Haushaltsgegenstände, Regelung während der Trennungszeit

Kurzbeschreibung

Muster eines anwaltlichen Schreibens an Gegner bezüglich einer gütlichen Regelung zur Aufteilung der Haushaltsgegenstände in der Trennungzeit.

Regelung zur Haushaltsaufteilung während der Trennungszeit

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Herrn __________

(Name, Adresse)

Sehr geehrter Herr __________,

hiermit zeigen wir an, dass wir die rechtlichen Interessen Ihrer Ehefrau anwaltlich vertreten.

1.

Im Zusammenhang mit der Ehescheidung ist auch der Haushalt aufzuteilen. Dabei ist eine Regelung nur für solche Haushaltsgegenstände erforderlich, die Ihnen und unserer Mandantin gemeinsam gehören. Nach der gesetzlichen Regelung des § 1568b BGB stehen sämtliche Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurde, im Miteigentum der Eheleute. Selbst wenn ein Ehegatte einen Haushaltsgegenstand allein gekauft und mit eigenen Mitteln bezahlt hat, erwirbt er ihn grundsätzlich für beide Eheleute gemeinsam.

Nach der gesetzlichen Regelung des § 1568b BGB kann Ihre Frau verlangen, dass Sie ihr die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlassen und übereignen, soweit sie auf deren Nutzung insbesondere unter Berücksichtigung des Wohles Ihrer gemeinsamen in dem Haushalt unserer Mandantin lebenden Kinder hierauf angewiesen ist. Hierbei sind auch die Bedürfnisse der Eheleute und beider wirtschaftlicher Möglichkeiten zu berücksichtigen.

Sie sind Alleinverdiener und Ihre Ehefrau betreut die Kinder _________ und _________. Damit steht ihr der ganz überwiegende Teil der gemeinsamen Haushaltsgegenstände zu.

Unsere Mandantin hat in der beiliegenden Liste 1 diejenigen Gegenstände aufgeführt, die sie für die Kinder und sich beansprucht. Die Liste 2 enthält die Haushaltsgegenstände, den Sie erhalten sollen.

Wir bitten Sie daher, uns bis zum __________ mitzuteilen, ob Sie mit der vorgeschlagenen Aufteilung einverstanden sind, anderenfalls erwarten wir Ihre Gegenvorschläge.

2.

Bei Ihrem Auszug aus der Ehewohnung haben Sie den bisher gemeinsam genutzten Pkw _______ mitgenommen. Unsere Mandantin muss an den Werktagen die Kinder _______ und ________ in den Kindergarten/Schule bringen und ist daher auf das Fahrzeug dringend angewiesen. Bekanntermaßen ist der Kindergarten/die Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur äußerst schwierig und mit erheblichem Zeitaufwand zu erreichen. Darüber hinaus benötigt unsere Mandantin das Fahrzeug für die Einkäufe für sich und die Kinder. Andererseits können Sie Ihren Arbeitsplatz ohne Probleme mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen.

Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der Interessen der gemeinsamen Kinder, entspricht es der Billigkeit, dass das Fahrzeug während der Trennungszeit von unserer Mandantin genutzt wird. Selbst wenn Sie Alleineigentümer des Fahrzeugs sein sollten, sind Sie verpflichtet, den Wagen für die Dauer des Getrenntlebens unserer Mandantin zu überlassen.

Wir haben Sie daher aufzufordern, den Pkw ____________ unverzüglich an unsere Mandantin herauszugeben. Nach fruchtlosem Fristablauf sind wir gehalten, beim Familiengericht die Zuweisung des Pkw gemäß § 1361a Abs. 1 Satz 2 BGB unserer Mandantin zur alleinigen Nutzung zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

___________

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin