Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialgerichtliches Verfahren. Verschuldenskosten gem § 192 SGG Abs 4. Unterlassen erkennbarer und notwendiger Ermittlungen im Verwaltungsverfahren. Nachholen der Ermittlungen durch das Gericht. Überschreiten des pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der Amtsermittlung. neurologische Zusatzbegutachtung. Kostentragung für ein im Klageverfahren von Amts wegen eingeholtes neurologisches Sachverständigengutachten
Leitsatz (amtlich)
1. Der Behörde können im sozialgerichtlichen Verfahren gemäß § 192 Abs 4 SGG nur dann ganz oder teilweise Kosten auferlegen werden, wenn diese dadurch verursacht wurden, dass die Behörde ihr pflichtgemäßes Ermessen im Rahmen der Amtsermittlung dadurch überschritten hat, dass sie unverzichtbare Ermittlungen unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden.
2. Eine neurologische Begutachtung ist nicht unverzichtbar, wenn nach umfangreichen Ermittlungen der Behörde im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren keine greifbaren Anhaltspunkte für neurologische Defizite des Versicherten bestehen und der von der Behörde auch mit der Veranlassung einer neurologischen Zusatzbegutachtung beauftragte Sachverständige zu dem Ergebnis kommt, dass aus einer neurologischen Zusatzbegutachtung keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind.
Orientierungssatz
1. Notwendig sind Ermittlungen, wenn sie nach der Amtsermittlungspflicht der Behörde iS der §§ 20 und 21 SGB 10 nicht nur sinnvoll, sondern unverzichtbar gewesen sind.
2. Erkennbar sind notwendige Ermittlungen, wenn diese sich der Behörde ausgehend von den gesetzlichen Bestimmungen und ihrer höchstrichterlichen Auslegung bzw - mangels einer solchen - von einem vertretbaren Rechtsstandpunkt aus erschließen musste. Die Ermittlung muss sich der Behörde im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren aufgrund des Vortrags der Beteiligten oder nach dem Akteninhalt aufdrängen.
3. Die vom Gericht nachgeholten Ermittlungen bzw die dafür entstandenen Kosten müssen kausal auf den unterlassenen Ermittlungen der Behörde im Verwaltungsverfahren beruhen. An dieser Kausalität fehlt es etwa, wenn die Einholung des Gutachtens auf einer veränderten Sach- oder Rechtslage oder auf einem neuen Vorbringen des Versicherten beruht.
4. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob Ermittlungen im Verwaltungsverfahren erkennbar und notwendig waren, ist der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, also der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides.
5. Die Notwendigkeit der Vornahme von Ermittlungen iS des § 192 Abs 4 SGG wird nicht nachträglich durch den Umstand beseitigt, dass die Ergebnisse der Ermittlungen den Kläger seinem Ziel nicht nähergebracht haben. Die Möglichkeit der Verwaltung die Kosten für Ermittlungen aufzuerlegen, soll nach der Gesetzesbegründung gerade unabhängig vom Verfahrensausgang möglich sein.
Tenor
I. Auf die Beschwerde der Beklagten und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2022 aufgehoben.
II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdegegnerin zu tragen.
Gründe
I.
Die Beklagte und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Beklagte) wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main, durch den ihr die Kosten für ein im Klageverfahren von Amts wegen eingeholtes neurologisches Sachverständigengutachten in Höhe von 2.722,39 € auferlegt worden sind.
In dem Verfahren vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen S 23 U 159/18 begehrte der bei der Beklagten unfallversicherte A. (im Folgenden: Kläger) eine Rente. Die Beklagte hatte zuvor mit Bescheid vom 25. Januar 2011 eine Berufskrankheit des Klägers nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BK 2108) anerkannt. Als Folge des Versicherungsfalls wurde zudem eine Bewegungseinschränkung im Bereich der Lendenwirbelsäule infolge bandscheibenbedingter Veränderungen der Lendenwirbelsäule im Bereich der Segmente L3-S1 anerkannt.
Im hier zugrundeliegenden Verfahren teilte der Kläger mit Schreiben vom 24. November 2014 der Beklagten mit, dass eine Verschlechterung der Wirbelsäulenschädigung vorliege. Im Laufe des Verwaltungsverfahrens wurden zahlreiche Befundberichte vorgelegt. Im Rahmen der eigenen Ermittlungen der Beklagten wurde der Kläger auf Aufforderung der Beklagten am 2. Juli 2015 in der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in Frankfurt am Main (BGU) neurologisch und neurometrisch-elektromyographisch untersucht. Danach lag bei dem Kläger kein radikulärer Ausfall vor. Des Weiteren gab die Beklagte ein Gutachten des Facharztes für Orthopädie und Physikalische und Rehabilitative Medizin Dr. D. in Auftrag. Dr. D. untersuchte den Kläger am 29. Juli 2015 und kam insbesondere zu dem Ergebnis, dass die rezidivierende Schmerzsymptomatik im Bereich der Lendenwirbelsäule (LWS) Folge der anerkannten Berufskrankheit sei. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) läge bei 10 v.H. Aufgrund des Gutachtens des Dr. D. bot die Beklagte dem Kl...