Leitsatz
Beschluss auf Entziehung des Wohnungseigentums im WEG-Beschlussanfechtungsverfahren nur auf formelle Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen
Geschäftswert des Entziehungsbeschluss-Anfechtungsverfahrens
Normenkette
Kommentar
1.Ein Beschluss der Eigentümer nach § 18 Abs. 1 und Abs. 3 WEG, die Veräußerung des Wohnungseigentums zu verlangen, ist im WEG-Verfahren nur auf formelle Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.
Die Prüfung der sachlichen Voraussetzungen des Anspruchs der Eigentümer auf Ausschluss eines störenden Eigentümers aus der Gemeinschaft erfolgt ausschließlich durch das nach § 51 WEG zuständige Prozessgericht.
2.Wird ein Entziehungsbeschluss angefochten, so können als Geschäftswert gem. § 48 WEG20% des Wertes der Wohnung angesetzt werden.
Link zur Entscheidung
( OLG Köln, Beschluss vom 23.12.1997, 16 Wx 236/97= ZMR 6/1998, 376)
zu Gruppe 7: Gerichtliches Verfahren
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