Grundbesitz in der Ehe: Ehevertrag – Güterrechtsregister / 1.3 Gerichtliche Überprüfung

1.3.1 Wirksamkeitskontrolle

Inhaltskontrolle möglich

Allerdings unterliegen solche Eheverträge einer inhaltlichen Kontrolle durch die Gerichte.^[1] So könnte die in einem umfassenden Ehevertrag vereinbarte Gütertrennung unwirksam sein, wenn sich bei einer späteren gerichtlichen Überprüfung herausstellt, dass der Vertrag etwa wegen der (unzureichenden) Regelung des Unterhalts die Ehefrau unangemessen benachteiligt und deshalb der gesamte Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit^[2] nichtig ist.^[3] Allerdings steht der Zugewinnausgleich nach der Kernbereichslehre des BGH^[4] im "Ranking" der Scheidungsfolgen an letzter Stelle. Die Ehegatten können deshalb über ihn ehevertraglich weitestgehend disponieren.

Unternehmerehe

Diese Kernbereichsferne des Zugewinnausgleichs gilt grundsätzlich auch für Unternehmerehen, in denen der selbständig erwerbstätige Ehegatte seine Altersvorsorge im Wesentlichen durch die Ansammlung privaten Vermögens aufbaut. Dabei hat der BGH^[5] ein überwiegendes legitimes Interesse des erwerbstätigen Ehegatten anerkannt, das Vermögen seines selbständigen Erwerbsbetriebes durch die Vereinbarung der Gütertrennung einem möglicherweise existenzbedrohenden Zugriff seines Ehegatten im Scheidungsfall zu entziehen und damit nicht nur für sich, sondern auch für die Familie die Lebensgrundlage zu erhalten.^[6]

Hinweis

Feststellungsantrag möglich

Es besteht auch unabhängig von der Möglichkeit, sogleich ein Zugewinnausgleichsverfahren als Folgesache im Ehescheidungsverbund anhängig zu machen, ein rechtliches Interesse, je nach Zielrichtung die Wirksamkeit oder aber die Nichtigkeit eines Ehevertrags gerichtlich feststellen zu lassen.^[7]

[1] BGH, Beschluss v. 17.1.2018, XII ZB 20/ 17, NZFam 2018 S. 267 = FamRZ 2018 S. 577; BGH, Urteil v. 11.2.2004, XII ZR 265/02, NJW 2004 S. 930.

[2] § 138 Abs. 1 BGB.

[3] Dazu BGH, Beschluss v. 17.5.2006, XII ZB 250/03, NJW 2006 S. 2331; OLG Oldenburg, Beschluss v. 10.5.2017, 3 W 21/17, ZEV 2017 S. 732; eingehend zur Vertragsgestaltung Münch, FamRZ 2005, S. 570; Grziwotz, MDR 2005, S. 73 ff. mit einem "Musterehevertrag für eine partnerschaftsorientierte Ehe mit Kinderwunsch".

[4] BGH, Beschluss v. 17.7.2013, XII ZB 143/12, NJW 2013 S. 2753.

[5] BGH, Beschluss v. 15.3.2017, XII ZB 109/16, NJW 2017 S. 1883 = FamRZ 2017 S. 884; eingehend zu Eheverträgen mit Unternehmern Winkler, FPR 2006, S. 217; Grziwotz, ZIP 2006, S. 9 mit Mustervertrag.

[6] Vgl. unten Abschnitt 1.3.3. zur Gefahr des "Umkippens der Ausgleichrichtung" beim späteren Zugewinnausgleich.

[7] Dazu Pfeil, NZFam 2020, S. 660, 664.

1.3.2 Ausgewogenheit des Vertrags

Gestörte Vertragsparität

Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrags regelmäßig noch nicht. Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind.^[1]

Einzelfälle

Probleme mit solchen Ungleichgewichten können sich bei Eheverträgen mit Unternehmern ergeben, vor allem aber mit einer Schwangeren.

Praxis-Beispiel

Vertrag mit schwangerer Ehefrau

Vertrag auf "Augenhöhe"?

Eheleute hatten im Jahr 1993 geheiratet und kurz zuvor einen Ehevertrag abgeschlossen, in dem Gütertrennung vereinbart, der Versorgungsausgleich ausgeschlossen und Ehegattenunterhalt auf den Betreuungsunterhalt bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des jüngsten Kindes beschränkt wird. Die Ehefrau ist 20 Jahre jünger als der Ehemann. Bei Abschluss des Vertrags war sie schwanger und arbeitete als Auszubildende des Ehemanns, der als Tierarzt eine eigene Praxis führt. Aus der Ehe gingen 3 Kinder hervor.

Ehevertrag bei "Gesamtschau" sittenwidrig

Nach Auffassung des OLG Oldenburg^[2] war der Ehevertrag entsprechend der Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeitskontrolle gemäß § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit insgesamt nichtig. In objektiver Hinsicht sind die hier getroffenen Vereinbarungen durchweg nachteilig. Der Betreuungsunterhalt wurde zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, jedoch begrenzt. Darüber hinaus wurden Unterhaltsansprüche wegen Alters und Krankheit, die ebenfalls zum Kernbereich der Scheidungsfolgen gehören, ausgeschlossen, ebenso jeglicher Unterhalt zum Ausgleich ehebedingter Nachteile. Der Ausschluss des Zugewinnausgleichs führt für sich betrachtet nicht zur Sittenwidrigkeit, auch dann nicht, wenn schon bei Vertragsschluss absehbar ist, dass die Ehefrau ganz oder teilweise nicht erwerbstätig sein wird; denn es kann ein legitimes Interesse eines Unternehmers sein, das Vermögen seines Erwerbsbetriebs einem möglicherweise existenzbedrohenden Zugriff seines Ehegatten im Scheidungsfall zu entziehen. Die Gesamtschau aller getroffenen Regelungen ist jedoch, gemessen an den gesetzlichen Scheidungsfolgeansprüchen, objektiv für die Ehefrau nachteilig. Es kann eine verwerfliche Gesinnung des Ehemanns angenommen werden, da zusätzlich zu dem objektiv benachteiligenden Vertragsinhalt Umstände hinzutreten, die auf eine einseitige Dominanz d...