Haushaltshilfe

Zusammenfassung

Begriff

Die Kosten für eine Haushaltshilfe werden grundsätzlich von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen, wenn der Haushalt aufgrund einer Krankheit oder Schwangerschaft nicht weitergeführt werden kann. Eine Voraussetzung ist, dass ein Kind im Haushalt lebt, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Anspruch besteht nur, wenn im Haushalt keine andere Person lebt, die den Haushalt weiterführen kann.

Der Anspruch auf Haushaltshilfe für z. B. Alleinstehende besteht auch bei schwerer Krankheit oder akuter Verschlimmerung einer Krankheit auch ohne Kind zur Versorgungssicherung für bis zu 4 Wochen.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die gesetzliche Grundlage der Haushaltshilfe regeln die §§ 24h, 38 SGB V und § 74 SGB IX. Weitere Regelungen ergeben sich aus den Gemeinsamen Rundschreiben der Sozialversicherungsträger (GR v. 9.12.1988, GR v. 26.11.2003, GR v. 20.6.2016-I i. d. F. v. 21.3.2018 und GR v. 6.12.2017-II i. d. F. v. 23.3.2022).

1 Krankenhausbehandlung o. dgl.

1.1 Voraussetzungen

Versicherte erhalten Haushaltshilfe, wenn ihnen wegen einer

• Krankenhausbehandlung
• ambulanten oder stationären medizinischen Vorsorgeleistung
• medizinischen Vorsorgeleistung für Mütter und Väter
• häuslichen Krankenpflege
• ambulanten oder stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme oder
• medizinischen Rehabilitation für Mütter

die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist und im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das eine Behinderung hat und auf Hilfe angewiesen ist.^[1]

Im Übrigen besteht der Anspruch auf Haushaltshilfe nur, soweit eine im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann.^[2]

Versicherte können während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme auch die Mitnahme oder anderweitige Unterbringung des Kindes beantragen. Es werden höchstens die Kosten der sonst zu erbringenden Haushaltshilfe übernommen.^[3]

Wichtig

Haushaltshilfe ist Nebenleistung

Die Haushaltshilfe ist keine eigenständige Leistung, sondern eine sog. Nebenleistung. Das bedeutet, dass die Krankenkasse auch Kostenträgerin der Hauptleistung (z. B. der Krankenhausbehandlung) sein muss, damit die Kosten der notwendigen Haushaltshilfe übernommen werden.

Bei der Teilnahme an einer ambulanten Vorsorgeleistung in anerkannten Kurorten besteht ein Haushaltshilfeanspruch bereits mit der Kostenübernahme der kurärztlichen Behandlung und der vom Kurarzt verordneten Kurmittel.^[4]

[1] § 38 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB V.

[2] § 38 Abs. 3 SGB V.

[3] § 74 Abs. 2 SGB IX.

[4] GR v. 9.12.1988 zu § 38 SGB V: Abschn. 2.2.

1.1.1 Haushalt des Versicherten

Ein Haushaltshilfeanspruch besteht, wenn der Versicherte den Haushalt selbst geführt hat. Der Anspruch ist dagegen ausgeschlossen, wenn die Haushaltsarbeiten einschließlich Beaufsichtigung und Betreuung der Kinder durch den Ehegatten/Lebenspartner, einen anderen Angehörigen oder Hausangestellte verrichtet wurden.^[1]

Der Haushaltshilfeanspruch ist einzuschränken, wenn der Versicherte bestimmte Haushaltsarbeiten oder die Beaufsichtigung/Betreuung der Kinder noch übernehmen kann.

[1] GR v. 9.12.1988 zu § 38 SGB V: Abschn. 2.1 Abs. 1.

1.1.2 Kind

1.1.2.1 Bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres

Eine weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Haushaltshilfe ist, dass im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.^[1]

Als Kind in diesem Sinne kommt jedes auf Dauer im Haushalt lebende Kind in Betracht ohne Rücksicht darauf, ob es zum Versicherten rechtlich in einer Angehörigenbeziehung steht. Für den Anspruch ist ferner unerheblich, ob für das Kind eine Familienversicherung besteht.^[2]

[1] § 38 Abs. 1 Satz 2 SGB V.

[2] GR v. 9.12.1988 zu § 38 SGB V: Abschn. 2.3.1.

1.1.2.2 Kinder mit Behinderungen

Die altersmäßige Begrenzung gilt nicht für Kinder mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind. Darunter fallen Kinder, die nicht nur vorübergehend für die gewöhnlich und regelmäßig wiederkehrenden Dinge des täglichen Lebens in erheblichem Umfang der Pflege oder Beaufsichtigung bedürfen.

Keine Behinderung für sich allein gesehen ist

• unterdurchschnittliche Begabung,
• Unkonzentriertheit,
• Nervosität,
• Labilität sowie
• ein Rückstand der geistigen Entwicklung.

Ebenso sind akute Erkrankungen eines Kindes nicht als Behinderung anzusehen. Sie führen nicht zu einer Aufhebung der Altersgrenze.

Die Aufhebung der Altersgrenze gilt für Kinder mit Behinderungen, bei denen die Behinderung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, bei Schul- oder Berufsausbildung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.^[1]

[1] GR v. 9.12.1988 zu § 38 SGB V: Abschn. 2.3.2.

1.1.3 Weiterführung des Haushalts

Der Haushaltshilfeanspruch besteht nur, wenn eine im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. Dies gilt nicht, wenn diese Person teilweise an der Betreuung gehindert ist, z. B. wegen eigener Berufstätigkeit, schulischer Verpflichtungen, Krankheit oder Alters. Auf den Hinderungsgrund kommt es nicht an.

Ein Anspruch auf Haushaltshilfe besteht also nicht bzw. nicht in vollem Umfang^[1]

• an arbeitsfreien Tagen,
• für Zeiten eines bezahlten Urlaubs,
• einer Arbeitsunfähigkeit,
• einer Arbeitslosigkeit,
• bei...