Güterrecht / 3.4.33 Steuern

Rz. 160

Ansprüche eines Ehegatten auf Steuererstattung unterliegen regelmäßig dem Zugewinnausgleich. Dabei kommt es nicht darauf an, wann die Steuererklärung abgegeben wurde oder wann der Steuerbescheid erlassen wurde. Vielmehr kommt es darauf an, wann die Forderung entstanden ist. Auch bei Steuerschulden kommt es auf den Zeitpunkt der Entstehung an. Dabei ist zu beachten, dass Einkommens- und Kirchensteuern erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Einkünfte bezogen werden, entstehen (§§ 25, 36 Abs. 1, 51 a EStG).^[1]

Praxis-Beispiel

Wird der Scheidungsantrag also beispielsweise im Januar des Folgejahres zugestellt, sind Steuernachforderungen aus dem Vorjahr wertmindernd zu berücksichtigen – Steuerrückzahlungen sind dementsprechend werterhöhend zu berücksichtigen. Wird der Scheidungsantrag hingegen am 31.12. zugestellt, ist ein Steuererstattungsanspruch für das entsprechende Jahr noch nicht entstanden und demgemäß auch nicht zu berücksichtigen.

Rz. 161

Problematisch können auch die vierteljährlichen Vorauszahlungen sein, die Selbstständige zu leisten haben. Fällig werden diese vierteljährlichen Vorauszahlungen gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 EStG am 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember – sie entstehen aber bereits mit Beginn des Kalendervierteljahres, in welchem die Vorauszahlungen fällig werden. Tritt also die Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens zwischen dem Beginn des Quartals und dem Fälligkeitszeitpunkt ein, ist der Betrag der Vorauszahlung trotzdem bereits wertmindernd zu berücksichtigen.

Rz. 162

Ähnliche Regelungen gelten für die Gewerbesteuer (§ 21 GewStG).

Rz. 163

Darüber hinaus ist auch an die Umsatzsteuer zu denken. Hier besteht eine besondere Manipulationsmöglichkeit darin, dass der umsatzsteuerpflichtige Ehegatten bei den normalerweise monatlich fällig...