Italien / 5. Gesellschaftsrechtliche Gestaltungen

a) Allgemeines

Rz. 213

Das Verbot der Schenkungen von Todes wegen gilt nach italienischem Recht auch im Gesellschaftsrecht, so dass die Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Gesellschaftsvertrag mortis causa unzulässig ist. Der Gesellschaftsvertrag kann somit nicht den eintrittsberechtigten Erben bestimmen.^[352]

[352] Vgl. Cass. 95/12906, Foro it. 1997 Abs. 1 558; Cass. 94/3609.

b) Gestaltungen bei Personengesellschaften

Rz. 214

Bei Personengesellschaften^[353] sieht Art. 2284 c.c.^[354] bei Tod eines Gesellschafters die Fortsetzung der Gesellschaft mit den verbleibenden Gesellschaftern unter Anwachsung dessen Anteils an die verbleibenden Gesellschafter gegen Zahlung einer gem. Art. 2289 c.c. zu ermittelnden Abfindung an die Erben innerhalb von sechs Monaten vor,^[355] es sei denn, sie beschließen, die Gesellschaft aufzulösen oder sie mit dem/den Erben fortzusetzen.^[356] Die Erben haben also keinen Anspruch auf Eintritt/Nachfolge in die Gesellschaft, sondern nur eine Geldforderung in Höhe des Anteilswertes. Ist allerdings eine Abfindung der Erben des verstorbenen Gesellschafters ausgeschlossen, liegt ein nichtiger patto successorio vor.^[357]

Rz. 215

Da Art. 2284 c.c. dispositiv^[358] ist, kommen folgende vertragliche Regelungen in Betracht:

▪	Übertragung des Wahlrechts gem. Art. 2284 c.c. zwischen Eintritt und Liquidation auf den Erben statt auf die verbliebenen Gesellschafter;
▪	Ausschluss einer der drei gesetzlichen Möglichkeiten (Liquidation, Fortsetzung mit Erben oder Abfindung des Erben) für die verbleibenden Gesellschafter, insbesondere die sog. clausola di consolidazione, die die Fortsetzung der Gesellschaft gegen Abfindung der Erben des ausscheidenden Gesellschafters unter Ausschluss der beiden anderen gesetzlichen Möglichkeiten vorsieht.

Rz. 216

Die clausola di continuazione, die die Fortführung der Gesellschaft mit einzelnen oder allen Erben vorsieht, ist unstreitig zulässig, soweit sie den Erben lediglich das Eintrittsrecht ohne eine entsprechende Verpflichtung (continuazione facoltativa) gewährt.^[359] Soweit sie als continuazione obbligatoria eine vom Erben noch zu erfüllende und ggf. einzuklagende Eintrittspflicht festsetzt oder als clausola di successione eine automatische Nachfolge in den Gesellschaftsanteil mit Erbschaftsannahme ohne weiteren sonstigen Akt vorsieht,^[360] ist die rechtliche Zulässigkeit streitig,^[361] so dass in der Praxis von solchen Regelungen abzuraten ist.

[353] Società semplice, società in nome collettivo, società in accomandita semplice bzgl. des Komplementärs (socio accomandatario); der Anteil des socio accomandante (Kommanditist) ist nach Art. 2322 c.c. vererblich; da Art. 2322 c.c. dispositiv ist (Cian/Trabucchi/Pitter, Art. 2322 Anm. II), kann Abweichendes vereinbart werden.

[354] Ähnliches gilt aufgrund Art. 2528 c.c. für Genossenschaften (società cooperativa) mit besonderen Kriterien nach Art. 2529 c.c. für die Berechnung der Quote. Dazu Merz, La trasmissione familiare e fiduciaria della ricchezza 2001, S. 613 f.

[355] Cass. 51/685; Cass. 95/12906; Hausmann, JbItR 15/16 (2002/2003) 173, 179.

[356] Bei der Zweipersonengesellschaft kann der verbleibende Gesellschafter nach Art. 2272 Abs. 4 c.c. die Gesellschaft liquidieren oder den Erben abfinden; vgl. Cian/Trabucchi/Pitter, Art. 2272 Anm. IV; auch Merz, La trasmissione familiare e fiduciaria della ricchezza 2001, S. 616 ff.

[357] Hausmann, JbItR 15/16 (2002/2003) 173, 179 f.; Cass. 75/1434; für die Bruchteilsgemeinschaft siehe Cian/Trabucchi/Vascellari, Art. 458 Anm. VII 8; Cass. 86/5079; Ferri, in: Scialoja/Branca, Comm. al Cod. civile, Art. 458 Anm. 12.

[358] Campopasso, Diritto Commerciale, Bd. 2 Diritto delle società, 5. Aufl., 2003, S. 119.

[359] Cass. 2020/15686, Palazzo, in: La trasmissione familiare della ricchezza 1995, S. 17, 73 f. Ungültig kan sie aus gesellschaftsrechtlichen Gründen sein, wenn der Erbe nicht bestimmt ist und gleichzeitig als amministratore (Geschäftsführer) eingesetzt wird; so Cass. 93/2632, Riv. dir. comm. 1993, II, 415 für Komplementär einer KG (società in accomandita semplice).

[360] Vgl. Merz, La trasmissione familiare e fiduciaria della ricchezza 2001, S. 612 f.

[361] Vgl. Campobasso (N. 188) 119; nach einer Meinung, auch Cass. 95/12906, Foro it. 1996, 558, ist sie zulässig, da der Erbe insgesamt ausschlagen oder die Haftung auf den Nachlass beschränken kann; es liegt kein Verstoß gegen das Verbot der patti successori istitutivi vor, weil es sich bei der clausola di continuazione automatica nicht um eine Wirkung mortis causa handelt, sondern um ein negotio temporis mortis, da der Status als socio den Regeln des Erbrechts folgen wird. Siehe auch Bertino, Patti successori nella giurisprudenza, NGCC, 2003, 191 (195). Nach der Gegenauffassung ist die Klausel unzulässig, da ein Verstoß gegen Art. 458 c.c. und gegen das Prinzip, dass eine unbeschränkte Haftung nur bei Einverständnis des Betroffenen möglich ist, vorliegt; so u.a. Palazzo, in: La trasmissione familiare della ricchezza 1995, S. 17, 72.

c) Gestaltungen bei Kapitalgesellschaften

Rz. 217

Anteile an Kapitalgesellschaften sind nach Art. 235...