H / 1 Halterhaftung (§ 25a StVG) [Rdn 2347]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Nach § 25a StVG können dem Fahrzeughalter oder seinem Beauftragten ggf. die Verfahrenskosten auferlegt werden.
2.	Nach dem Wortlaut des § 25a Abs. 1 StVG ist eindeutig, dass sich der Geltungsbereich nur auf den ruhenden Verkehr erstreckt und nicht auch auf den sog. fließenden Verkehr. Ein Parkverstoß muss objektiv festgestellt und der Fahrer nicht feststellbar sein.
3.	Die Kostentragungspflicht trifft den Halter.
4.	In der Entscheidung nach § 25a StVG werden dem Halter die eigenen Auslagen wie auch die Kosten des Verfahrens auferlegt.
5.	Das Verfahren richtet sich nach § 25a Abs. 2 StVG.

Rdn 2348

Literaturhinweise:

Adam, Die Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters im österreichischen Verwaltungsstrafverfahren, DAR 2010, 567

Brandmaier, Fahrtenbuchauflage – Halterhaftung durch die Hintertür Zum Arbeitskreis VII des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2023, NZV 2023, 32

Burhoff, Die Halterhaftung nach § 25a StVG in der Praxis, VA 2005, 199

ders., Überblick zur Halterhaftung nach § 25a StVG, VA 2023, 14

ders., Update zur Fahrtenbuchauflage in der Praxis, VA 2023, 123

Engelmann, Die Verordnungsermächtigung der Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO, SVR 2019, 206

Fromm, Übersicht über aktuelle und praxisrelevante Rechtsprechung zum Falschparken, zfs 2015, 250

ders., Fahrtenbuchauflage gem. § 31a StVZO nach Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Firmenfahrzeugen – Checkliste, DAR 2017, 490

Greiner, Untersuchungen zur Kostenhaftung nach § 25a I StVG, NZV 2020, 504

Himmelreich, Auflage eines Fahrtenbuches unter besonderer Berücksichtigung des Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechtes, NJW 1975, 1199

Ilussi, Verkehrsverbot in der Umweltzone: Parken erlaubt?, NZV 2009, 483

Jahn, Zur Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters nach § 25a StVG, JuS 1990, 540

Kabus, Fahrtenbuchauflage bei Verstößen im ruhenden Verkehr: Gilt die alte Formel noch?, DAR 2022, DAR 2022, 172

Knauff, Die Kfz-Halterhaftung für Verkehrsverstöße im Lichte des höherrangingen Rechts, NZV 2023, 395

Koch, Feinstaubplakette: Rechtmäßigkeit von Bußgeldern infolge fehlender Übereinstimmung von Kfz- und Plakettenkennzeichen, NZV 2014, 385

Koehl, Fahrtenbuchauflage? – Halterhaftung durch die Hintertür, DAR 2023, 53

Koschinka, Der Auskunftsanspruch des Parkplatzbetreibers gegen den Halter eines Kfz – ein verfehltes zivilrechtliches Konstrukt, SVR 2016, 206

Krumm, Verspäteter Verteidigungsvertrag als Kostenrisiko im OWi-Verfahren, VRR 2008, 289

ders., Die Halterhaftung im ruhenden Verkehr nach § 25a StVG, NZV 2018, 310

Küpper, Verkehrsverbote in Umweltzonen, SVR 2009, 93

du Meyer, Anwaltsvergütung für Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG (Halterhaftung), SVR 2008, 94

Milke, Halterhaftung in Europa – rechtliche Grenzen in Deutschland, NZV 2010, 17

Müller, Ausdehnung der Halter-Kostenhaftung des § 25a StVG auf Verstöße im fließenden Verkehr, SVR 2018, 201

ders., Angemessene Rechtsfolgen im Bußgeldverfahren, DAR 2022, 2

Neidhart, Vollstreckungshindernis Halterhaftung, DAR 2010, 745

Pliefke, Aktuelle Rechtsprechung zur Fahrtenbuchauflage, DAR 2019, 708

Proca, Fahrtenbuchauflage – Halterhaftung durch die Hintertür, DAR 2023, 611

Rebler, Die Anordnung eines Fahrtenbuches nach § 31a StVZO, DAR 2017, 105

Rediger, Rechtliche Probleme der sog. Halterhaftung, 1993

ders., Ausdehnung der Halterhaftung auf den fließenden Verkehr – lückenlose (Kosten-)Ahndung um jeden Preis?, NZV 1996, 94

Rogosch, Zum Verhältnis der Kostenvorschriften des § 25a StVG und des § 109a OWiG bei Kennzeichenanzeigen, NZV 1989, 218

Ropertz, E-Scooter und der Kostenbescheid nach § 25a StVG, NZV 2024, 124

Sandherr, Einwendungen des Halters gegen den Kostenbescheid nach § 25a StVG, NZV 2007, 433

ders., Die Versagung der Auslagenerstattung nach § 109a II OWiG, NZV 2009, 327

ders., "Roller-Mikado": halterkostenbescheid für Vermieter von E-Scootern?, DAR 2023, 237

Schubert, Umweltzone: Auch Parken ohne Plakette nicht (mehr) erlaubt!, VD 2010, 80

Stollenwerk, Fragen des Ordnungswidrigkeitenrechts (Teil II), VD 1997, 124

ders., Haftung des Halters für vertragswidrige Parkverstöße des Kfz-Führers, VD 2021, 174

Winter, Voraussetzungen einer Fahrtenbuchauflage – Neueste Rechtsprechung zu den Mitwirkungspflichten des Fahrzeughalters, DAR 2013, 290

vgl. auch die Hinw. bei → Fahrtenbuch, Rdn 1312, und bei → Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen, Rdn 4072.

Rdn 2349

1. Nach § 25a StVG hat der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter die Verfahrenskosten und seine Auslagen zu tragen, wenn in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der verantwortliche Fahrer vor Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Der Gesetzgeber hat sich 1987 von dieser (Neu-)Regelung eine Teillösung des Problems von Kennzeichenanzeigen im ruhenden Verkehr versprochen (zu den Fragen auch Beck/Berr/Schäpe, Rn 293 ff. m.w.N.; Sandherr NZV 2007, 433; Krumm NZV 2018, 310 ff.; Burhoff VA 202...