Prof. Dr. Albert Lamarca i Marquès
a) Allgemeines
Rz. 32
In Katalonien bestehen keine eigenen verschiedenen Testamentsformen insofern, als dies vom Recht der Notare als gesamtstaatlich geregelte Materie beeinflusst ist. Es gibt Unterschiede und Eigenheiten materieller oder inhaltlicher Art. Jedoch ist zu beachten, dass in Katalonien sog. Kodizille und Nachzettel, auf die im Testament Bezug genommen wird, letztwillige Verfügungen enthalten können. Zusätzlich bestimmt das Gesetz, dass nur vor Zeugen errichtete Testamente nicht gültig sind, ebenso wenig wie gemeinschaftliche Testamente, da das Gesetz sich nur auf das Testament als einseitiges Geschäft bezieht. Bis 2008 war die Errichtung des Testaments vor einem Pfarrer erlaubt, diese Möglichkeit hat das CCCat nunmehr abgeschafft.
b) Testamentsformen im Einzelnen
Rz. 33
Es existieren zwei Formen von Testamenten: das notarielle und das eigenhändig errichtete.
Rz. 34
Notarielle Testamente können öffentlich ("offenes Testament") oder vom Testierenden errichtet und in amtliche Verwahrung gegeben sein ("geschlossenes Testament"). In beiden Fällen sind keine Zeugen erforderlich, es sei denn, der Erblasser unterliegt besonderen Einschränkungen, die ihm das Unterschreiben unmöglich machen, oder der Erblasser oder der Notar verlangen die Hinzuziehung von Zeugen. Das "offene" notarielle Testament ist in Katalonien das am häufigsten vorkommende und blickt auf eine lange Tradition zurück. Das "geschlossene" Testament bewahrt der Notar in einem verschlossenen Umschlag, wie es ihm der Testierende ausgehändigt hat, auf und nimmt es in seine Urkundenrolle auf, so dass das Testament nicht ohne Beschädigung des Umschlags eröffnet werden kann.
Rz. 35
Das eigenhändige Testament kann nur von Erwachsenen von mindestens achtzehn Jahren oder von emanzipierten Kindern errichtet werden. Es muss vollständig handschriftlich vom Testierenden geschrieben und am Ende unterschrieben sein. Wie bei allen Testamenten in Katalonien müssen auch hier Ort, Datum und Uhrzeit der Errichtung daraus ersichtlich sein. Nach dem Tod des Erblassers muss es zur Prüfung der Authentizität einem Notar vorgelegt und anschließend innerhalb einer Frist von vier Jahren in eine notarielle Urkunde aufgenommen werden; anderenfalls verliert das Testament seine Gültigkeit.
c) Kodizille und Nachzettel
Rz. 36
Das katalanische Testament unterscheidet sich von dem nach dem spanischen Bürgerlichen Gesetzbuch inhaltlich dahingehend, dass in Katalonien die Einsetzung eines Erben Gültigkeitsvoraussetzung ist. Anderenfalls handelt es sich nicht um ein Testament; ferner wird es unwirksam, wenn der eingesetzte Erbe letztlich nicht erbt. Aus diesem Grund lässt das katalanische Erbrecht Kodizille als letztwillige Verfügungen zu, die sich hinsichtlich der Form nicht von anderen Testamenten unterscheiden, sondern allenfalls inhaltlich: Sie brauchen keine Erbeinsetzung zu enthalten. Zusätzlich kann nach katalanischem Recht auf Nachzetteln Bezug genommen werden, die weniger strengen Formvorschriften unterliegen als die Kodizille; für sie gilt allerdings die quantitative Grenze der Regelung von höchstens 10 % des Nachlasses in Form von Vermächtnissen.
Rz. 37
Art. 421–20 CCCat zählt die als Kodizillen möglichen Verfügungen auf. Darunter fallen im Grundsatz alle besonderen Verfügungen, die kein Erbrecht konstituieren. Das Kodizill erlaubt es in erster Linie, ein Testament hinsichtlich einiger konkreter Aspekte abzuändern, ohne dass es vollständig widerrufen und neu errichtet werden muss. Zudem kann hierdurch ein wegen fehlender Erbeinsetzung ungültiges Testament in ein wirksames Rechtsgeschäft, das Kodizill, gewandelt werden, und schließlich können den gesetzlichen Erben Verpflichtungen auferlegt werden.
Rz. 38
Der Unterschied zwischen Testament und Kodizill ist weder formaler noch quantitativer Natur, da beide dieselben Voraussetzungen haben und in beiden über einen wesentlichen Teil des Nachlasses verfügt werden kann. Vielmehr ist er qualitativ, da das Kodizill keine Erbeinsetzung zu enthalten braucht.
Rz. 39
Praxishinweis
In der juristischen Praxis Kataloniens können Kodizille für nicht dort lebende Erblasser hilfreich, da diese die Erbfolge hinsichtlich ihres in Katalonien befindlichen Vermögens durch ein notarielles Schriftstück regeln können. Dies ist auch für die Eintragung der Rechtsnachfolge nach Todesfall ins Grundbuch sehr nützlich.
d) Ungültigkeit von Testamenten, Kodizillen und Nachzetteln
Rz. 40
Bezüglich der Ungültigkeit von Testamenten, Kodizillen und Nachzetteln legen die Art. 422–1 bis 422–13 CCCat je nach Form und Inhalt des Rechtsgeschäfts sowie möglicher Willensmängel des Testierenden verschiedene Voraussetzungen fest. Das Erfordernis der Erbeinsetzung ist ebenso zu nennen wie die Verpflichtung zur gesetzmäßigen Errichtung: Das Testament ist ein formales Rechtsgeschäft. Willensmängel wie Irrtum, Täuschung, Gewalt oder schwere Drohung können die Nichtigkeit des Testaments oder die ...