Heizkostenabrechnungsverordnung / § 12 Kürzungsrecht, Übergangsregelung

(1) ¹Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen. ²Wenn der Gebäudeeigentümer entgegen § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 keine fernablesbare Ausstattung zur Verbrauchserfassung installiert hat, hat der Nutzer das Recht, bei der Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 3 vom Hundert zu kürzen. ³Dasselbe ist anzuwenden, wenn der Gebäudeeigentümer die Informationen nach § 6a nicht oder nicht vollständig mitteilt. ^[1]4Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden^[2] [Bis 30.11.2021: Dies gilt nicht] beim Wohnungseigentum im Verhältnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; insoweit verbleibt es bei den allgemeinen Vorschriften.

(2)^[3]

(2) Die Anforderungen des § 5 Absatz 1 Satz 2 gelten bis zum 31. Dezember 2013 als erfüllt

1.	für die am 1. Januar 1987 für die Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs vorhandenen Warmwasserkostenverteiler und

2.	für die am 1. Juli 1981 bereits vorhandenen sonstigen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung.

(3)^{[4] 1}Wenn der anteilige Verbrauch der Nutzer an Wärme oder Warmwasser aus Wärmepumpen am 1. Oktober 2024 noch nicht erfasst wird, hat der Gebäudeeigentümer bis zum Ablauf des 30. September 2025 eine Ausstattung zur Verbrauchserfassung zu installieren. ²In den Fällen des Satzes 1 sind die Vorschriften dieser Verordnung für den Abrechnungszeitraum, der nach der Installation beginnt, erstmalig anzuwenden. ³Der Eigentümer eines vermieteten Gebäudes, in dem mindestens ein Mieter eine Bruttowarmmiete entrichtet, hat vor Beginn des ersten Abrechnungszeitraums nach dem 30. September 2025 Folgendes zu bestimmen:

1.	den Durchschnittswert der in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jährlich angefallenen Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser sowie

2.	den Anteil der einzelnen Nutzeinheiten an dem ermittelten Durchschnittswert entsprechend ihrer Wohn- oder Nutzfläche.

(3)^[5]

(3) Bei preisgebundenen Wohnungen im Sinne der Neubaumietenverordnung 1970 gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Datums „1. Juli 1981” das Datum „1. August 1984” tritt.

(4)^[6]

(4) § 1 Absatz 3, § 4 Absatz 3 Satz 2 und § 6 Absatz 3 gelten für Abrechnungszeiträume, die nach dem 30. September 1989 beginnen; rechtsgeschäftliche Bestimmungen über eine frühere Anwendung dieser Vorschriften bleiben unberührt.

(2^[7] [Bis 30.11.2021: 5] ) Wird in den Fällen des § 1 Absatz 3 der Wärmeverbrauch der einzelnen Nutzer am 30. September 1989 mit Einrichtungen zur Messung der Wassermenge ermittelt, gilt die Anforderung des § 5 Absatz 1 Satz 1 als erfüllt.

(6)^[8]

(6) Auf Abrechnungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2009 begonnen haben, ist diese Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

[1] Eingefügt durch Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 24.11.2021. Anzuwenden ab 01.12.2021.

[2] Geändert durch Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 24.11.2021. Anzuwenden ab 01.12.2021.

[3] Abs. 2 aufgehoben durch Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 24.11.2021. Anzuwenden bis 30.11.2021.

[4] Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 16.10.2023. Anzuwenden ab 01.10.2024.

[5] Abs. 3 aufgehoben durch Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 24.11.2021. Anzuwenden bis 30.11.2021.

[6] Abs. 4 aufgehoben durch Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 24.11.2021. Anzuwenden bis 30.11.2021.

[7] Geändert durch Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 24.11.2021. Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 2. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.12.2021.

[8] Abs. 6 angefügt durch Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 02.12.2008. Aufgehoben durch Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 24.11.2021. Anzuwenden vom 01.01.2009 bis 30.11.2021.