Kurzbeschreibung
Mit diesem Musterschreiben stellt der Verwalter Antrag auf Eintragung eines Altbeschlusses beim Grundbuchamt.
Eintragung
§ 48 Abs. 1 Satz 1 WEG ordnet an, dass für die Wirkung gegen Sonderrechtsnachfolger grundsätzlich auch die Eintragung solcher Beschlüsse notwendig ist, die vor Inkrafttreten der Neuregelung gefasst oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt worden sind. Es bedarf also zur Wirkung gegen Rechtsnachfolger von Wohnungseigentümern auch der Eintragung von "Altbeschlüssen" auf Grundlage von vereinbarten Öffnungsklauseln in das Grundbuch.
Antrag auf Eintragung von Altbeschlüssen
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An das
Amtsgericht ___
– Grundbuchamt –
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Liegenschaft ______________ (Straße, Ort)
Eintragungsantrag nach § 10 Abs. 3 Satz 1 i. V. m §§ 5 Abs. 4 Satz 1, 7 Abs. 2 Satz 1 WEG
Unter Vorlage der Abschrift der Niederschrift über unsere Verwalterbestellung, weisen wir uns als Verwalterin der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer _________-Straße in _________-Stadt aus.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 i. V. m §§ 5 Abs. 4 Satz 1, 7 Abs. 2 Satz 1 WEG beantragen wir die Eintragung des in der Wohnungseigentümerversammlung vom ________ zu TOP __ gefassten Beschlusses auf Grundlage der in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung vom ________ in Ziffer ___ vereinbarten Öffnungsklausel in den jeweiligen Wohnungsgrundbüchern der Wohnungseigentümer der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer _________-Straße in _________-Stadt.
Insoweit fügen wir die Versammlungsniederschrift vom ________ mit Beglaubigungsvermerk des Notariats ________ in _________-Stadt vom ________ mit Blick auf § 7 Abs. 2 Satz 1 WEG in der Anlage bei.
Verwalter/Verwalterin
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