Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, Einl § 3 Objekte des ... / 3. Beteiligte Eigentümer

Rz. 59

An der Einräumung von Sondereigentum sind alle Miteigentümer beteiligt.^[229] Dies gilt auch dann, wenn einem Wohnungseigentümer an den gemeinschaftlichen Räumen ein Sondernutzungsrecht zusteht.^[230]

An der Inhaltsänderung von WE sind nur die davon berührten WEer beteiligt; der Mitwirkung auch der WEer, deren Miteigentumsanteil, Gemeinschafts- oder Sondereigentum keine Änderung erfährt, bedarf es nicht.^[231]

Auch die bloße Umwandlung von TE in WE ist nach dieser Regel zu behandeln, es sei denn, in der Gemeinschaftsordnung wurde die Mitwirkung der übrigen Eigentümer ausdrücklich ausgeschlossen.^[232] Keine materielle Änderung stellt die Änderung der Beschreibung "Gewerbe- und Lagerraum" in "Kellerteil" dar.^[233]

Wird ein WE oder TE durch den Eigentümer lediglich untergeteilt, so ist die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer oder Dritter nicht erforderlich, sofern die Gemeinschaftsordnung nichts Abweichendes bestimmt.^[234]

[229] Weitnauer/Briesemeister, WEG, § 3 Rn 20 ff.

[230] BayObLG Rpfleger 1993, 488 = MitBayNot 1994, 287 = MittRhNot 1994, 224.

[231] BGHZ 49, 250 = DNotZ 1968, 417; BGH Rpfleger 1976, 352; BayObLGZ 1983, 79.

[232] BayObLG DNotZ 1990, 42.

[233] BayObLG Rpfleger 1991, 455.

[234] BayObLG Rpfleger 1991, 455; vgl. BGHZ 73, 150; BGH, NJW 2012, 2434.