Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) / 7.1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

7.1.1 Ansprechpartner/Fallmanager

Kern der Eingliederungsleistungen des SGB II ist ein intensives Betreuungskonzept. Der zuständige Leistungsträger soll danach für jeden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einen "persönlichen Ansprechpartner" benennen.^[1] Dieser Ansprechpartner soll die einzelnen Eingliederungsschritte und Hilfen koordinieren und ggf. auch für eine nachgehende Betreuung zur Verfügung stehen. Der Ansprechpartner kann auch das sog. Fallmanagement übernehmen bzw. einen speziellen Fallmanager hinzuziehen, der sich bei spezifischen Problemlagen umfassend um die berufliche Eingliederung und die Aktivierung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten kümmert.

[1] § 14 Satz 2 SGB II.

7.1.2 Potenzialanalyse/Kooperationsplan/Vertrauens-/Kooperationszeit

Es wird regelmäßig überprüft, ob die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die im Kooperationsplan festgehaltenen Absprachen einhält. Aufforderungen und Arbeitsangebote aus dem Kooperationsplan erfolgen verbindlich mit Rechtsfolgenbelehrung. Das Gleiche gilt, wenn ein Kooperationsplan nicht zustande kommt oder nicht fortgeschrieben werden kann.

Hinweis

Mindern von Geldleistungen

Leistungsminderungen treten ein, wenn die leistungsberechtigte Person eine Pflichtverletzung begeht, also insbesondere Aufforderungen mit Rechtsfolgebelehrung aus dem Kooperationsplan nicht nachkommt.

Die Wahrnehmung von Meldeterminen wird ebenfalls überprüft. Bei Nichtwahrnehmung von Meldeterminen kann eine Leistungsminderung eintreten.^[1]

[1]

S. Bürgergeld.

7.1.3 Eingliederungsleistungen

In den §§ 16 bis 16i SGB II sind alle Leistungen abschließend aufgezählt, die zur Eingliederung erbracht werden dürfen. Ein großer Teil der Leistungen entspricht dabei den Leistungen nach dem SGB III (Arbeitsförderung im Versicherungsbereich). Dabei ist die Vermittlung in Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse als Pflichtleistung von der Agentur für Arbeit zu erbringen; die übrigen Leistungen sind Ermessensleistungen. Ihr Einsatz ist somit auch von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln abhängig. Dabei sind die Leistungsträger verpflichtet, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel gleichmäßig über das gesamte Haushaltsjahr zu bewirtschaften.

Wichtig

Aufgabe des Vermittlungsvorrangs

Mit dem "Bürgergeld-Gesetz" wird das Ziel einer dauerhaften Integration in Arbeit, durch die die Hilfebedürftigkeit möglichst weitgehend vermindert oder überwunden wird, verfolgt. Deshalb ist der sog. Vermittlungsvorrang im SGB II mit Einführung des Bürgergeldes abgeschafft worden. Das bedeutet, dass auch dann eine Weiterbildung Leistungsberechtigter erfolgen kann, wenn eine unmittelbare Arbeitsaufnahme möglich wäre.

Wichtig

Ausnahme: Leistungsberechtigte mit Behinderungen

Eine Ausnahme vom Ermessensgrundsatz gilt für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen. Diese Leistungen sind immer dann als Pflichtleistungen zu erbringen, wenn sie auch nach dem SGB III als Pflichtleistungen zu zahlen wären.

Folgende Leistungen können danach als Eingliederungsleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht werden:

• Leistungen der Beratung und Vermittlung^[1]
• Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung^[2]
• Leistungen zur Berufsausbildung^[3]
• Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung^[4]
• Weiterbildungsgeld^[5]
• Förderung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung^[6]
• Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen, jedoch ohne berufsvorbereitende Maßnahmen und ohne Berufsausbildungsbeihilfe^[7]
• Kommunale Eingliederungsleistungen^[8]
• Einstiegsgeld zur Aufnahme von Beschäftigungen oder einer Selbstständigkeit^[9]
• Leistungen zur Eingliederung in eine hauptberufliche tragfähige selbstständige Tätigkeit^[10]
• Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung ("Ein-Euro-Jobs")^[11]
• Förderung von Arbeitsverhältnissen durch Beschäftigungszuschüsse an Arbeitgeber^[12]
• Freie Förderung zur Erweiterung der gesetzlichen Leistungen^[13]
• Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit^[14]
• Förderung schwer zu erreichender junger Menschen^[15]
• Teilhabe am Arbeitsmarkt^[16]
• Bürgergeldbonus^[17]
• Ganzheitliche Betreuung^[18]

Die Entscheidung über den Einsatz der Eingliederungsleistungen (Erforderlichkeit) obliegt in erster Linie dem jeweiligen persönlichen Ansprechpartner bzw. dem Fallmanager. Er hat bei seiner Entscheidung

• die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit,
• die Eignung des Betroffenen,
• seine individuelle und familiäre Lebenssituation,
• die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und
• die Dauerhaftigkeit der Eingliederung

zu beachten. Dabei sollen vorrangig Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen.

[1] §§ 29 ff. SGB III.

[2] §§ 44 ff. SGB III.

[3] §§ 73 ff. SGB III.

[4] §§ 81 ff. SGB III.

[5] § 87a SGB III.

[6] §§ 88 ff. SGB III.

[7] §§ 112 ff. SGB III.

[8] § 16a SGB II.

[9] § 16b SGB II.

[10] § 16c SGB II.

[11] § 16d SGB II.

[12] § 16e SGB II.

[13] § 16f SGB II.

[14] § 16g SGB II.

[15] § 16h SGB II.

[16] § 16i SGB II.

[17] § 16j SGB II.

[18] § 16k SGB II.