güterrecht an Immobilien nach dem jeweiligen Belegenheitsrecht (lex rei sitae) richtet, wie dies in den meisten US-amerikanischen Staaten der Fall ist. Höchstrichterlich ist diese Frage bisher ungeklärt geblieben. Es existieren lediglich zwei widersprüchliche, ältere Entscheidungen, die jedoch beide kein eindeutiges Präjudiz darstellen. In Re De Nicols (No. 2) entschied das erstinstanzliche Gericht, dass das lex domicilii auch für Immobilien gelte. Der Richter stützte seine Argumentation dann allerdings auf die Annahme einer konkludenten Güterrechtswahl, weshalb Re De Nicols (No. 2) keine entscheidungserheblichen Aussagen über die Anknüpfung des Güterrechtstatuts bei Immobilien enthält. Zudem geht von einer erstinstanzlichen Entscheidung keine bindende Präzedenzwirkung aus. In Welch v Tennent befand das House of Lords, dass das schottische Domizilrecht eines Ehepaares sich nicht auf in England belegene Grundstücke erstreckt. Da d...