Italien / 3. Weitere Pflichtteilsrechte oder Noterbrechte

a) Sondererbfolgen

Rz. 139

Weitere Pflichtteilsrechte oder Noterbrechte kennt das italienische System zunächst in Form von Sondererbfolgen, die den Grundsatz der Nachlasseinheit durchbrechen. Darunter zählen u.a. die Wohnrechte und Nutzungsrechte mit dinglicher Wirkung zugunsten des Ehegatten.

Rz. 140

Weitere Sondererbfolgen – wie z.B.

▪	die Nachfolge naher Angehöriger in den Mietvertrag über die Familienwohnung (Art. 6 G. Nr. 392/1978: Ehegatte, Erben, Verwandte und Verschwägerte, falls mit dem Verstorbenen zusammenlebend; Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft),
▪	die Pachtverträge mit einem Coltivatore diretto (G. Nr. 203/1982),
▪	Entschädigungen (z.B. für versäumte Kündigungsfrist (Art. 2118 c.c.) und
▪	Abfindungen (Abfindungen zum Vertragsende aufgrund der geleisteten Dienstjahre (Art. 2122 c.c.; Ehegatte, Kinder und unterhaltsbegünstigte – a carico – Verwandte bis zum dritten Grad und Verschwägerte bis zum zweiten Grad) –

unterliegen besonderen gesetzlichen Kriterien zur Ermittlung des Erbberechtigten (also anderen als die der allgemeinen Erbfolge) und können daher nur bedingt als Rechte zugunsten von Pflichtteilsberechtigten oder als Begünstigungen einiger Erben angesehen werden.^[205]

Rz. 141

Dem überlebenden Ehegatten (auch wenn er Miterbe ist) stehen unabhängig vom Güterrecht und seiner Bedürftigkeit das Wohnrecht an der Ehewohnung und die Nutzung des Hausrats zu.^[206] Die Rechte richten sich sowohl gegen die Erben als auch gegen die zu Lebzeiten Beschenkten. Da dies in Art. 540 c.c. geregelt ist (riserva del coniuge), werden sie dem Pflichtteilsrecht zugeordnet.^[207] Diese Rechte können dem Ehegatten nicht entzogen werden, auch nicht, wenn sein Anspruch durch andere Zuwendungen kompensiert wird; sie sind somit Gegenstand eines qualitativ unantastbaren Vorbehalts.^[208] Sie bestehen nach ganz h.M. auch dann, wenn der überlebende Ehegatte gesetzlicher Erbe wird.^[209] Nach dem Kassationshof handelt es sich um Vorausvermächtnisse,^[210] die dem Nachlass vorab zu entnehmen sind und sich bei der Nachlassauseinandersetzung nicht auf die gesetzliche Erbquote des überlebenden Ehegatten auswirken.^[211]

Rz. 142

Dieselben Rechte stehen auch^[212] dem gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partner, nicht aber dem Lebenspartner zu. Dieser hat nur einen befristeten Anspruch darauf, weiter in der gemeinsam genutzten Wohnung, deren Eigentümer der Verstorbene war, zu leben. Unklar ist, ob es sich dabei um ein bloßes Nutzungsrecht oder um ein dingliches Recht handelt. Letzteres wird angenommen aufgrund der Drittwirkung und der Eintragungsmöglichkeit in das Immobilienregister. Der Anspruch besteht je nach Dauer der Partnerschaft für mindestens zwei (drei bei vorhandenen Kindern) bis zu längstens fünf Jahre. Er endet grundsätzlich mit Eingehen einer Ehe, unione civile oder neuen convivenza.^[213]

[205] Padovini, Fenomeno successorio e strumenti di programmazione patrimoniale alternativi al testamento, Riv. not. 2008, 1007, 1011.

[206] Die Rechte des lebenden Ehegatten können nicht nur auf den Teil des Grundstücks, der dem Wohnbedarf genügt, beschränkt werden. Art. 1021 c.c. und Art. 1022 c.c. können nämlich auf das Nutzungsrecht an Ehewohnung und Hausrat gem. Art. 540 c.c. des lebenden Ehegatten nicht angewendet werden, soweit sie das zugeordnete Recht im Zusammenhang mit den Bedürfnissen des Rechtsinhabers beschränken. So C. 2020/12042; C. 1999/2263. Siehe auch: Bianca, Diritto civile, 2.2, Le successioni, 6. Aufl. 2022, S. 261 ff.; Cass. 2021/29162.

[207] Hausmann/Trabucchi, in: Hausmann, Italien Grdz. Rn 226; siehe auch 2. Aufl. 2008 a.a.O., Rn 32 mit Fn 61. Im Hinblick auf das Pflichtteilsrecht muss die Bestimmung der Pflichtteilsquote, die jeden der Pflichtteilsberechtigen steht, das Nutzungsrecht an Ehewohnung und Hausrat berücksichtigen. Diese Rechte, die der Ehegatte als Vermächtnisse erwirbt, werden nämlich dem Reinvermögen entzogen aber nicht dem Vermögen, mit dem die Pflichtteilsquoten berechnet werden. So C. 2023/4008.

[208] Padovini, Riv. not. 2008, 1013.

[209] Hausmann/Trabucchi, in: Hausmann, Italien Grdz. Rn 226 m.w.N.

[210] Mit Drittwirkung auch, wenn nicht im Immobilienregister eingetragen (Cass. 12/6625, Fam. Dir. 2012, 869 m. Anm. Calvo).

[211] Cass. S.u. 13/4847, Foro it. 2013, I, 2229 m. Anm. Leotta. Siehe auch die Vorgabe durch Cass. 12/6774, NGCC 2012 I, 769 m. Anm. Pertot. Dem Ehegatten stehen zusätzlich zu seiner Noterbquote die Rechte gem. Art. 540 Abs. 2 c.c. zu, zuletzt Cass. 17/26741.

[212] Gem. Art. 548 Abs. 1 c.c. hat der getrennt lebende Ehegatte ohne Schuldausspruch dasselbe Nutzungsrecht an Wohnung und Hausrat wie der nicht getrennt lebende Ehegatte, außer wenn der getrennt lebende Ehegatte anderswo seinen Wohnsitz festgelegt hat (so C. 2019/15277; Farneti, Non spetta dunque mai al coniuge superstite separato il diritto di abitare nella casa adibita a residenza familiare? NGCC, 2019, S. 1338). Dagegen C. 2023/22566: Die Wohn- und Nutzungsrechte gemäß Art. 548 Abs. 1 c.c. bestehen, auch wenn die Nachfolge zugunst...