Jansen, SGB IV § 28l Vergütung / 2 Rechtspraxis

2.1 Vergütung der Einzugsstellen

Rz. 3

Mit Abs. 1 wird die Rechtsgrundlage für die pauschale Vergütung der von den Einzugsstellen, den Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit für andere Sozialversicherungsträger vorgenommenen Arbeiten im Rahmen des gemeinsamen Beitragseinzugs geregelt. Die Regelung gilt entsprechend für die Künstlersozialkasse.

Die Feststellung der Kosten und deren Verteilung auf die einzelnen Sozialversicherungszweige und Träger als Grundlage für die pauschale Vergütung für die Einzugsstellentätigkeit im Rahmen des Beitragseinzugs- und Meldeverfahrens ist eine Aufgabe, die nach Auffassung des Gesetzgebers nicht bundesgesetzlicher Regelung bedarf, sondern eine Aufgabe der Selbstverwaltung ist. Sie wird deshalb dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Künstlersozialkasse übertragen. Die neu geschaffene Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist vor einer Änderung der am 3.7.2007 getroffenen Vereinbarung zu hören. Im Vereinbarungswege kann dem Umstand flexibler Rechnung getragen werden, dass sich durch gesetzliche Regelungen und durch technische Fortentwicklungen das Volumen der Kosten und ihre Verteilung auf die jeweiligen Bereiche und Träger regelmäßig ändern.

Eine besondere Stellung kommt der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu, sie wird mit Abs. 1 letzter Satz ausdrücklich ermächtigt, die an den Gesundheitsfonds weiterzuleitenden Beiträge zur Krankenversicherung für geringfügig Beschäftigte mit der ihr zustehenden Vergütung aufzurechnen.

Die Prüfung bei den Arbeitgebern i. S. d. Nr. 3 wird nunmehr nur noch von den Trägern der Rentenversicherung durchgeführt (vgl. § 28p), so dass die Einzugsstellen keinen Anspruch mehr auf eine entsprechende Vergütung haben. Die Träger der Rentenversicherung können zudem eine Vergütung für die Aufgaben nach Abs. 1 Nr. 5 beanspruchen.

Rz. 4

Da die Einzugsstellen die Interessen der Träger der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit wahrzunehmen haben, soll nach Abs. 1 Satz 3 für den Fall der Schlechterfüllung dieser Einzugsstellenpflichten bei erheblichen Beitragsrückständen die Einzugsvergütung angemessen reduziert werden. Die o. g. Vereinbarung enthält entsprechende Regelungen zur "Schlechtleistung".

2.2 Gewinne aus der Verwaltung von Fremdbeiträgen

Rz. 5

Soweit bei der Verwaltung von Fremdbeiträgen durch die Krankenkassen oder der beauftragten Stelle (vgl. § 28f) etwaige Gewinne erzielt werden, soll deren Aufteilung nach Abs. 2 ebenfalls durch Vereinbarung zwischen den Beteiligten geregelt werden. Vor dieser Gesetzesänderung gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sozialversicherungsträgern darüber, wem Gewinne aus der Verwaltung von Fremdbeiträgen zustehen. Das BSG hat mit Urteil v. 22.9.1993 (12 RK 16/91, Die Beiträge 1994 S. 303) entschieden, dass Zinsgewinne aus der Anlage von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Einzugsstelle den Rentenversicherungsträgern zustehen.

Das BSG hat mit Urteil v. 7.11.1996 (12 RK 9/96) eine AOK für die Zeit ab Januar 1989 zum Schadensersatz wegen Zinsverlustes i. H. v. rund 29.000,00 DM verurteilt, weil die AOK ihre Pflicht zur arbeitstäglichen Weiterleitung der eingezogenen Rentenversicherungsbeiträge (rechtzeitige Überweisung) verletzt hatte.