Entscheidungsstichwort (Thema)
Erfolgsbeteiligung. Aktienbezugsrecht
Leitsatz (redaktionell)
§ 216 Abs. 3 AktG ist anzuwenden, wenn eine Erfolgsbeteiligung für Mitarbeiter auch von der Dividendenhöhe abhängt und durch die Ausgabe von Gratisaktien an die Aktionäre das Kapital der Aktiengesellschaft aus Gesellschaftsmitteln erhöht wird. Die Kapitalerhöhung aus Eigenmitteln und gleichzeitige Ausgabe von Gratisaktien an die Aktionäre führt zu einem „Umbuchungsvorgang”, der den Gewinn der Gesellschaft nicht ändert, aber diesen auf eine höhere Anzahl von Aktien verteilt. Wenn keine Anpassung erfolgt, müssen die Inhaber dividendenabhängiger Forderungen eine proportionale Entwertung hinnehmen. Rechtsfolge von § 216 Abs. 3 S. 1 AktG ist die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Inhalts der Vereinbarung.
Normenkette
BGB §§ 133, 157, 611; AktG § 216 Abs. 3
Verfahrensgang
ArbG Offenbach am Main (Urteil vom 17.12.2003; Aktenzeichen 4/8 Ca 59/02) |
Nachgehend
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird dasUrteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom17. Dezember 2003 (Az. 4/8 Ca 59/02) abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.071,59 EUR (in Worten: Sechstausendeinundsiebzig und 59/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01. Februar 2002 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für das Jahr 2001 zustehenden Erfolgsbeteiligung.
Der am 18. September 1944 geborene Kläger trat am 01. September 1971 als Diplom-Ingenieur in ein Arbeitsverhältnis mit der … Offenbach am Main ein. Nach mehreren Betriebsübergängen ist seit dem 01. Januar 2001 die Beklagte Arbeitgeberin des Klägers.
Zwischen den Parteien gilt der schriftliche Arbeitsvertrag vom 01. September 1987 (Bl. 6–9 d.A.). Nach Nr. 4 und 5 dieses Vertrags hat der Kläger Anspruch auf eine Erfolgsbeteiligung, deren Höhe sich nach den „Vertragsbestimmungen Mittlerer Führungskreis” vom 01. April 1985 (Bl. 10–12 d.A.) richtet. Diese enthalten unter 3.2.3 folgende Regelungen:
Die Höhe der Erfolgsbeteiligung richtet sich nach der Dividende der S. Aktiengesellschaft und nach einem Grundbetrag.
Der Grundbetrag wird individuell vereinbart.
Zur Errechnung der Erfolgsbeteiligung wird der individuelle Grundbetrag mit der Dividende, ausgedrückt in DM je Aktie im Nennwert von 50,00 DM vervielfacht.
Maßgebend ist zunächst die Dividende, die für das jeweilige vorhergehende Geschäftsjahr ausgeschüttet wurde. Beschließt jedoch die Hauptversammlung für das Geschäftsjahr, für das die Erfolgsbeteiligung gezahlt wird, eine höhere oder eine niedrigere Dividende, so erhöht oder vermindert sich die Erfolgsbeteiligung entsprechend.
Als Grundbetrag vereinbarten die Parteien für die Erfolgsbeteiligung 1.083,94 EUR und für eine weitere Zusatzerfolgsbeteiligung einen Grundbetrag von 51,13 EUR.
Die Berechnungsformel für die Höhe der Erfolgsbeteiligung wurde sowohl auf Grund der Umstellung der S.-Aktien auf einen Nennwert von 5,00 DM im Jahr 1996 als auch auf Grund der Euro-Umstellung zum Jahresbeginn 2002 verändert. Eine von der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 1996 angebotene Vertragsänderung nahm der Kläger nicht an.
Die Hauptversammlung der S. AG beschloss am 22. Februar 2001 neben einer Kapitalerhöhung zur Glättung des auf jede Aktie entfallenden anteiligen Grundkapitalbetrags (nunmehr 3,00 EUR) einen Aktiensplit im Verhältnis 2: 3 dergestalt, dass für je zwei Aktien eine Gratisaktie ausgegeben wird. Das Grundkapital der Gesellschaft wurde entsprechend erhöht, so dass der Nennwert der Aktie weiterhin 3,00 EUR beträgt.
Die Beklagte zahlte an den Kläger mit seiner Vergütung für den Monat Januar 2002 eine Erfolgsbeteiligung von 12.143,22 EUR. Dabei wurde der 2:3-Aktiensplit des Jahres 2001 nicht berücksichtigt. Dies wurde dem Kläger auf seine Nachfrage mit Schreiben vom 04. April 2002 (Bl. 29 f d.A.) ausdrücklich bestätigt und damit begründet, dass sich durch den Aktiensplit der rechnerische Nennwert der Aktie als Bezugsgröße für die Erfolgsprämie nicht geändert habe.
Mit seiner Klage vom 05. Juni 2002 macht der Kläger gegenüber der Beklagten eine Differenz von 6.071,59 EUR geltend. Er ist der Auffassung, der Aktiensplit sei durch einen Korrekturfaktor 3: 2 zu berücksichtigen, da sich andernfalls seine Erfolgsbeteiligung in rechtswidriger Weise zu seinen Lasten verringerte.
Wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts im übrigen – insbesondere auch wegen der verschiedenen jeweils von den Parteien angewandten Berechnungsformeln –, des Vorbringens der Parteien und ihrer Anträge erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 115–120 d.A.) verwiesen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.
Gegen dieses Urteil vom 12. April 2002, auf dessen Inhalt zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung des Klägers.
Der Kläger wiederhol...