Hessisches LSG Urteil vom 09.03.2005 - L 6 AL 1246/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Teil-Urteil. Arbeitslosenhilfe. Sperrzeit. Arbeitsablehnung. Nichtausfüllung des Bewerbungsbogens. Aufhebung des Verwaltungsaktes. Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Prüfung der groben Fahrlässigkeit

Leitsatz (amtlich)

1. Ein Teilurteil kann nach dem Ermessen des Gerichts dann erlassen werden, wenn ein abtrennbarer Teil des Streitgegenstandes vorliegt.

2. Hat die Bundesagentur für Arbeit in einem kombinierten Bescheid den Eintritt einer Sperrzeit festgestellt und daraus folgend die Bewilligung der Leistung für die Dauer der Sperrzeit aufgehoben und die überzahlte Leistung zurückgefordert, kann hinsichtlich der Sperrzeit ein Teilurteil erlassen werden.

3. Füllt der Arbeitslose einen ihm vom potenziellen Arbeitgeber vorgelegten Bewerbungsbogen nur in geringem Umfang aus und verweist ansonsten auf seine Bewerbungsmappe und kommt deshalb das eigentliche Vorstellungsgespräch nicht zustande, liegt eine Nichtannahme iS des § 144 Abs 1 Nr 2 SGB 3 durch schlüssiges Verhalten vor.

4. Bei der Prüfung des Vertrauensschutzes nach § 48 Abs 1 S 2 Nrn 2 und 4 SGB 10 ist hinsichtlich der groben Fahrlässigkeit ein subjektiver Maßstab anzulegen, weshalb vom Gericht in Erfüllung des Amtsermittlungsgrundsatzes das persönliche Erscheinen des Klägers anzuordnen und dieser im Termin zu befragen ist.

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Wiesbaden vom 7. Oktober 2003 wird zurückgewiesen, soweit die Feststellung des Eintritts einer Sperrzeit betroffen ist

II. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Gegenstand des Rechtsstreites ist ein Sperrzeitbescheid der Beklagten vom 28. Juni 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2001, mit dem die Beklagte den Eintritt einer 12-wöchigen Sperrzeit (19. April bis 11. Juli 2001) wegen der Vereitelung des Zustandekommens eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt hat. Ferner die Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe in Höhe von DM 596,40. Der 1978 geborene Kläger hat von August 1994 bis Juni 1997 erfolgreich den Beruf des Raumausstatters erlernt. Anschließend stand er mit kurzen Unterbrechungen im Leistungsbezug bei der Beklagten. Mit Bescheid/Verfügung vom 1. März 2001 bewilligte die Beklagte dem Kläger Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 19. November 2000 bis zum 17. November 2001 in Höhe von DM 138,95 wöchentlich, zuletzt in Höhe von DM 139,16. Mit Vermittlungsvorschlag vom 9. April 2001 teilte die Beklagte dem Kläger formularmäßig mit, dass bei “P. e.K." in A-Stadt ein Bodenleger für Laminat und Teppichböden gesucht werde. Am 18. April 2001 stellte sich der Kläger bei “P." vor, begann auch einen ihm vorgelegten Personalbogen auszufüllen, weigerte sich jedoch, den Bogen vollständig auszufüllen. Es kam deshalb nicht zum eigentlichen Vorstellungsgespräch und “P." sandte am 18. April 2001 den Vermittlungsvorschlag an die Beklagte zurück mit dem Hinweis, dass eine Einstellung nicht Frage komme, da sich der Kläger geweigert habe, den Personalbogen auszufüllen. In der zurückgesandten Erklärung über das Nichtzustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses gab der Kläger keine Gründe für sein Verhalten an. Mit Bescheid vom 28. Juni 2001 hat die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit für die Zeit vom 13. April 2001 bis zum 5. Juli 2001 (12 Wochen) festgestellt. Das Arbeitsangebot habe den Grundsätzen einer sachgerechten Arbeitsvermittlung entsprochen und der Kläger sei auch darüber belehrt worden, dass er Anlass zum Eintritt einer Sperrzeit nach § 144 Sozialgesetzbuch 3. Buch (SGB 3) gebe, sofern ein Beschäftigungsverhältnis durch sein Verhalten nicht zustande komme und er für sein Verhalten keinen wichtigen Grund habe. Der Kläger habe sich geweigert einen Bewerbungsbogen auszufüllen. Damit habe “P." den Kläger nicht vermitteln können. Die Entscheidung über die Bewilligung der Leistung werde gemäß § 48 SGB 10 in Verbindung mit § 330 SGB 3 für die Zeit vom 13. April bis 18. Mai 2001 aufgehoben. Die insoweit erbrachten Leistungen in Höhe von DM 715,68 seien vom Kläger zu erstatten. Der Kläger wurde darauf hingewiesen, dass der gegenwärtige Anspruch auf Leistungen vollständig erlösche, wenn er Anlass zum Eintritt von mehreren Sperrzeiten mit einer Dauer von zusammengerechnet mindestens 24 Wochen gegeben und über den Eintritt der einzelnen Sperrzeit jeweils einen schriftlichen Bescheid erhalten habe. Hiergegen hat der Kläger am 2. Juli 2001 Widerspruch eingelegt und diesen damit begründet, er sei zu dem vereinbarten Termin zu Fa. P. gegangen und habe begonnen, einen Fragebogen auszufüllen, den er auch dem Arbeitgeber überlassen habe. Ob eine Einstellung erfolge, sei ihm nicht gesagt worden. Auch im Anschluss an das Vorstellungsgespräch habe sich der Arbeitgeber nicht mehr bei ihm gemeldet. Am 9. Juli 2001 hat der Kläger seinen Vortrag dahin ergänzt, dass er den Fragebogen bei Fragen nicht ausgefüllt habe, von denen er d...