Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, Einl § 8 Internation ... / bb) Sonderfälle, insbesondere bei Grundstücksgeschäften

Rz. 172

Wenn und soweit Vollmachten zu Verfügungen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und dingliche Rechte an solchen ermächtigen, ist Vollmachtsstatut das Belegenheitsrecht (Lex rei sitae) der fraglichen Immobilie.^[572] Dasselbe soll gelten für Vollmachten zur Verwaltung von Immobilien.^[573] Diese Anknüpfungsregeln für die rechtsgeschäftliche Vertretung bei Immobilienverfügungen und -verwaltung wird zum Teil als Konkretisierung des Wirkungsstatuts verstanden;^[574] andere sehen dagegen darin eine Ausnahme von den allgemeinen Anknüpfungsregeln des Vollmachtsstatuts.^[575] Vollmachten, die sich auf in Deutschland belegene Grundstücke beziehen, richten sich damit nach deutschem Recht, bei Grundstücken im Ausland hingegen nach dem jeweiligen ausländischen Recht.^[576] Die Vollmacht beurteilt sich auch und gerade dann nach dem Belegenheitsrecht, wenn von ihr außerhalb des Staates der lex rei sitae Gebrauch gemacht wird.^[577]

Rz. 173

Die Anknüpfung "lege rei sitae" betrifft bei Grundstückssachen nicht auch Vollmachten zum Abschluss des schuldrechtlichen Kausalgeschäfts. Sie zielt in erster Linie auf das dingliche Geschäft (im deutschen Recht die Einigung bzw. Auflassung nach §§ 873, 925 BGB). Wenn und soweit die Vollmacht die obligatorischen Vereinbarungen über Grundstücke betrifft, verbleibt es beim allgemeinen Grundsatz der Anwendung des Rechts des Wirkungslandes, konkretisiert durch den Gebrauchsort der Vollmacht.^[578]

Rz. 174

Bei der rechtsgeschäftlichen Stellvertretung bei Grundstücksgeschäften muss nicht nur streng zwischen den schuldrechtlichen Erklärungen, etwa dem Kaufvertrag oder dem Schenkungsvertrag, und den für die dingliche Erfüllung ggf. zusätzlich erforderlichen sachenrechtlichen Erklärungen getrennt werden, sondern auch noch den verfahrensrechtlichen Erklärungen, die für einen etwaigen Vollzug im Grundbuch, oder, soweit vorhanden, einem ähnlichen Register erforderlich sind, gesonderte Beachtung geschenkt werden.^[579] Aus Sicht deutscher Grundbücher sind hier vor allem Vollmachten gemeint, die (auch) zur Abgabe von Eintragungsanträgen nach § 13 GBO und Eintragungsbewilligungen nach § 19 GBO ermächtigen, da es sich bei beiden um reine Verfahrenshandlungen handelt (vgl. § 13 GBO Rdn 30). So wie Prozessvollmachten nach der Lex fori des Landes zu beurteilen sind, vor dessen Gerichten von ihnen Gebrauch gemacht wird,^[580] gilt allgemein für die Vollmacht zur Abgabe verfahrensrechtlicher Erklärungen die Lex fori, d.h. diejenige Verfahrensrechtsordnung, die für die jeweilige Behörde bzw. das jeweilige Gericht gilt.^[581] Vollmachten, die auf deutsche Immobilien bezogene Verfahrenserklärungen, insbesondere Anträge und Bewilligungen, betreffen, unterstehen deshalb deutschem Grundbuchrecht.

Rz. 175

Übt der Stellvertreter seine charakteristische Berufstätigkeit von einem bestimmten Geschäftssitz bzw. einer (eigenen) Niederlassung her aus, so soll nach wohl überwiegender Meinung das Recht am Ort dieses Sitzes bzw. der Niederlassung maßgeblich sein, jedenfalls wenn dem Dritten das Handeln von diesem Sitz bzw. dieser Niederlassung aus bekannt oder infolge Fahrlässigkeit unbekannt war; der tatsächliche Gebrauchsort von der Vollmacht soll dann keine Rolle spielen.^[582] Unter diese Grundsätze fielen auch Vollmachten, deren Inhalt bzw. Umfang gesetzlich zwingend geregelt ist, wie namentlich die deutsche Prokura, da es auch insoweit um eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht geht, so dass sie nicht den gesetzlichen Vertretungsbefugnissen des Gesellschaftsrechts gleichgestellt werden kann.^[583]

[572] RGZ 149, 93, 94: Verpfändung einer Hypothek an deutschem Grundstück; BGH NJW 1963, 46; RG DNotZ 1944, 151: Bestellung von Eigentümergrundschulden; OLG München NJW-RR 1989, 663, 664; Hausmann/Odersky/Hausmann, § 6 Rn 31.

[573] BGH JZ 1955, 702 (für Tragweite der Vollmacht, für Erteilung dagegen auf die Staatsangehörigkeit und Erteilungsort abstellend); OLG Frankfurt WM 1963, 872, 875; Kropholler, IPR, § 41 I 2d.

[574] OLG München NJW-RR 1989, 663, 664; LG Berlin IPRspr 32 Nr. 63; Hausmann/Odersky/Hausmann, § 6 Rn 33, 35.

[575] Vgl. Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn 5464 f.; Hausmann/Odersky/Hausmann, § 6 Rn 33 m.w.N.; Kropholler, IPR, § 41 I 2d.

[576] Zur Formulierung von Vollmachten zur Veräußerung im Ausland gelegenen Grundbesitzes gibt es die von der "Internationalen Union des Lateinischen Notariats" herausgegebene Textsammlung "Texte uniforme de procurations", vgl. Hinweis in DNotZ 1982, 137. Formulierungsbeispiele für internationale Vollmachten auch bei Beck’sches Formularhandbuch zum Bürgerlichen, Handels- und Wirtschaftsrecht Nr. 31–37 und Wurm/Wagner/Zartmann, Das Rechtsformularbuch, Rn 9n–9t.

[577] Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn 5464; Schotten/Schmellenkamp, IPR, Rn 91.

[578] BGH NJW 1963, 46, 47; Grüneberg/Thorn, BGB, Anh. zu Art. 10 Rn 2; Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn 5466; Schotten/Schmellenkamp, IPR, Rn 91; a.A. Sandrock/...