In der so genannten Einheitsgesellschaft werden die der Kommanditgesellschaft als Alleingesellschafterin der Komplementärin zustehenden Gesellschafterrechte durch die Geschäftsführer der Komplementär GmbH wahrgenommen, soweit der Kommanditgesellschaftsvertrag nicht etwas anderes vorsieht.

Leitsatz

Im vorliegenden Rechtsstreit ging es um die Wirksamkeit einer Kündigung, die die Mitgeschäftsführer der Komplementär GmbH erklärt hatten. Im konkreten Fall lag die Sache nicht ganz so einfach wie bei der normalen Einheitsgesellschaft, weil die alleinige Gesellschafterin der GmbH zwar die Kommanditgesellschaft war, Komplementärin der Gesellschaft war aber eine weitere Personengesellschaft, die durch die Beklagte, gewissermaßen als Quasi-Komplementär GmbH vertreten wurde. Nun hatten die Mitgeschäftsführer zwar ausdrücklich den Anstellungsvertrag mit der GmbH gekündigt, für diese Kündigung aber einen Briefbogen der Mehrheitsgesellschafterin der Komplementärin der Kommanditgesellschaft verwendet. Allerdings hatten zwei vertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH unterschrieben, die die Komplementärin der Kommanditgesellschaft vertrat und gleichzeitig Anstellungsträger des gekündigten Vertrages war.

Das Berufungsgericht hatte nun gemeint, dass die Kündigung unwirksam sei, weil nicht ausdrücklich namens und im Auftrage der GmbH gekündigt worden war, sondern im Namen der Mehrheitsgesellschafterin der Komplementärin der Kommanditgesellschaft.

Hinweis

Völlig unstreitig und auch in diesem Rechtsstreit nicht problematisiert ist zunächst einmal als Ausgangspunkt festzuhalten, dass die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers Sache der Gesellschafterversammlung der GmbH nach § 46 Nr. 5 GmbH-Gesetz ist. Werden die Gesellschaftsanteile einer GmbH von einer Kommanditgesellschaft gehalten, deren Komplementärin die GmbH ist, so werden die Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung der GmbH selbstverständlich für die KG von der Komplementärin wahrgenommen und damit durch die Geschäftsführer der Komplementär GmbH. Diese hatten im vorliegenden Fall auch tatsächlich die Kü...