Italien1 Der Länderbeitrag wurde in den Vorauflagen von ... / I. Materielle Voraussetzungen

1. Priorität der Zivilehe

Rz. 1

Die italienische Rechtsordnung regelt die Voraussetzungen, die Form und die Wirkungen der Eheschließung nach dem Prinzip der Priorität der Zivilehe. Dieses Prinzip wurde aufgrund des Konkordats vom 11.2.1929, mit dem der italienische Staat auch der katholischen Eheschließung zivilrechtliche Wirkungen zuerkannte, wenn diese in das registro dello stato civile eingetragen ist, eingeschränkt (sog. matrimonio concordatario). In einem Nachtrag zu diesem Konkordat^[2] wurden die Voraussetzungen für die Eintragung neu festgelegt. Eintragungsfähig ist auch eine nach einer nicht-katholischen, vom italienischen Staat anerkannten Religion geschlossene Ehe.^[3]

[2] Vom 18.2.1985, ratifiziert mit Gesetz vom 25.3.1985, Nr. 121.

[3] Gesetz vom 24.6.1929, Nr. 1159.

2. Verlöbnis

Rz. 2

Der Eheschließung geht ein (formfreies) Verlöbnis voraus. Hierunter versteht man zum einem das gegenseitige Versprechen von Mann und Frau, künftig die Ehe eingehen zu wollen, zum anderen das mit diesem Versprechen begründete familienrechtliche Verhältnis. Das Eheversprechen ist allerdings weder einklagbar, noch kann es durch eine Vertragsstrafe abgesichert werden (Art. 79 c.c.). Sonderregelungen gelten für die Rückgabe der in Anbetracht der geplanten Ehe erfolgten Geschenke (Art. 80 c.c.)^[4] und für Schadensersatzansprüche^[5] wegen darauf gerichteter Ausgaben (Art. 81 c.c.).^[6] Beide Ansprüche unterliegen einer einjährigen Verjährungsfrist.

[4] Zuwendungen von Immobilien sind kein Geschenk im Sinne von Art. 80 c.c.: Trib. Taranto, 28.6.2013, DFP 2013, 1437.

[5] Aber kein Schmerzensgeld: Trib. Messina 10.3.2011, FPS 2011, 392.

[6] Cass., 2.1.2012, n. 9, FD 2012, 329; Trib. Roma, 10.7.2014, Pluris 2014; Cass., 15.4.2010, n. 9052, CED 612683.

3. Persönliche Voraussetzungen

Rz. 3

Die persönlichen Voraussetzungen der Eheschließung sind in den Art. 84–89 c.c. geregelt. Nicht gesetzlich geregelt, aber übereinstimmend als weitere Voraussetzungen angesehen werden das unterschiedliche Geschlecht der Ehegatten, die übereinstimmende Willenserklärung und die Einhaltung der Formvorschriften.^[7] Heiraten zwei italienische Staatsangehörige gleichen Geschlechts im Ausland, so gilt die von ihnen geschlossene Ehe als unione civile nach italienischem Recht (vgl. Art. 32 bis G. 31.5.1995, Nr. 218 = d.i.p.).^[8]

[7] Cherti, Diritto della famiglia, S. 88.

[8] Über die Wirksamkeit einer im Ausland zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts geschlossenen Ehe entscheiden die ordentlichen Gerichte. So Cass., S.u. 27.6.2018, n. 16957, CG 2018, 1160.

a) Zwei Personen verschiedenen Geschlechts

Rz. 4

Die Ehe können nur zwei Personen verschiedenen Geschlechts eingehen.^[9] Für gleichgeschlechtliche Partner besteht nun die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft (sog. unione civile) zu begründen (siehe Rdn 242).

[9] Dies wurde als verfassungsgemäß jüngst wieder unter Bezug auf Art. 29 Cost. bestätigt: Corte Cost., 5.1.2011, n. 4, GCost 2011, 1, 36; Corte Cost., 15.4.2010, n. 138, FD 2010, 653 und Corte Cost., 7.7.2010, n. 276, FD 2011, 18. Vgl. Cass. 9.2.2015, n. 2400, GCM 2015.

b) Volljährigkeit

Rz. 5

Diese Voraussetzung gilt für beide Eheleute (Art. 84 Abs. 1 c.c.), sog. capacità matrimoniale. Das Minderjährigengericht (Tribunale dei Minorenni) kann auf Antrag durch Beschluss nach Anhörung der Eltern und des Staatsanwalts (Art. 38 disp. att. c.c.) von dem Erfordernis der Volljährigkeit befreien, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und wichtige Gründe dies rechtfertigen (Art. 84 Abs. 1 c.c.). Die Befreiung ist auch für beide Ehegatten möglich. Wird die Befreiung erteilt, bedarf die Eheschließung keiner Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

Bei einem nicht in Italien wohnhaften Minderjährigen ist das Gericht zuständig, in dem er seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Italien hatte, ersatzweise das Gericht in Rom.

Ist der Minderjährige nach seinem Heimatrecht ehefähig, bedarf es keiner Zustimmung des italienischen Gerichts, soweit er mindestens 16 Jahre ist; diese Altersgrenze ergibt sich aus dem orde public.^[10]

[10] Trib. min Bologna, 9.2.1990, StCiv 1990, 410; Trib. min Roma, 24.7.1989, RDIPP 1991, 114.

c) Geschäftsunfähigkeit

Rz. 6

Wer durch Urteil aufgrund Geisteskrankheit (infermità di mente) entmündigt (interdetto) wird (Art. 85 c.c.), kann eine Ehe nicht eingehen.^[11] Dies gilt ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Entmündigungsurteils. Läuft das Verfahren noch, kann auf Antrag des Staatsanwalts die Eheschließung verhindert werden. Vorstehendes Eheverbot wird als Bestandteil des ordre public gesehen.

Ist einer der Ehegatte bei der Eheschließung vorübergehend geschäftsunfähig, kann er die Eheschließung anfechten (Art. 120 c.c.).^[12]

[11] Verfassungsrechtlich bedenklich für Cianci, Diritto della famiglia, S. 394. Ehefähig ist dagegen (grundsätzlich) der Betreute im Fall der Anordnung der Sachwalterschaft (amministrazione di sostegno).

[12] Wurde der Betreute (amministrato di sostegno) für eheunfähig erklärt, so kann er die von ihm ggf. geschlossene Ehe später gem. Art. 120 c.c. anfechten. Art. 119 c.c. findet keine Anwendung. Siehe Cass., 11.5.2017, n. 11536, FD 2017, 953.

d) Verbot der Doppelehe

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