Industrie- und Gewerbebetriebe im Nachbarrecht / 2 Die Generalklauseln des Nachbarschutzes im Bundes-Immissionsschutzgesetz

2.1 Was fordert das Gesetz?

Genehmigungsbedürftige Anlagen

Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sind genehmigungsbedürftige Anlagen (vgl. nachfolgend Kap. 4.1.1) so zu errichten und zu betreiben, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft hervorgerufen werden können (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Das bedeutet, dass auch die nach dem Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Entscheidung begründete Möglichkeit schädlicher Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft ausgeschlossen sein muss.

Diese Prüfung erfolgt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch eine sog. Immissionsprognose^[1], deren Ergebnisse mit den in den technischen Regelwerken der TA Lärm und der TA Luft festgelegten Immissionswerten verglichen werden. Bleibt die ermittelte Immissionsbelastung unterhalb der dort festgelegten Immissionswerte, besteht eine Vermutung dafür, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft zu erwarten sind. Überschreitet die ermittelte Immissionsbelastung die festgelegten Immissionswerte, ist dem durch Auflagen im Genehmigungsbescheid Rechnung zu tragen.

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die nur eine Baugenehmigung benötigen, sind ebenfalls so zu errichten und zu betreiben, dass von ihnen keine das zulässige Maß überschreitenden schädlichen Umwelteinwirkungen für die Umgebung ausgehen (§ 22 Abs. 1 BImSchG). Diese Anforderung hat in gleicher Weise wie § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nach ständiger Rechtsprechung nachbarschützenden Charakter. Sie ist bei der Baugenehmigung durch entsprechende Auflagen zu berücksichtigen^[2] und betrifft etwa Autolackierbetriebe, Getränkemärkte oder Tankstellen (vgl. nachfolgend Kap. 4.2.1).

Schädliche Umwelteinwirkungen

Der Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen ist in § 3 Abs. 1 BImSchG definiert. Danach handelt es sich um Immissionen (also Luftverunreinigungen, Lärmbelästigungen, Lichteinwirkungen, Erschütterungen oder ähnliche Einwirkungen), "die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen". Das Bundes-Immissionsschutzgesetz schützt also nicht vor Immissionen schlechthin, sondern nur vor solchen, die eine bestimmte Störeigenschaft aufweisen und damit schädliche Umwelteinwirkungen im Sinn des Gesetzes sind.

Bei der Bewertung der Erheblichkeit (= Zumutbarkeit) dieser Einwirkungen kommt es nicht auf die besondere Empfindlichkeit desjenigen an, der ihnen ausgesetzt ist. Bewertungsmaßstab ist vielmehr der verständige Durchschnittsmensch in einer vergleichbaren Lage. Die Rechtsprechung orientiert sich an dem sog. differenziert-objektiven Maßstab, wonach die Erheblichkeitsschwelle im allgemeinen durch die untergesetzlichen Regelwerke wie z. B. die 39. BImSchV (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen) oder die technischen Regelwerke der TA Lärm und der TA Luft festgelegt wird.^[3]

Die Verpflichtung der Inhaber von Industrie- und Gewerbebetrieben zur Gewährleistung ausreichenden Nachbarschaftsschutzes ist nicht statisch, sondern in dem Sinn dynamisch angelegt, dass sie vom Beginn der Bauarbeiten und damit vom ersten Spatenstich an über die gesamte Betriebsphase hinweg bis zur Stilllegung der Betriebsanlagen beachtet werden muss.

[1] Z. B. durch Schall- und Geruchsgutachten.

[2] So BVerwG, Beschluss v. 20.1.1989, 4 B 116.88, NVwZ 1989, 666; Bayerischer VGH, Beschluss v. 23.6.2017, 15 ZB 16.920.

[3] Vgl. BayVGH, Urteil v. 30.11.1988, 20 A 86.40030 u.a., BayVBl 1989, 530; BGH, Urteil v. 14.10.1994, V ZR 76/93, NJW 1995, 132; BVerwG, Beschluss v. 10.1.1995, 7 B 112.94, DVBl 1995, 516.

2.2 Wer ist Nachbar?

Nach dem BVerwG knüpft der "Begriff der Nachbarschaft, die bei Errichtung und Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zu schützen ist, an den Einwirkungsbereich der Anlage an und setzt eine räumliche Nähe voraus. Zur Nachbarschaft zählen nur solche Personen, die sich in dem Einwirkungsbereich der Anlage mehr als nur gelegentlich aufhalten bzw. Rechte an dort befindlichen Sachen haben. Voraussetzung ist eine sachliche und dauerhafte Bindung zu einem Ort innerhalb des Einwirkungsbereichs im Sinne eines qualifizierten Betroffenseins, die sich deutlich abhebt von den Auswirkungen, die den Einzelnen als Teil der Allgemeinheit treffen können. Zur Nachbarschaft gehören jedenfalls Eigentümer und Bewohner von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Anlage."^[1]

• Bei Lärmbelästigungen oder Erschütterungen lässt sich relativ leicht feststellen, wer als Nachbar in diesem Sinn durch diese betroffen ist, denn sie sind sinnlich wahrnehmbar.
• Bei Luftverunreinigungen ist dies schwieriger, da sie je nach Luftströmung über weite Strecken transportiert werden können. Hier kann man sich entsprechend der einschlägigen Berechnungsmethode in der TA Luft an folgender Faustregel orientieren: Schornsteinhöhe × 50 ergibt den Rad...