Katalonien / B. Internationales Privatrecht

I. Das katalanische Zivilrecht in Spanien als Staat mit mehreren Gesetzgebungsorganen

Rz. 2

In Spanien bestehen für das Zivilrecht mehrere Gesetzgebungskompetenzen. Die Spanische Verfassung (Constitución Española – CE) von 1978 anerkennt und gewährleistet diese Vielfalt der Gesetzgebung in Art. 149.1.8 insofern, als sie den Autonomen Regionen mit eigenem Zivilrecht die alleinige Kompetenz für dessen Erhaltung, Änderung und Weiterentwicklung mit Ausnahme einiger Gegenstände, die der staatlichen Gesetzgebung vorbehalten sind, verleiht. Ebenso erkennt sie den Autonomiestatuts von Katalonien von 2006 (Estatut d‘Autonomia de Catalunya – EAC) in ihrem Art. 129 an. In Spanien diskutieren die Vertreter der Vereinheitlichung der Gesetzgebung und diejenigen, die die Verschiedenheit des Zivilrechts in den Gebieten auf Grundlage unterschiedlicher juristischer Traditionen verteidigen, heftig über die Anerkennung dieser Vielfalt.^[1]

Rz. 3

Das katalanische Zivilrecht wurde mit dem Gesetz 40/1960 vom 21. Juli, die sog. Gesetzeskompilation des besonderen katalanischen Zivilrechts, in moderner Form kodifiziert.^[2] Diese wurde in einer Zeit verabschiedet, die für die gesetzgeberische Vielfalt nicht unbedingt förderlich war. Die Regelung war bis zum Jahr 1984 in Kraft, in dem diese nach der Wiedererlangung der politischen Autonomie vom katalanischen Gesetzgeber in Anpassung an die Verfassung reformiert wurde. Seit dieser Zeit hat das katalanische Zivilrecht eine wesentliche Weiterentwicklung mit dem Ziel erfahren, ein katalanisches Bürgerliches Gesetzbuch auszuarbeiten (Codi civil de Catalunya – CCCat). Dessen erstes Gesetz wurde im Jahr 2002 verabschiedet; es enthielt gesetzgeberische Struktur und Technik sowie Buch I. Dem gesetzgeberischen Programm folgend, sind die verschiedenen Bücher des katalanischen Bürgerlichen Gesetzbuches erlassen worden: Buch V zum Sachenrecht (2006), Buch III zur juristischen Person (2008), Buch IV zum Erbrecht (2008), Buch II zur natürlichen Person und zum Familienrecht (2010) und Buch VI zum Schuld- und Vertragsrecht (2017).^[3] In Katalonien besteht in der juristischen Fachwelt Einigkeit über die Notwendigkeit einer möglichst weitgehenden Entwicklung eines eigenen Zivilrechts. Diese weitgehende Entwicklung des katalanischen Zivilrechts ist das gemeinsame Werk von Generationen von Juristen, sowohl Akademikern als auch Praktikern. In der Praxis ist es in Katalonien nicht üblich, das katalanische Zivilrecht als derecho foral (regionales Recht) und das spanische Recht als derecho común (gemeinsames Recht) zu bezeichnen, da dies ein Abhängigkeits- oder Spezialitätsverhältnis vermuten lässt, auch wenn diese Bezeichnung in den restlichen Teilen Spaniens und im Ausland durchaus verwendet wird.

[1] Gegenwärtig existiert neben Katalonien ein eigenes Zivilrecht auch in Aragón, auf den Balearen, in der Region Valencia, in Galizien, Navarra und im Baskenland, so dass sich zusammen mit dem staatlichen Recht acht verschiedene Regelwerke mit unterschiedlichem Entwicklungsstand ergeben.

[2] Davor, in Zeiten der II. Republik (1931–1939), sind im vorübergehenden autonomen Katalonien verschiedene zivilrechtliche Gesetze im Familien- und Erbrecht erlassen worden.

[3] Gesetze und Bestimmungen zum katalanischen Recht sind zugänglich über das Portal Jurídic de Catalunya (https://portaljuridic.gencat.cat).

II. Die Anwendung des katalanischen Zivilrechts auf Ausländer

Rz. 4

Trotz der Vielzahl der Fälle in der Praxis der gesetzgeberischen Vielfalt hält das spanische Recht kein ausgereiftes und an die tatsächlichen Erfordernisse angepasstes System zur Lösung von Gesetzeskollisionen zwischen den regionalen Regelungen bereit. Nach 149.1.8 CE hat der autonome Gesetzgeber der jeweiligen Region die Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Zivilrechts; jedoch fällt die Gesetzgebung für innerstaatliche oder internationale Kollisionsfälle in die ausschließliche Kompetenz des Staates. Dies bedeutet in der Praxis, dass die Kollisionsnormen einseitig vom Staat bestimmt werden, ohne dass ein multilaterales System eigener Vorschriften jeder Autonomen Region mit eigenem Zivilrecht errichtet werden könnte.^[4]

Rz. 5

Die Grundnormen des spanischen Internationalen Privatrechts sind in den Art. 8–16 des Einleitenden Abschnitts des spanischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Código Civil – CC) enthalten. Das System zur Lösung von Kollisionen zwischen den Regionen besteht auf der Grundlage der Anwendung der allgemeinen Vorschriften des Internationalen Privatrechts sowie einigen Anpassungsnormen. Konkret bestimmt Art. 16 CC lediglich, dass das auf eine Person anzuwendende Zivilrecht durch die vecindad civil ("Gebietszugehörigkeit") bestimmt wird und dass alle Rechtssätze spanisches Recht oder lex fori sind, so dass keine Unklarheit über Qualifikation, Renvoi (gesetzlicher Verweis) und ordre public besteht; im Fall einer Heirat zwischen spanischen Staatsangehörigen wird der Güterstand etwa immer nach einer der spanischen Rechtsordnungen geregelt. In der Rechtspraxis wurden viele Vorschriften des spanischen Internationalen Privatrechts allmählich durch internationale Übereinkommen oder europäische Verordnun...