Italien / 3. Insbesondere: Qualifizierung von gemeinschaftlichem Testament und Erbvertrag

Rz. 55

Die Qualifizierung eines gemeinschaftlichen Testaments nach der EuErbVO als formelle oder materielle Gestaltung wird noch definitiv zu klären sein.^[80] Die eigenständige Regelung durch die EuErbVO deutet auf eine gesonderte Einordnung des gemeinschaftlichen Testaments aufgrund seiner sowohl inhaltlichen als auch formellen Besonderheiten hin. Durch die Möglichkeit der beschränkten Rechtswahl (Art. 24 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 3 EuErbVO – nach den Kriterien des Art. 22 EuErbVO) wird nunmehr dem italienischen Erblasser die Möglichkeit eröffnet, gemeinschaftliche Testamente bzw. Erbverträge gültig abzuschließen.^[81]

Rz. 56

Nach materiellem italienischen Erbrecht sind Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente nichtig (Verbote nach Art. 458, 589 c.c.). Deren Zulässigkeit wurde nach früherer Rechtslage aus italienischer und deutscher Sicht als materiell-rechtliche Frage, nicht als Formproblem qualifiziert.^[82] Unabhänig davon, ob man die Zulässigkeit für jeden Erblasser gesondert nach seinem Recht beurteilte^[83] oder man die Zulässigkeit nur annahm, wenn die Errichtungsstatute beider sie kumulativ bejahten,^[84] führte in aller Regel die einseitige Unzulässigkeit wegen der gegenseitigen Abhängigkeit/Bezogenheit der Verfügungen – anderes galt also nur bei rein einseitigen Verfügungen des deutschen Erblassers – zur Unwirksamkeit auch der Verfügungen des anderen. War also nur einer der beteiligten Erblasser Italiener, standen Erbvertrag und gemeinschaftliches Testament als Gestaltungsform grundsätzlich nicht zur Verfügung. Die Umdeutung eines Erbvertrages bzw. eines gemeinschaftlichen Testaments in Einzeltestamente kam nicht in Betracht.^[85] Italiener im Ausland können vor der zuständigen Auslandsvertretung ein öffentliches Testament errichten.^[86]

Rz. 57

Die EuErbVO brachte für das italienische Recht eine wichtige Klärung: Erbverträge sind nach Maßgabe von Art. 25 EuErbVO zulässig.^[87] Das gilt sowohl für den Fall, in dem der italienische Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, als auch für den Fall, dass der Vertragspartner deutscher Staatsangehöriger ist. Dies ergibt sich aus Art. 25 Abs. 3 EuErbVO. Zu beachten ist allerdings, dass der Begriff "Erbvertrag" nach der EuErbVO nicht mit den Begriff des it. patto successorio übereinstimmt, da gem. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) EuErbVO unter den europäisch-autonomen Begriff nur die sog. patti istitutivi (Verfügungsverträge) fallen, nicht hingegen die sog. patti dispositivi und patti rinunciativi.^[88] Letztere bleiben daher nach italienischem Recht unzulässig.

Rz. 58

Auch ein gemeinschaftliches Testament ist gem. Art. 24 EuErbVO zulässig.^[89] Da für die Zulässigkeit und Wirksamkeit an die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments (Art. 24 Abs. 1 EuErbVO) bzw. des Abschlusses des Erbvertrages (Art. 25 Abs. 1 EuErbVO) angeknüpft wird, scheidet eine mögliche Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung im Todeszeitpunkt auch beim Statutenwechsel aus.

[80] OLG Frankfurt a.M. 28.2.2013 – 20 W 437/11, FamRZ 2013, 1518: Italienische Staatsbürger, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, können durch gemeinschaftliche notarielle Erklärung jedenfalls dann deutsches Recht für ihr unbewegliches Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland wählen, wenn sie zuvor durch in Italien formgültige Einzeltestamente deutsches Recht für ihren Nachlass gewählt haben.

[81] Barel, in: Franzina/Leandro, S. 111.

[82] Ballarino, Diritto internazionale privato, 3. Aufl., 1999, S. 538 f.; Hausmann, JbItR 15/16 (2002/2003) 173, 183–186; Ebenroth/Kleiser, RIW 1993, 353, 359; Reiß, Internationales Erbrecht Italien, Rn 49; Engbers, Deutsch-italienische Erbfälle, S. 55 ff., 62 f.: gleiches Ergebnis, egal, ob man ungeschriebene Qualifikationsverweisung oder funktionelle Qualifikation ausländischer Rechtsinstitute annimmt.

[83] So Grüneberg/Thorn, Anhang zu Art. 25 EGBGB, Art. 25 EuErbVO Rn 3; Engbers, Deutsch-italienische Erbfälle, S. 57 f. m.w.N.

[84] Riering, ZEV 1994, 225, 226.

[85] Vgl. Engbers, Deutsch-italienische Erbfälle, S. 60 f. m.w.N., 64; Grundmann, IPRax 1986, 94, 97.

[86] Reiß, Internationales Erbrecht Italien, Rn 153.

[87] Vgl. Barel/Armellini, S. 234, mit Verweis auf Trib. Bolzano, 8 März 1968, RepGI 1968, Successione, Nr. 64.

[88] So Barel, in: Franzina/Leandro, S. 105, 109.

[89] Barel, in: Franzina/Leandro, S. 113.