Hamburgisches Reisekostengesetz [bis 31.12.2024]

§ 1 ABSCHNITT I Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Erstattung von Auslagen für Dienstreisen und Dienstgänge (Reisekostenvergütung – §§ 2 bis 21 –)

1.	der Beamten und der in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehenden Personen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

2.	der Richter der Freien und Hansestadt Hamburg,

3.	der in den hamburgischen Dienst abgeordneten Beamten, Richter und in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehenden Personen.

(2) Das Gesetz regelt ferner die Erstattung von

1.	Auslagen aus Anlaß der Abordnung (Trennungsgeld – § 22 –),

2.	Auslagen für Reisen zur Einstellung vor der Ernennung (§ 23 Absatz 1),

3.	Auslagen für Ausbildungs-, Fortbildungs- und Prüfungsreisen (§ 23 Absatz 2[1] [Bis 31.12.2016: § 23 Absätze 2 und 3] ),

4.	Fahrkosten für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Dienststätte aus besonderem dienstlichen Anlaß (§ 23 Absatz 3[2] [Bis 31.12.2016: § 23 Absatz 4] ).

(3) Auf die Beamten und die in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehenden Personen der Kirchen und Religionsgesellschaften findet das Gesetz keine Anwendung.

[1] Geändert durch Elftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[2] Geändert durch Elftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2017.

§§ 2 - 21 ABSCHNITT II Reisekostenvergütung

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Dienstreisende im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 1 Absatz 1 genannten Personen, die eine Dienstreise oder einen Dienstgang ausführen.

(2) ¹Dienstreisen im Sinne dieses Gesetzes sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstorts, die schriftlich oder elektronisch^[1] angeordnet oder genehmigt worden sind, es sei denn, daß eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt des Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommt. ²Dienstreisen sind auch Reisen aus Anlaß der Einstellung (§ 16 Absätze 1 und 2) und Reisen von einem dem vorübergehenden Aufenthalt dienenden Ort zum Dienstort, wenn im übrigen die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind.

(3) ¹Dienstgänge im Sinne dieses Gesetzes sind Gänge oder Fahrten am Dienst- oder Wohnort zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte, die angeordnet oder genehmigt worden sind, es sei denn, daß eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt des Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommt. ²Dem Wohnort steht ein dem vorübergehenden Aufenthalt dienender Ort gleich.

(4) ¹Die Freie und Hansestadt Hamburg bildet zusammen mit den Gemeinden oder Gemeindeteilen innerhalb des Großbereiches Hamburg der als Anlage beigefügten Übersichtskarte des Hamburger Verkehrsverbundes^[2] einen Dienst-, Wohn- und Geschäftsort im Sinne dieses Gesetzes. ²Nicht zu diesem Ort gehört das in Artikel 2 Absatz 1 des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Lande Niedersachsen über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse in Cuxhaven und im Gebiet der Elbmündung vom 26. Mai/4. Juni 1961 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 318) bezeichnete Gebiet.

(5)^{[3] 1}Dienststätte ist die Stelle, bei der die Berechtigten regelmäßig ihren Dienst zu versehen haben. ²Bei Berechtigten, die ihren Dienst im Außendienst leisten, gilt als Dienststätte die Stelle, der sie organisatorisch zugeordnet sind.

[1] Eingefügt durch Siebentes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes. Anzuwenden ab 01.08.2006.

[2] Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Es gilt die Karte des Hamburger Verkehrsverbundes vom Juni 1991 gemäß Verordnung vom 3. 3. 1992 (HmbGVBl. S. 38).

[3] Abs. 5 angefügt durch Elftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2017.

§ 3 Anspruch auf Reisekostenvergütung

(1) ¹Der Dienstreisende hat Anspruch auf Reisekostenvergütung zur Abgeltung der dienstlich veranlaßten Mehraufwendungen. ²Art und Umfang bestimmen sich ausschließlich nach diesem Gesetz.^[1] [Bis 31.12.2016: Art und Umfang bestimmt ausschließlich dies Gesetz.]

(2) Reisekostenvergütung wird nur insoweit gewährt, als die Aufwendungen des Dienstreisenden und die Dauer der Dienstreise oder des Dienstgangs zur Erledigung des Dienstgeschäfts notwendig gewesen sind.

(3)^{[2] 1}Leistungen, die der Dienstreisende von dritter Seite aus anderen als persönlichen Gründen aus Anlass einer Dienstreise oder eines Dienstgangs erhalten hat, sind auf die Reisekostenvergütung anzurechnen. ²§ 12 bleibt unberührt.

Bis 31.03.2008:

(3) ¹Zuwendungen, die der Dienstreisende von dritter Seite aus anderen als persönlichen Gründen für dieselbe Dienstreise oder denselben Dienstgang erhalten hat, sind auf die Reisekostenvergütung anzurechnen. ²§ 12 bleibt unberührt.

(4) Bei einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten wahrgenommenen Nebentätigkeit hat der Dienstreisende nur insoweit Anspruch auf Reisekostenvergütung nach diesem Gesetz, als die Stelle, bei der die Nebentätigkeit ausgeübt wird, Auslagenersatz für dieselbe Dienstreise oder dens...