Katalonien / III. Die testamentarische Erbfolge

1. Testierfähigkeit

Rz. 31

In Bezug auf die Testierfähigkeit bestehen keine wesentlichen Unterschiede zwischen katalanischem und dem spanischen Recht. Sie beginnt mit vierzehn Jahren, wenn auch auf notarielle Testamente beschränkt. Für eigenhändige Testamente beginnt sie mit achtzehn Jahren oder mit der Emanzipation für minderjährige Kinder. Das Gesetz geht vom Bestehen der Testierfähigkeit als dem gesetzlichen Regelfall aus (Art. 421–3 CCCat), der nur durch Alter und mangelnde natürliche Einsichtsfähigkeit im Zeitpunkt der Testamentserrichtung begrenzt wird. Im Einzelfall muss der Notar die Testamentsfähigkeit der Person beurteilen.^[18] Hierfür muss die Einsichtsfähigkeit von zwei Ärzten in einem dem Testament beizufügenden Bericht bestätigt werden (Art. 421–9 CCCat).^[19]

[18] Mit dem Gesetz 8/2021 vom 2. Juni, das das Zivil- und Verfahrensrecht reformiert, um Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihrer Rechts- und Geschäftsfähigkeit zu unterstützen (BOE Nr. 132 vom 3.6.2021), wurde im spanischen Recht das Institut der Gerichtsunfähigkeit abgeschafft gemäß dem New Yorker Übereinkommen von 2006. Der katalanische Gesetzgeber hat diese Änderung mit dem Gesetzesdekret 19/2021 vom 31. August dringend umgesetzt (DOGC Nr. 8493 vom 2.9.2021). Die vollständige rechtliche Umsetzung steht jedoch noch aus.

[19] In der Praxis müssen die Gerichte über die Ungültigkeit des Testaments wegen Fehlens der Einsichtsfähigkeit des Testierenden im Zeitpunkt der Errichtung entscheiden, und die Parteien müssen im Prozess die grundsätzliche Annahme des Bestehens der Testierfähigkeit als Regelfall widerlegen, vgl. die Urteile des Obersten Gerichtshofs von Katalonien (Tribunal Superior de Justícia de Catalunya – TSJC) vom 21.6.1990 (RJ 1994/9031), 1.10.1991 (RJ 1992/3908), 1.7.1999 (RJ 2000/8030), 28.2.2000 (RJ 2001/8161), 4.2.2002 (RJ 2002/6966), 16.10.2003 (RJ 2003/8210), 27.9.2007 (RJ 208/383), 17.10.2011 (RJ 2012/2240), 8.5.2014 (RJ 2014/3737), 20.5.2019 (RJ 2020/5621) und 16.3.2021 (RJ 2021/4197).

2. Testamentsformen

a) Allgemeines

Rz. 32

In Katalonien bestehen keine eigenen verschiedenen Testamentsformen insofern, als dies vom Recht der Notare als gesamtstaatlich geregelte Materie beeinflusst ist. Es gibt Unterschiede und Eigenheiten materieller oder inhaltlicher Art. Jedoch ist zu beachten, dass in Katalonien sog. Kodizille und Nachzettel, auf die im Testament Bezug genommen wird, letztwillige Verfügungen enthalten können. Zusätzlich bestimmt das Gesetz, dass nur vor Zeugen errichtete Testamente nicht gültig sind, ebenso wenig wie gemeinschaftliche Testamente, da das Gesetz sich nur auf das Testament als einseitiges Geschäft bezieht. Bis 2008 war die Errichtung des Testaments vor einem Pfarrer erlaubt, diese Möglichkeit hat das CCCat nunmehr abgeschafft.

b) Testamentsformen im Einzelnen

Rz. 33

Es existieren zwei Formen von Testamenten: das notarielle und das eigenhändig errichtete.

Rz. 34

Notarielle Testamente können öffentlich ("offenes Testament") oder vom Testierenden errichtet und in amtliche Verwahrung gegeben sein ("geschlossenes Testament"). In beiden Fällen sind keine Zeugen erforderlich, es sei denn, der Erblasser unterliegt besonderen Einschränkungen, die ihm das Unterschreiben unmöglich machen, oder der Erblasser oder der Notar verlangen die Hinzuziehung von Zeugen.^[20] Das "offene" notarielle Testament ist in Katalonien das am häufigsten vorkommende und blickt auf eine lange Tradition zurück. Das "geschlossene" Testament bewahrt der Notar in einem verschlossenen Umschlag, wie es ihm der Testierende ausgehändigt hat, auf und nimmt es in seine Urkundenrolle auf, so dass das Testament nicht ohne Beschädigung des Umschlags eröffnet werden kann.

Rz. 35

Das eigenhändige Testament kann nur von Erwachsenen von mindestens achtzehn Jahren oder von emanzipierten Kindern errichtet werden. Es muss vollständig handschriftlich vom Testierenden geschrieben und am Ende unterschrieben sein. Wie bei allen Testamenten in Katalonien müssen auch hier Ort, Datum und Uhrzeit der Errichtung daraus ersichtlich sein. Nach dem Tod des Erblassers muss es zur Prüfung der Authentizität einem Notar vorgelegt und anschließend innerhalb einer Frist von vier Jahren in eine notarielle Urkunde aufgenommen werden; anderenfalls verliert das Testament seine Gültigkeit.

[20] Mit der Reform des Art. 421–10 durch das Gesetz 6/2019 wird allein die Tatsache, dass der Erblasser eine Behinderung hat, nicht mehr als besonderer Umstand angesehen, der die Anwesenheit von Zeugen erfordert.

c) Kodizille und Nachzettel

Rz. 36

Das katalanische Testament unterscheidet sich von dem nach dem spanischen Bürgerlichen Gesetzbuch inhaltlich dahingehend, dass in Katalonien die Einsetzung eines Erben Gültigkeitsvoraussetzung ist. Anderenfalls handelt es sich nicht um ein Testament; ferner wird es unwirksam, wenn der eingesetzte Erbe letztlich nicht erbt. Aus diesem Grund lässt das katalanische Erbrecht Kodizille als letztwillige Verfügungen zu, die sich hinsichtlich der Form nicht von anderen Testamenten unterscheiden, sondern allenfalls inhaltlich: Sie brauchen keine Erbeinsetzung zu enthalte...