Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, Einl § 7 Eintragunge ... / II. Inhalt

1. Belastungsgegenstand

Rz. 38

Mit der Grundschuld ist wie bei der Hypothek ein Grundstück, grundstücksgleiches Recht oder ein Miteigentumsanteil nach § 1114 BGB belastbar (vgl. Rdn 5 ff.).

2. Gläubiger

Rz. 39

Es gelten die für die Hypothek bestehenden Regeln. Wegen der fehlenden Akzessorietät der Grundschuld muss der Grundschuldgläubiger aber nicht Inhaber einer gesicherten Forderung sein. Bei der Sicherungsgrundschuld ist dies aber stets der Fall.^[98]

[98] Andernfalls könnte der Eigentümer nach dem Sicherungsvertrag Befriedigung aus dem Grundstück verweigern, BGH NJW 1982, 2768; BGH NJW-RR 1991, 305; MüKo-BGB/Lieder, § 1191 Rn 99 m.w.N.

3. Forderung

Rz. 40

Die abstrakte Natur der Grundschuld verbietet die Eintragung einer Forderung oder auch nur die Bezugnahme auf sie. Daraus sollte sich eigentlich auch die Unzulässigkeit der Eintragung des Sicherungszweckes oder der Eigenschaft als Sicherungsgrundschuld ergeben.^[99] Mit Einfügung des Abs. 1a zu § 1192 BGB durch das Risikobegrenzungsgesetz v. 12.8.2008 (BGBl I 2008, 1666) führte der Gesetzgeber den Begriff der Sicherungsgrundschuld selbst ein. Ihre rechtspolitische Bewertung ist umstritten.^[100] Ob im Hinblick auf die Sichtbarmachung der Verkehrsbeschränkungen des § 1192 Abs. 1a BGB sowie insbes. des § 1193 BGB die Eintragung als "Sicherungsgrundschuld" geboten ist, ist umstritten, im Ergebnis aber zu verneinen (eingehend zur Sicherungsgrundschuld nachfolgend Rdn 59 ff.).^[101] Zu beobachten ist, dass die Banken in den Formularen ihrer Grundschuldbestellungen zunehmend jeden Hinweis auf den Sicherungscharakter der Grundschuld vermeiden.

[99] BGH NJW 1986, 53; OLG Köln OLGZ 1969, 427; OLG Düsseldorf MittRhNotK 1977, 35; eingehend MüKo/Lieder, BGB, § 1191 Rn 92 m.w.N.

[100] Eingehend Staudinger/Wolfsteiner, BGB, § 1192 Rn 31 ff.; ferner Clemente, ZfIR 2008, 589; Volmer, MittBayNot 2009, 1.

[101] Staudinger/Wolfsteiner, BGB, § 1191 Rn 10; MüKo-BGB/Lieder, § 1191 Rn 92; Bauer/Schaub/Bauer, AT A Rn 33; Ollbrich, ZfIR 2013, 405.

4. Nebenleistungen

Rz. 41

Auf die Zinsen der Grundschuld finden die für Hypothekenzinsen geltenden Vorschriften Anwendung (§ 1192 Abs. 2 BGB), insbes. sind bei gleitendem Zinssatz ein Höchstzinssatz und die Bedingungen der Varianz anzugeben. Auch bei einer Eigentümergrundschuld sind Zinsen wegen der Möglichkeit späterer Abtretung, trotz § 1197 Abs. 2 BGB, eintragbar;^[102] der Zinsbeginn kann bei der Fremd- wie der Eigentümergrundschuld vor dem Zeitpunkt der Eintragung liegen.^[103] Die Zinsen der Grundschuld unterliegen der Verjährung nach § 195 BGB.^[104]

Andere Nebenleistungen sind bei der Grundschuld nur eintragbar, wenn sie sich ihrer Art nach auf den dinglichen Grundschuldanspruch beziehen. Nicht eintragbar sind deshalb z.B. Geldbeschaffungskosten, Vorfälligkeitsentschädigung, Bürgschaftsgebühren oder Disagio.^[105] Zur Vermeidung einer Grundbuchunrichtigkeit muss die Bewilligung die Art der Nebenleistung genau bezeichnen.^[106]

[102] KG HRR 1928, 2318; BayOblGZ 1954, 202.

[103] Allg. RGZ 136, 232; für die Eigentümergrundschuld BayObLGZ 1978, 136 = DNotZ 1978, 550 = Rpfleger 1978, 309; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rn 2292, 2358.

[104] BGHZ 142, 332 = MittBayNot 1999, 558 = NJW 1999, 3705; vgl. auch Anfragebeschluss des XI. Senats MittBayNot 1999, 474 und Antwort des IX. Senats MittBayNot 1999, 477, der in früherer Entscheidung eine andere Ansicht vertreten hatte (BGH NJW 1996, 253); dazu MüKo-BGB/Grohte, § 205 Rn 10; Sostmann, MittRhNotK 1999, 274; Stöber, MittBayNot 1999, 441; zum Rechtsschutzbedürfnis der Vollstreckungsabwehrklage BGH DNotZ 2017, 177 = NJW 2017, 674; BGH ZfIR 2017, 292.

[105] So zu Recht Stöber, ZIP 1980, 613; abzulehnen LG Oldenburg Rpfleger 1981, 60 und 1982, 19; LG Osnabrück Rpfleger 1973, 247 m. Anm. Haegele.

[106] Grundlegend Stöber, ZIP 1980, 613; ihm zust. Staudinger/Wolfsteiner, BGB, § 1192 Rn 30; MüKo-BGB/Lieder, § 1192 Rn 5; Westermann/Eickmann, Sachenrecht, § 131 IV; eingehend Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rn 2296; a.A. OLG Stuttgart DNotZ 1987, 230 = NJW-RR 1986, 1397 = Rpfleger 1986, 466 = ZIP 1986, 1377; LG Berlin Rpfleger 1985, 56; LG Bielefeld Rpfleger 1999, 388.

5. Sonstiger Inhalt

Rz. 42

Soweit Klauseln auf das Bestehen einer persönlichen Forderung abstellen, sind sie nicht eintragungsfähig (§ 1192 Abs. 1 BGB), zu nennen sind:

▪	Abtretungsausschluss.[107] Er ist eintragbar, da er unmittelbar das dingliche Recht betrifft.
▪	Nur-einmal-Valutierungsklausel: Durch sie verpflichtet sich der Gläubiger, die Grundschuld nur zur Sicherung einer bestimmten Forderung zu verwenden und die Grundschuld zur Löschung zu bringen, auch wenn ihm nach Tilgung der angesprochenen Forderung noch andere Ansprüche gegen den Eigentümer zustehen sollten. Diese Klausel ist wegen ihres eindeutig schuldrechtlichen Bezuges nicht eintragungsfähig.[108]
▪	Forderungsbindungsklausel: Sie beinhaltet die Abrede, dass nur die aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis geschuldeten Ansprüche aus dem Grundstück zu zahlen sind. Eine Klausel dieses Inhalts ist wegen ihres schuldrechtlichen und forderungsbezogenen Charakters nicht eintragung...