Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, Einl § 1 Die Bedeutu ... / V. Unwirksame und fehlerhafte Eintragungen

1. Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Eintragung

Rz. 66

Eine wirksame Eintragung im Rechtssinne liegt nur vor, wenn die Erfordernisse des § 44 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 oder S. 3 GBO erfüllt sind (siehe hierzu auch § 44 GBO Rdn 14), beim elektronischen Grundbuch muss nach § 129 Abs. 1 S. 1 GBO die Aufnahme in den Datenspeicher in wiedergabefähiger Form erfolgt sein. Unwirksam können Eintragungen ferner wegen eines dem Eintragungsakt oder -inhalt anhaftenden schwerwiegenden Mangels sein. Sie unterliegen der Amtslöschung, weil sie keine Eintragungen im Rechtssinn sind (siehe Rdn 57 ff.). Auch hier ist der zugrunde liegende Antrag noch nicht erledigt, und bezüglich weiterer Anträge ist § 17 GBO zu beachten.

2. Fehlerhafte Eintragungen

Rz. 67

Fehlerhaft sind Eintragungen, die unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen werden (siehe hierzu § 53 GBO Rdn 15 ff.). Der Fehler kann sich auf die Eintragungstätigkeit des Grundbuchamts beschränken oder auf den Eintragungsinhalt auswirken und unterschiedliche Folgen materiell- und verfahrensrechtlicher Art auslösen (vgl. Rdn 58 ff.).

3. Verfahrens- oder Zuständigkeitsverstöße

Rz. 68

Verfahrens- oder Zuständigkeitsverstöße^[120] des Grundbuchamts haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Grundbuchinhalts.^[121] Es tritt auch keine Grundbuchunrichtigkeit ein, solange nur die Eintragung durch die dingliche Einigung gedeckt wird (zu Einzelheiten vgl. auch § 22 GBO Rdn 26). Das gilt auch, wenn sich die Eintragung inhaltlich vom Antrag und der Bewilligung unterscheidet, denn dann sind gleichfalls nur Sollvorschriften des Verfahrensrechts verletzt.

[120] Meikel/Grziwotz, Einl. B 82 ff.

[121] Staudinger/Chr. Heinze, BGB, § 873 Rn 283; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rn 31.

4. Überflüssige Inhalte

Rz. 69

Überflüssige Inhalte, insbesondere Wiederholung gesetzlicher Regelungen, sind wegen der Gefährdung der Übersichtlichkeit des Grundbuchs unzulässig und tunlichst zu vermeiden.^[122] Dies hindert nicht die Zulässigkeit eines Klarstellungsvermerks (siehe dazu auch Rdn 85), sei es in der Grundbucheintragung selbst, sei es in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung, wenn die Fassung der Eintragung bzw. der Bewilligung ohne diesen Vermerk Umfang und Inhalt des Rechts nicht in einer Weise verlautbart, die Zweifel ausschließt.^[123] Ein Klarstellungsvermerk ist aber dort nicht zulässig, wo eine an sich unzulässige Eintragung zu einer wirksamen gemacht werden soll. Eine inhaltlich unzulässige Eintragung ist keine Eintragung und deshalb von Amts wegen zu löschen (§ 53 Abs. 1 S. 2 GBO). Problematisch ist dies oft bei mangelhafter Eintragung eines schlagwortartigen Inhalts eines Rechts in Abteilung II des Grundbuchs.^[124] Eine Eintragung wird auch nicht durch einen unzulässigen Zusatz insgesamt inhaltlich unzulässig.^[125] Aus der anerkannten Möglichkeit für das Grundbuchamt, Klarstellungsvermerke einzutragen, der Beseitigungskompetenz für gegenstandslose Eintragungen im Verfahren nach den §§ 84 ff. GBO und dem Rechtsgedanken der Regelung des § 9 Abs. 2 GBO wird man annehmen dürfen, dass das Grundbuchamt überflüssige Inhalte von Amts wegen löschen kann (vgl. Rdn 57).^[126]

[122] RGZ 119, 211, 213; KG JFG 3, 399, 400; BayObLGZ 1953, 247, 251; BayObLG Rpfleger 1953, 451; BayObLGZ 2000, 224, 225 = Rpfleger 2000, 543; OLG Hamm Rpfleger 2001, 297; Demharter, Anh. zu § 13 Rn 22, § 44 Rn 14; a.A. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rn 28.

[123] OLG Hamm Rpfleger 2001, 297; Meikel/Grziwotz, Einl. B 54; Demharter, § 44 Rn 14; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rn 294 ff.; Böhringer, NotBZ 2004, 13; Holzer, NotBZ 2008, 14; zum Anspruch auf klare Verlautbarung des Rechtsinhalts RGZ 132, 106; OLG Hamm Rpfleger 1985, 17; OLG Hamm MittRhNotK 1985, 121 = Rpfleger 1985, 286; BayObLGZ 1988, 124; BayObLG NJW-RR 1991, 88 = Rpfleger 1990, 503; zur Heilung einer zunächst formunwirksamen Auflassung BGHZ 160, 368 = DNotZ 2005, 385 = NJW 2004, 3626; zur Unzulässigkeit des Vermerks bei erneuter Auflassung aber BayObLG FGPrax 2002, 99.

[124] LG Chemnitz MittBayNot 2006, 335 = Rpfleger 2006, 319.

[125] OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 1997, 1447, 1448; Demharter, § 44 Rn 14, § 53 Rn 43.

[126] Ähnlich Holzer, Die Richtigstellung des Grundbuchs (Diss. 2005), S. 211 ff.; Meikel/Schneider, § 53 Rn 134.