Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, Einl § 8 Internation ... / b) Eigentumsverhältnisse beim Erwerb durch Ehegatten

aa) Allgemeines

Rz. 231

Das Güterstatut regelt die Wirkungen des maßgeblichen Güterstandes, insbesondere, welche Gütermassen zu unterscheiden sind und wie diese im Einzelnen ausgestaltet sind, z.B. Gesamt-, Vorbehalts-, Sonder-, Gemeinschafts- oder Eigengut. Das Güterstatut entscheidet damit auch, welche Art Beteiligung bei gemeinschaftlich gehaltenen Gegenständen vorliegt. Das Gleiche gilt beim Erwerb eines Gegenstandes für die Frage, welcher Masse dieser Gegenstand zugehört, insbesondere, ob ein Erwerb zum Alleineigentum möglich ist oder ob er in ein Gesamtgut fällt,^[734] wobei es auch eine Rolle spielen kann, mit welchen Mitteln (Eigen- oder gemeinschaftliche Mittel) der Gegenstand erworben wurde. Im Hinblick auf den Erwerb eines Grundstückes legt das Güterrechtsstatut fest, ob das Grundstück zum Alleineigentum eines Ehepartners erworben wird oder als Teil des Gesamtgutes beider Ehegatten.^[735] Damit ist die Güterzuordnung betroffen, nicht jedoch das Grundbuchverfahren, welches sich nach der Lex fori richtet, also nach dem Grundbuchrecht des Inlandes. In zahlreichen Güterständen findet demgemäß bei Begründung der Ehe oder Erwerb des jeweiligen Gegenstandes ein Übergang von Vermögenswerten des einen Ehegatten auf den anderen Ehegatten statt, wobei meist gemeinsames Eigentum begründet wird.^[736]

[734] Z.B. RGZ 96, 96, 97 (Erwerb eines Schmerzensgeldanspruchs); BayObLG IPRax 1986, 379; BayObLG BayObLGZ 1992, 85, 86; OLG Oldenburg Rpfleger 1991, 412.

[735] Hausmann/Odersky/Hausmann, § 9 Rn 160.

[736] Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn 5911.

bb) Gütergemeinschaft

Rz. 232

Güterstände, bei denen gemeinschaftliches Vermögen gebildet wird, werden regelmäßig als Gütergemeinschaft bezeichnet. Als gesetzlicher Güterstand verliert die umfassende Gütergemeinschaft international allerdings zunehmend an Bedeutung.^[737] Auch muss anhand der jeweiligen Rechtsordnung sehr genau geprüft werden, wie weit die Vergemeinschaftung des Vermögens geht und inwieweit Alleineigentum eines Ehegatten, z.B. als Eigen-, Vorbehalts- oder Sondergut, möglich bleibt. Ist vom Übergang in das gemeinschaftliche Vermögen das Vermögen ausgeschlossen, das den Ehegatten jeweils bei der Heirat schon gehörte, und demgemäß im Grundsatz nur das während der Ehe erworbene erfasst, so spricht man gemeinhin von einer Errungenschaftsgemeinschaft. Ist der Grundbesitz von der Vergemeinschaftung ausgeschlossen, handelt es sich um eine Fahrnisgemeinschaft.^[738] Jedoch sind die ausländischen Begrifflichkeiten mit Vorsicht zu handhaben. So nennt sich der gesetzliche Güterstand in Dänemark und anderen nordischen Staaten wie Schweden und Norwegen zwar "Gütergemeinschaft", jedoch behält jeder Ehegatte während der Dauer der Ehe bezüglich des von ihm eingebrachten oder währenddessen erworbenen Vermögens die volle und alleinige Verfügungsbefugnis, so dass die Eheleute während der Ehe wie bei der Gütertrennung stehen.^[739]

[737] Süß, Rpfleger 2003, 53, 59.

[738] Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn 5914.

[739] Döbereiner, MittBayNot 2001, 264, 265 f.; Süß, Rpfleger 2003, 53, 59, der, weil ein Anspruch auf Teilung des zur Gemeinschaft gehörenden Vermögens erst bei Beendigung der Ehe besteht, hier von "aufgeschobener Gütergemeinschaft" spricht.

cc) Gütertrennung

Rz. 233

Unter dem Oberbegriff der Gütertrennung lassen sich diejenigen Güterstände zusammenfassen, bei denen keine Vergemeinschaftung der Eigentumsverhältnisse stattfindet. Verwendet man den Terminus in dieser Weise, so fallen darunter auch Güterstände, die wie die deutsche Zugewinngemeinschaft oder die österreichische Gütertrennung bei Ehescheidung einen Vermögensausgleich vorsehen, der auf schuldrechtlicher Basis durchgeführt wird.

dd) Grundbuchrechtliche Folgen einer Vergemeinschaftung

Rz. 234

Fällt ein deutsches Grundstück in ein gemeinschaftliches Gut nach ausländischem Güterrecht, so können die Ehegatten nicht als Bruchteilseigentümer eingetragen werden.^[740] Vielmehr ist die aus dem fremden Güterrecht sich ergebende gemeinschaftliche Bindung als gemeinschaftliches Rechtsverhältnis nach § 47 GBO zu bezeichnen.^[741] Dabei muss der ausländische Güterstand genau bezeichnet werden. Dem Rechtsverkehr muss es ermöglicht werden, das vorliegende gemeinschaftliche Verhältnis und dessen Verfügungsbeschräkungen zu ermitteln.^[742] Dazu muss der gewählte Güterstand genau genannt werden. Ein pauschaler Verweis reicht nicht aus. Ist die Art der Gesamtberechtigung nach dem ausländischen Recht dem deutschen Recht allerdings vollends wesensfremd, kann sie nicht eingetragen werden.^[743] Kommt es in der maßgeblichen Rechtsordnung aufgrund einer Gesetzesänderung zu einem Wechsel des gesetzlichen Güterstandes, so berechtigt dies nicht automatisch zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die nach dem früheren Güterstand erfolgte Eintragung, sondern die Überleitung in das neue Recht bestimmt sich nach den im ausländischen Güterrecht vorgesehenen Vorschriften,^[744] so dass sich nach diesen beurteilt, ob das Grundbuch tatsächlich unrichtig geworden ist.

Rz. 235

Im Rahmen des § 47 GBO muss die Bezeichnu...