Rz. 169
Art. 4 Abs. 2 l. div. sieht vor, dass das Scheidungsverfahren mit einem ricorso einzuleiten ist. Mindestinhalt des Antrags ist die Angabe des zuständigen Richters, der Parteien, des Klagegegenstands und der Klagebegründung einschließlich der Angabe der Beweismittel. Das Verfahren bei einseitigem Antrag läuft als streitiges Verfahren ab und besteht aus zwei Phasen: Die erste Phase heißt fase presidenziale (o preliminare), weil sie vor dem Gerichtspräsidenten stattfindet. In ihr ist ein Versöhnungsversuch vorzunehmen, welcher aber immer mehr seinen obligatorischen Charakter verliert.[222] Die zweite Phase heißt fase di trattazione und findet vor dem Ermittlungsrichter (giudice istruttore) statt.
Rz. 170
Mit dem ersten Verfahrensschritt sollte nach der Intention des Gesetzgebers die Bedeutung des Versöhnungsversuchs betont werden. In der Praxis freilich werden in diesem Verfahrensabschnitt die notwendigen vorläufigen Maßnahmen zugunsten des Ehegatten und/oder etwa vorhandener gemeinsamer Kinder getroffen.
| ▪ | Im Fall einer erfolgreichen Versöhnung wird diese protokolliert; Gleiches gilt, wenn der Antragsteller die Klage zurücknimmt (Art. 4 Abs. 7 l. div.). |
| ▪ | Wird dagegen eine Einigung der Ehegatten über die Scheidungsfolgen erreicht, hat der Gerichtspräsident das Verfahren in eine nichtöffentliche Sitzung umzuwandeln und an die Kammer zur Entscheidung weiterzuleiten. |
| ▪ | Wenn der Versöhnungsversuch scheitert oder unmöglich ist, weil der andere nicht erschienen ist, muss der Gerichtspräsident die notwendigen vorläufigen Maßnahmen zum Schutz der beiden Ehegatten und/oder der etwa vorhandenen gemeinsamen Kinder treffen. |
Rz. 171
In diesem ersten Verfahrensabschnitt findet keine Beweisaufnahme statt, wenngleich der Gerichtspräsident befugt ist, allgemeine Auskünfte einzuholen. Die Ehegatten sind verpflichtet, ihre Steuererklärungen und andere Unterlagen über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorzulegen (Art. 5 Abs. 9 l. div.).
Rz. 172
Die vorläufigen Maßnahmen können sich auf Folgendes beziehen: Zuweisung der Ehewohnung und des Hausrats, Unterhalt für Ehegatten und Kinder, Sorge- und Umgangsrecht; es können auch die schon für die Trennung getroffenen Maßnahmen abgeändert werden.[223] Nach dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 8 l. div. hat der Gerichtspräsident diese Maßnahmen von Amts wegen zu treffen. Im Wege einer einschränkenden Auslegung gilt die Entscheidungspflicht jedoch nur für die minderjährigen Kinder betreffende Maßnahmen. Wenn z.B. ein Ehegatte keinen Unterhalt verlangt, ist der Gerichtspräsident nach dieser Auslegung nicht berechtigt, über diesen zu entscheiden. Diese Lösung setzt aber voraus, dass insbesondere die Bestimmungen zum Unterhalt für dispositiv gehalten werden.[224]
Rz. 173
Die vom Gerichtspräsident getroffenen Anordnungen können nach Art. 4 Abs. 8 l. div. vom Ermittlungsrichter (giudice istruttore) in der zweiten Phase geändert oder widerrufen werden. Sie bleiben gültig, bis sie nicht von einer anderen endgültigen Regelung in der zweiten Verfahrensphase abgeändert werden, oder wenn der Antragsteller die Klage zurücknimmt, solange der Gerichtspräsident in einem neuen Scheidungsverfahren keine neue Entscheidung trifft. Die Abänderung in der zweiten Phase setzt keine neuen Umstände voraus, vielmehr kann ohne jede Beschränkung des Prüfungsmaßstabs eine neue tatsächliche und rechtliche Bewertung stattfinden.[225]
Rz. 174
Für die in der zweiten Phase zu treffenden endgültigen Anordnungen stehen dem Ermittlungsrichter, anders als dem Gerichtspräsidenten, breitere Befugnisse bei der Beweisaufnahme zu. Insbesondere kann er nach Art. 5 Abs. 9 l. div. unter Mithilfe der Steuerbehörden Ermittlungen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie über das tatsächliche Lebensniveau der Ehegatten von Amts wegen führen.[226] Soweit eine Entscheidung über den Unterhalt noch nicht erfolgt, kann vorab nur die Scheidung als solche ausgesprochen werden.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen