Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, Einl § 5 Rechtslage ... / E. Verpfändung und Pfändung

Rz. 35

Zur Grundbuchbehandlung der Verpfändung vgl. § 20 GBO Rdn 132 ff. und der Pfändung vgl. § 20 GBO Rdn 136. In den folgenden Fällen sind bezeichnet:

A = Grundstückseigentümer; B = Käufer und Auflassungsempfänger; X = Pfandrechtsgläubiger.

I. Verpfändung des schuldrechtlichen Anspruchs

Rz. 36

Voraussetzungen: B kann durch Vertrag mit X seinen schuldrechtlichen Anspruch auf Eigentumsverschaffung ohne Grundbucheintragung und ohne Zustimmung des A an X verpfänden, sofern dieser Anspruch verpfändbar ist (siehe Rdn 21), muss die Verpfändung aber dem A anzeigen (§§ 1273 Abs. 2, 1205, 1280 BGB). Die Verpfändung ist formlos wirksam (siehe hierzu § 20 GBO Rdn 115).

Rz. 37

Der Verpfändungsvermerk kann bei der Vormerkung des B im Wege der Grundbuchberichtigung eingetragen werden (siehe hierzu § 20 GBO Rdn 133).^[85]

Rz. 38

Die Sicherungshypothek kraft Gesetzes (§ 1287 BGB) entsteht mit der Eintragung des B als Eigentümer, wenn sie "in Gemäßheit der §§ 1281; 1282 BGB" erfolgt ist.^[86] Sie entsteht nicht, wenn die Verpfändung nicht wirksam ist, der Ausschluss der §§ 1281; 1282 BGB oder eine auflösende Bedingung vereinbart ist, wonach die Verpfändung mit der Eintragung der Auflassung oder vorher (z.B. mit Eintragungsverfügung des Rechtspflegers) erlischt.^[87] Das Grundbuch ist unrichtig (§ 894 BGB), solange die außerhalb des Grundbuchs entstandene Sicherungshypothek besteht und nicht im Grundbuch eingetragen ist. Ihre Eintragung erfolgt nach § 22 GBO und nur auf Antrag (vgl. § 20 GBO Rdn 122 ff.).^[88]

[85] BayObLGZ 1967, 295, 297 = MittBayNot 1967, 275 = NJW 1968, 705 = Rpfleger 1968, 18; BayObLGZ 1976, 190, 192; Amann, DNotZ 1997, 113.

[86] BayObLGZ 1967, 295, 300; Vollkommer, Rpfleger 1969, 410.

[87] Dazu Reithmann, DNotZ 1983, 716.

[88] Dazu BayObLGZ 1967, 295; BayObLG DNotZ 1983, 758 = Rpfleger 1983, 344; BayObLGZ 1985, 332 = DNotZ 1986, 345 m. Anm. Reithmann = Rpfleger 1986, 48; BayObLGZ 1987, 59 = DNotZ 1987, 625 m. Anm. Weirich = Rpfleger 1987, 299; LG Augsburg Rpfleger 1984, 263; MüKo-BGB/F. Schäfer, § 1274 Rn 33; Bauer/Schaub/Kössinger, § 20 Rn 236 ff.; gegen BayObLG Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rn 1555 ff., insbes. 1576a ff.; Stöber, DNotZ 1985, 587.

II. Verpfändung des Anwartschaftsrechts

Rz. 39

Voraussetzungen: Der Auflassungsempfänger B kann nur ein verkehrsfähiges Anwartschaftsrecht in Auflassungsform (§ 925 Abs. 1 BGB) ohne Grundbucheintragung (siehe Rdn 29) und ohne Zustimmung des A an X verpfänden. Die Verpfändung kann (anders als die Abtretung) bedingt oder befristet vereinbart werden. Eine Anzeige an A ist (im Gegensatz zu § 1280 BGB) nach h.M. zur Wirksamkeit der Verpfändung nicht notwendig, aber empfehlenswert (im Einzelnen siehe § 20 GBO Rdn 132 ff.).

Rz. 40

Mit Eintragung des B als Eigentümer entsteht eine Sicherungshypothek kraft Gesetzes analog § 1287 BGB für den Verpfändungsgläubiger X.^[89] Ist das verpfändete Anwartschaftsrecht oder das Verpfändungspfandrecht bei Eintragung des B als Eigentümer erloschen (siehe Rdn 8), entsteht keine Sicherungshypothek.^[90] Zur Unrichtigkeit des Grundbuchs siehe oben (vgl. Rdn 38), zur Eintragung vgl. § 20 GBO (vgl. § 20 GBO Rdn 134).

[89] BGHZ 49, 197, 205; Hoche, NJW 1955, 652.

[90] BGH DNotZ 1976, 96 = Rpfleger 1975, 432.

III. Pfändung des schuldrechtlichen Anspruchs

Rz. 41

Voraussetzungen (§§ 828; 829 ZPO): Die Pfändung setzt einen wirksamen und pfändbaren Anspruch des B gegen A auf Eigentumsverschaffung (siehe Rdn 21), einen gerichtlichen Pfändungsbeschluss und die Zustellung dieses Beschlusses an den Vollstreckungsschuldner B und an den Grundstückseigentümer A als Drittschuldner voraus. Der Pfändungsvermerk kann bei der Vormerkung des B eingetragen werden (siehe § 20 GBO Rdn 125).

Rz. 42

Mit Eintragung des B als Eigentümer entsteht eine Sicherungshypothek kraft Gesetzes außerhalb des Grundbuchs, sofern die Auflassung unter Beachtung der Vorschriften des § 848 Abs. 2 ZPO und § 925 BGB erfolgt ist (§ 848 Abs. 2 S. 2 ZPO). Die Rechtslage ist im Übrigen wie bei der Sicherungshypothek nach § 1287 BGB (siehe hierzu Rdn 38).

IV. Pfändung des Anwartschaftsrechts

Rz. 43

Voraussetzungen: Die Pfändung setzt ein wirksames, pfändbares Anwartschaftsrecht des B, einen gerichtlichen Pfändungsbeschluss und die Zustellung dieses Beschlusses an den Auflassungsempfänger B voraus (dazu vgl. § 20 GBO Rdn 132). Einer Zustellung an den Grundstückseigentümer A bedarf es nach h.M. nicht, auch muss kein Sequester bestellt werden, da die Auflassung bereits erklärt ist.^[91] (Zur Streitfrage, ob die Pfändung im Grundbuch bei der Vormerkung des B vermerkt werden kann, siehe Rdn 29.)

Rz. 44

Mit Eintragung des B als Eigentümer erwirbt der Pfändungsgläubiger X eine Sicherungshypothek kraft Gesetzes außerhalb des Grundbuchs analog § 848 Abs. 2 ZPO.^[92] Die Rechtslage ist im Übrigen die gleiche wie bei der Sicherungshypothek nach § 848 Abs. 2 ZPO oder § 1287 BGB. Ist das gepfändete Anwartschaftsrecht nicht entstanden, erloschen, nicht pfändbar oder ist die Pfändung vorher unwirksam geworden, entsteht keine Sicherungshypothek.^[93] Streitig ist, ob der Pfändungsgläubiger selbst die Eigentumsumschreibung auf den Vollstreckungsschuldner beantragen kann (dazu § 13 GBO Rdn 9...