Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, Einl § 7 Eintragunge ... / 2. Arten der Hypothek

Rz. 2

Verkehrshypothek: Sie ist als Grundform der Hypothek geregelt, die zum Umlauf in besonderem Maße geeignet ist, weil sie dem Erwerber der Hypothek im Falle der Abtretung im Rahmen des Gutglaubensschutzes (§ 892 BGB) auch hinsichtlich der Forderung und der gegen sie bestehenden Einreden (§ 1137 BGB) besonderen Schutz gewährt.^[3] Sie ist entweder Brief- oder Buchrecht, wobei das Gesetz ersteres als Regelfall ansieht, weshalb der Ausschluss der Brieferteilung ausdrücklicher Eintragung bedarf (§ 1116 Abs. 2 S. 3 BGB).

Rz. 3

Sicherungshypothek: Sie ist nicht zum Umlauf bestimmt, deshalb ist bei ihr auch der Akzessorietätsgrundsatz strenger verwirklicht: Der Gutglaubensschutz erfasst hier nur das dingliche Recht als solches (§ 1184 Abs. 1 BGB), die Sicherungshypothek ist nur als Buchrecht zulässig (§ 1185 Abs. 1 BGB). Gesetzlich entstehende Hypotheken sind stets Sicherungshypotheken; sie sollen den Gläubiger nur sichern, ihm jedoch nicht einen umlauffähigen Bodenkredit verschaffen. Da sie deswegen gegenüber der Verkehrshypothek ein minderes Recht darstellt, muss die Eigenschaft als Sicherungshypothek ausdrücklich im Grundbuch verlautbart werden (§ 1184 Abs. 2 BGB).^[4]

Eine Sicherungshypothek entsteht:

▪	gem. § 873 BGB, wenn ausdrücklich eine Sicherungshypothek vereinbart und eingetragen wird;
▪	im Wege der Zwangsvollstreckung gem. §§ 866 Abs. 1, 867 ZPO (im Falle des § 932 ZPO sogar nur als Höchstbetragshypothek);
▪	aufgrund gerichtlichen oder behördlichen Ersuchens gem. §§ 128, 130 Abs. 1 S. 2 ZVG, § 324 AO, § 7 JBeitrO, Art. 91 EGBGB;
▪	kraft Gesetzes gem. § 1287 S. 2 BGB, § 848 Abs. 2 ZPO.[5]

Unterarten der Sicherungshypothek sind die Wertpapierhypothek (§§ 1187 ff. BGB) und die Höchstbetragshypothek (§ 1190 BGB). Letztere ist dadurch charakterisiert, dass die Haftung des Grundstücks zunächst nur nach oben begrenzt ist, weil die gesicherte Forderung ihrer Höhe nach unbestimmt ist (z.B. Ansprüche aus einem Kontokorrentverhältnis) und erst zu einem späteren Zeitpunkt endgültig festgestellt werden soll.^[6] Als Sicherungshypotheken werden auch alle fortgeltenden Hypotheken, die nach §§ 452 ff. ZGB-DDR entstanden sind behandelt (Art. 233 § 6 EGBGB; vgl. unten Rdn 30 ff.).

Rz. 4

Tilgungshypothek: Sie ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt und dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner gleichbleibende, aus Zinsen und Kapitaltilgung sich zusammensetzende einheitliche Jahresleistungen (Annuitäten) zu entrichten hat, die in einem bestimmten Prozentsatz des Kapitals bestehen. Sie muss im Grundbuch nicht als solche bezeichnet werden, da ihre Besonderheit in der Tilgungsbestimmung der Forderung und nicht unmittelbar im Sachenrecht besteht.^[7] Durch das fortschreitende Geringerwerden des Zinsanteiles innerhalb dieser Annuitäten ergibt sich ein fortschreitendes Ansteigen des Tilgungsanteiles, und damit die letztendliche Tilgung der Forderung.^[8] Die Tilgungshypothek hat heute keine praktische Bedeutung mehr. Praktische Bedeutung hat aber das schuldrechtliche Annuitätendarlehen, das heute regelmäßig durch Grundschuld gesichert wird. Wegen der hier nicht gegebenen Akzessorietät hat die allmähliche Tilgung der Schuld auf den Bestand der Grundschuld aber keinen unmittelbaren Einfluss. Mit der Tilgungshypothek ist die Abzahlungshypothek verwandt. Hier ist der Kapitalnennbetrag in gleichhohen Raten zu tilgen, wodurch sich sowohl die Zinsleistungen als auch die zu zahlenden Raten insgesamt verringern. Anders als bei der Tilgungshypothek erhöht sich der Tilgungsanteil innerhalb der Annuität also nicht, die Annuität selbst verringert sich allmählich.^[9]

Gesamthypothek: Durch sie wird die Forderung des Gläubigers an mehreren Grundstücken in der Weise gesichert, dass der Gläubiger bis zu seiner vollen Befriedigung wahlweise aus einzelnen oder allen Grundstücken Befriedigung suchen kann (§ 1132 BGB, vgl. auch § 421 BGB). Hieraus ergeben sich Besonderheiten insbes. bei den Auswirkungen der Forderungstilgung auf die einzelnen Grundstücke (vgl. z.B. §§ 1173, 1181 Abs. 2 BGB).

[3] Eingehend Westermann/Eickmann, Sachenrecht, § 105.

[4] Zu Auslegung und Umdeutung bei Divergenzen zwischen Einigung der Beteiligten und Grundbucheintragung MüKo-BGB/Lieder, § 1116 Rn 25 ff., § 1184 Rn 15 ff.

[5] Vgl. zu weiteren Fällen MüKo-BGB/Lieder, § 1184 Rn 23 ff.

[6] Vgl. dazu im Einzelnen: Bourier, in: Festgabe für Oberneck, 1930, S. 87 ff. u. Felgentraeger, in: FS für J. v. Gierke, 1950, S. 157 ff.

[7] BGHZ 47, 41 = DNotZ 1967, 753 = NJW 1967, 925 = Rpfleger 1967, 111.

[8] Grüneberg/Herrler, BGB, § 1113 Rn 28; ausführlich Kaps, DR 1941, 401; Riggers, JurBüro 1971, 29.

[9] Zur Tilgungs- und zur Abzahlungshypothek Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rn 89 ff.; Westermann/Eickmann, Sachenrecht, § 112; Brox, Rpfleger 1959, 176.