Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, Einl § 8 Internation ... / b) Autonomes Recht

aa) Objektive Anknüpfung Art. 25 Abs. 1 bzw. 26 Abs. 5 S. 1 EGBGB

Rz. 423

Für das internationale Erbrecht legte sich Art. 25 Abs. 1 EGBGB hinsichtlich sog. "Altfälle" vor dem 17.8.2015 auf das Staatsangehörigkeitsprinzip fest, indem er als objektives Erbstatut das Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte, berief. Daneben trat Art. 26 Abs. 5 S. 1 EGBGB. Nach dieser Vorschrift unterlagen diejenigen Gültigkeitsvoraussetzungen einer Verfügung von Todes wegen, die nicht als zur Form gehörend und damit Art. 26 Abs. 1–4 EGBGB bzw. dem Haager Testamentsformenübereinkommen unterfallend (siehe Rdn 430) anzusehen waren, sowie die Bindung an eine Verfügung von Todes wegen dem Recht, das im Zeitpunkt der Verfügung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden wäre. Verwiesen wurde damit auf Art. 25 EGBGB, jedoch mit dem wesentlichen Unterschied, dass es für das Erbstatut nicht auf den Zeitpunkt des Todes, sondern insoweit ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung ankam.

Rz. 424

Verwiesen die Art. 25 Abs. 1 bzw. 26 Abs. 5 S. 1 EGBGB in Altfällen vor dem 17.8.2015 auf eine ausländische Rechtsordnung, so lag darin nach Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB grundsätzlich eine Verweisung auf das gesamte ausländische Recht, einschließlich der ausländischen erbrechtlichen Kollisionsnormen (Gesamtverweisung).^[1279]

Bei eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften war Art. 17b Abs. 1 S. 2 Hs. 2 EGBGB zu beachten, wonach dann, wenn das Erbstatut dem Partner kein gesetzliches Erbrecht gewährte,^[1280] das Recht des Registerstaates galt. Allerdings wirkte dann ggf. auch die Sperrklausel des Art. 17b Abs. 4 EGBGB.

[1279] Eine ausführliche Übersicht über die verschiedenen Anknüpfungen der Rechtsnachfolge von Todes wegen in verschiedenen Staaten gibt Reimann/Bengel/Mayer/Riering, Testament und Erbvertrag, B Rn 76.

[1280] Das Fehlen einer Pflichtteilsberechtigung genügt nicht, Leipold, ZEV 2001, 218, 221 f.; NK-BGB/Gebauer, Art. 17b Rn 60.

bb) Vorrang des Einzelstatuts, Art. 3a Abs. 2 EGBGB

Rz. 425

Das gem. Art. 25 Abs. 1 bzw. 26 Abs. 5 S. 1 EGBGB in Altfällen vor dem 17.8.2015 berufene Heimatrecht beanspruchte grundsätzlich Geltung für den ganzen Nachlass (Gesamtstatut). Waren jedoch Nachlassgegenstände, insbesondere Grundstücke, nicht im Heimatstaat des Erblassers bzw. im Gebiet eines Staates belegen, dessen Recht kraft Rück- oder Weiterverweisung der Kollisionsnormen des Heimatstaates als Erbstatut anzuwenden war, und unterlagen sie nach dem Recht des Lagestaates "besonderen Vorschriften", so waren diese Sondervorschriften anzuwenden, Art. 3a Abs. 2 EGBGB.^[1281] Dabei verdrängte das Belegenheitsrecht das einheitliche Erbstatut nur insoweit, als es besondere Regelungen bezüglich des in seinem Staat belegenen Vermögens selbst aufwies und es diese in seinem Geltungsbereich belegenen Gegenstände erfassen wollte.^[1282]

Rz. 426

Solche "besonderen Vorschriften" des Rechts des Belegenheitsstaates waren unstreitig Sonderregelungen des materiellen Erbrechts für Nachlassgegenstände bestimmter Art. Zu nennen sind etwa, obwohl sie aus deutscher Sicht nur eine geringe Rolle spielen dürften: Lehen, Fideikommisse, Stamm- und Anerbengüter.^[1283] Eine größere Bedeutung hatte jedoch, dass auch die Sonderrechtsnachfolge des Hoferben Art. 3a Abs. 2 EGBGB unterfiel.^[1284] Gemeint ist damit auch die in dem Gebiet der früheren britischen Besatzungszone fortgeltende Höfeordnung. Ihre Vorschriften setzen sich, wenn der Hof dort belegen ist, auch gegenüber einem fremden Erbstatut durch.^[1285]

Rz. 427

Nach herrschender Meinung erfasste Art. 3a Abs. 2 EGBGB auch vom deutschen Recht abweichende ausländische Kollisionsnormen, wenn diese das eigene Recht berufen, weil ein bestimmter Gegenstand innerhalb ihres Staates belegen ist.^[1286]

[1281] Kersten/Bühling/Wegmann, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 120 Rn 31.

[1282] Bengel/Reimann/Haas/Sieghörtner, Handbuch der Testamentsvollstreckung, § 9 Rn 40.

[1283] Lange, DNotZ 2000, 332, 342; Bengel/Reimann/Haas/Sieghörtner, Handbuch der Testamentsvollstreckung, § 9 Rn 41; MüKo-BGB/Sonnenberger, Art. 3a Rn 8.

[1284] Reinhart, BWNotZ 1987, 97, 99; Bengel/Reimann/Haas/Sieghörtner, Handbuch der Testamentsvollstreckung, § 9 Rn 41; Kersten/Bühling/Wegmann, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 120 Rn 31.

[1285] BGH MDR 1965, 818.

[1286] BGH BGHZ 45, 351; BGH BGHZ 50, 63; BGH IPRax 1994, 375 m. Anm. Dörner; Lange, DNotZ 2000, 332, 342; MüKo-BGB/Sonnenberger, Art. 3a Rn 11 f.; Grüneberg/Thorn, BGB, Art. 25 Rn 3; Reinhart, BWNotZ 1987, 97, 99; Bengel/Reimann/Haas/Sieghörtner, Handbuch der Testamentsvollstreckung, § 9 Rn 42; a.A. Kegel/Schurig, IPR, § 21 I 1; Solomon, IPRax 1997, 81 ff.

cc) Rechtswahl

Rz. 428

Art. 25 Abs. 2 EGBGB erlaubte in Altfällen vor dem 17.7.2015 dem Erblasser, für im Inland belegenes unbewegliches Vermögen in der Form einer Verfügung von Todes wegen deutsches Recht zu wählen. In den Grenzen seiner Wirksamkeit bestimmte die Rechtswahl dabei auch über das Errichtungsstatut im Sinne des Art. 26 Abs. 5 S. 1 EGBGB. Die Rechtswahl war aber in dreifacher Weise ein...