Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, Einl § 1 Die Bedeutu ... / VI. Rechtsnatur von Einzeltatbeständen

Rz. 50

Einzeltatbestände lassen sich nicht mehr in rechtlich selbstständig zu beurteilende Teile zerlegen. Ist ihre Rechtsnatur bestritten, so gibt es zwei Möglichkeiten: die Lehre von der Doppelnatur und die Trennungstheorie.

Rz. 51

Während nur noch dem doppelfunktionellen Prozessvergleich^[99] materielle und prozessuale Wirkungen beigemessen werden, ohne ihn als Doppeltatbestand anzusehen, sind Klageverzicht (§ 306 ZPO),^[100] Prozessanerkenntnis (§ 307 ZPO)^[101] und notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO)^[102] als reine Prozesshandlungen anerkannt, wobei die beiden erstgenannten Rechtshandlungen Teil eines gemischtrechtlichen Doppeltatbestandes sein können.

Rz. 52

Die Lehre von der Doppelnatur geht einer klaren Stellungnahme aus dem Weg, steht später aber vor neuen ungelösten Problemen, die letztlich doch entweder einheitlich nach materiellem oder Verfahrensrecht entschieden werden müssen. Das Musterbeispiel einer "dem Verfahrensrecht angehörenden rechtsgeschäftlichen Willenserklärung" bietet die inzwischen zu Recht aufgegebene Ansicht von der echten Doppelnatur der Eintragungsbewilligung (vgl. § 19 GBO Rdn 10, siehe hierzu auch § 2 Einl. Rdn 4, 66 ff.).

Rz. 53

Die Voraussetzungen und Wirkungen der Rechtsgeschäfte sind im materiellen Recht, die der Verfahrenshandlungen im Verfahrensrecht geregelt. Nach diesem Grundsatz ist die Rechtsnatur zu ermitteln.

Rz. 54

In Zweifelsfällen ist für die Rechtsnatur allein entscheidend, auf welchem Rechtsgebiet die Handlung ihre unmittelbare Hauptwirkung entfaltet.^[103] Hat die Beendigung der Verfahrenswirkung auch das Ende der materiellen Wirkung zur Folge (z.B. Klagerücknahme trotz § 212 BGB a.F. bzw. § 204 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB^[104] oder Rücknahme des Eintragungsantrags trotz § 878 BGB), so spricht dies für ein verfahrensrechtliches Wesen, bleibt die materielle Wirkung bestehen, so für eine materielle Rechtsnatur (siehe auch § 2 Einl. Rdn 66).

Rz. 55

Verfahrenshandlungen können auch außerhalb eines Verfahrens oder vor einem Verfahren abgegeben werden, wenn nur die bezweckte Hauptwirkung auf verfahrensrechtlichem Gebiet liegt.^[105] Ein Beispiel ist die Zwangsvollstreckungsunterwerfung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, die auch dann eine Verfahrenshandlung bleibt, wenn es nie zu einer Zwangsvollstreckung kommt.

[99] BGHZ 16, 388, 390; BGH NJW 1980, 1753, 1754; BGHZ 79, 71, 74; BGH NJW 1993, 1995, 1996; BGH NJW 2000, 1942, 1943; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 129 Rn 32 m.w.N.

[100] Grüneberg/Ellenberger, BGB, vor § 104 Rn 37; Zöller/Feskorn, ZPO, vor § 306 Rn 5.

[101] BGH NJW 1981, 2193, 2194; Grüneberg/Ellenberger, BGB, vor § 104 Rn 37; Zöller/Feskorn, ZPO, vor § 306 Rn 5.

[102] BGH NJW 1985, 2423; Grüneberg/Ellenberger, BGB, vor § 104 Rn 37.

[103] Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 63 Rn 1 f.

[104] Jauernig/Hess, Zivilprozessrecht, § 30 IV.

[105] Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 63 Rn 9; Jauernig/Hess, Zivilprozessrecht, § 30 IV.