Entscheidungsstichwort (Thema)
Betriebliche Altersversorgung. Einstandspflicht. Pensionskasse. Pflichten des Arbeitgebers hinsichtlich einer Pensionszusage bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse wegen eines Fehlbetrages
Leitsatz (amtlich)
Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der Arbeitsgeber gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG dem Arbeitnehmer, dem er Versorgung über diese Pensionskasse versprochen hat, die Minderung auszugleichen.
Normenkette
BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 3
Verfahrensgang
ArbG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 15.09.2011; Aktenzeichen 11 Ca 8964/10) |
Nachgehend
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 8964/10 - abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.701,70 EUR (in Worten: Dreitausendsiebenhunderteins und 70/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes aus je 50,67 EUR (in Worten: Fünfzig und 67/100 Euro) seit dem 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06., 01.07.2007 und aus je 59,56 EUR (in Worten: Neunundfünfzig und 56/100 Euro) seit dem 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.2007 und 01.01., 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06. und 01.07.2008 und aus je 68,14 EUR (in Worten: Achtundsechzig und 14/100 Euro) seit dem 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.2008 und 01.01., 01.02., 01.03., 01.04. und 01.05., 01.06 und 01.07.2009 und je 76,41 EUR (in Worten: Sechsundsiebzig und 41/100 Euro) seit dem 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.2009 und 01.01.2010 und aus je 113,31 EUR (in Worten: Hundertdreizehn und 31/100 Euro) seit dem 01.02, 01.03., 01.04, 01.05., 01.06. und 01.07.2010 und aus je 121,16 EUR (in Worten: Hunderteinundzwanzig und 16/100 Euro) 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.2010 und 01.01.2011 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.01.2011 eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung in Höhe von 121,16 EUR (in Worten: Hunderteinundzwanzig und 16/100 Euro) brutto monatlich nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes ab Beginn des jeweiligen Folgemonats zu zahlen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
4. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin die Herabsetzung der von der Pensionskasse gezahlten Pension auszugleichen hat und verpflichtet ist, sie anzupassen.
Die 1944 geborene Klägerin war von Ende 1973 bis 28. Februar 1999 bei der beklagten Stiftung angestellt.
Im Arbeitsvertrag der Klägerin mit der Beklagten war u. a. geregelt:
"§ 5
Frau .......wird nach erfolgreichem Ablauf der Probedienstzeit bei der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands, Duisburg, als Mitglied angemeldet......"
Die Beklagte meldete die Klägerin 1974 bei der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands, die sich zwischenzeitlich in "Pensionskasse für die deutsche Wirtschaft VVaG" (im Folgenden: Pensionskasse) umbenannt hat, zu deren Tarif A an. Sie zahlte die anfallenden Beiträge. Die Leistungen der Pensionskasse sind in deren Satzung, den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und den Tarifbedingungen (TaB) geregelt. Die Pensionskasse ist gemäß Bescheid des Bundesaufsichtsamtes für das Finanzwesen vom 9. Mai 2005 eine regulierte Pensionskasse.
§ 22 der Satzung in der Fassung vom 1. Januar 2002 regelt:
§ 22
Versicherungsmathematische Prüfung
1. Der Vorstand hat zum Abschlussstichtag eines jeden Geschäftsjahres oder auf Verlangen des Aufsichtsrats oder der Aufsichtsbehörde auch zur anderen Zeitpunkten durch einen versicherungsmathematischen Sachverständigen im Rahmen eines der Aufsichtsbehörde einzureichenden Gutachtens eine versicherungstechnische Prüfung der Kasse vornehmen zu lassen und in den gemäß § 21 aufzustellenden Jahresabschluss die hierfür ermittelten versicherungstechnischen Werte zu übernehmen.
2. Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage zu bilden, der jeweils mindestens 5% des sich nach dem Gutachten gemäß 1 ergebenden Überschusses zuzuführen sind, bis diese Rücklage 5% der Deckungsrückstellung erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat.
3. Der restliche sich nach dem Gutachten gemäß Ziffer 1 ergebenden Überschuss ist der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuführen. Dieser Rückstellung ist nach geschäftsplanmäßigen Grundsätzen zur Erhöhung bzw. zur Verbesserung der Leistungen und zu sonstigen geschäftsplanmäßigen Zwecken für die einzelnen Tarife zu verwenden. Die Art, Umfang und Zeitpunkt der Rückstellungsverwendung beschließt die Mitgliederversammlung aufgrund von Vorschlägen, die der Vorstand nach Zustimmung des versicherungsmathematischen Sachverständigen unterbreitet.
Der auf Versicherungen nach Tarif A geschäftsplangemäß entfallende Anteil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung kann auch zur restlichen Finanzierung der geschäftsplangemäßen Tarif-Barwerte d...