Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, Einl § 8 Internation ... / c) Länderübersicht

aa) Belgien

Rz. 394

Im belgischen Erbrecht gibt es das Testament in öffentlicher Urkunde ("testament par acte public"), das errichtet wird durch einen Notar als Niederlegung des Erblasserwillens in Anwesenheit zweier Zeugen, die die Kundgabe des letzten Willens durch den Testator, die Niederschrift durch den Notar, das Vorlesen sowie die eigenhändige Unterschrift bestätigen, oder durch zwei Notare.^[1183]

[1183] Bauer/v. Oefele/Schaub, Int. Bezüge, Rn 600.

bb) Dänemark

Rz. 395

Ein dänisches Notartestament muss schriftlich errichtet und vor dem Notar unterschrieben oder in sonstiger Weise anerkannt werden.^[1184] Da es den Beruf des Notars in seiner spezifischen Form in Dänemark nicht gibt, erfolgen die notariellen Beurkundungen durch den Richter bzw. Gerichtsassessor im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit.^[1185]

[1184] Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann/Thorbeck/Steiniger, Internationales Erbrecht Dänemark, Rn 89; ausf.: Looft, ZEV 2002, 264, 266.

[1185] NK-BGB/Ring/Olsen-Ring, Länderberichte Skandinavien, Rn 65.

cc) Frankreich

Rz. 396

Das öffentliche Testament wird vor einem Notar unter Mitwirkung von zwei Zeugen oder vor zwei Notaren errichtet, Art. 971 ff. CC. Der Erblasser diktiert seinen letzten Willen, der von dem/den Notar(en) niedergeschrieben und vom Erblasser, Notar und Zeugen bzw. den Notaren unterzeichnet wird.^[1186] Die Zeugen müssen französische Staatsangehörige, volljährig, schreib-, geschäftsfähig, dürfen nicht mit dem Erblasser bis zum 4. Grad verwandt oder verschwägert, Vermächtnisnehmer oder Angestellte des Notars sein.^[1187] Gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge sind in jeglicher Form grundsätzlich verboten und nur ganz ausnahmsweise zulässig.^[1188]

Rz. 397

Das Noterbrecht ist aus französischer Sicht eine echte Nachlassbeteiligung, die durch Herabsetzungsklage herbeigeführt werden kann, welche nach fünf Jahren verjährt.^[1189]

[1186] NK-BGB/Frank, Länderbericht Frankreich, Rn 86.

[1187] NK-BGB/Frank, Länderbericht Frankreich, Rn 87.

[1188] Hübner/Constantinesco, Einführung in das französische Recht, S. 226.

[1189] NK-BGB/Frank, Länderbericht Frankreich, Rn 106.

dd) Griechenland

Rz. 398

In Griechenland wird nach Art. 1724 ZGB ein notarielles Testament vor einem Notar durch Erklärung des Erblassers in Anwesenheit von drei Zeugen oder einem weiteren Notar und einem Zeugen errichtet.^[1190]

Rz. 399

Das Pflichtteilsrecht gibt den Berechtigten als Erben ein dingliches Recht am Nachlass und nur ausnahmsweise einen lediglich schuldrechtlichen Anspruch.^[1191]

[1190] NK-BGB/Galanulis, Länderbericht Griechenland, Rn 24.

[1191] NK-BGB/Galanulis, Länderbericht Griechenland, Rn 40.

ee) Italien

Rz. 400

Ein öffentliches Testament wird nach italienischem Erbrecht vor einem Notar in Gegenwart von zwei Zeugen errichtet, indem der Notar den erklärten Willen schriftlich abfasst und verliest und alle Beteiligten unterschreiben, Art. 603 CC. Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente sind im italienischen Recht verboten; zulässig ist allenfalls die Zusammenfassung gleichzeitiger, aber nicht wechselbezüglicher Testamente mehrerer Personen in einer Urkunde ("testamento simultaneo").^[1192]

Rz. 401

Wie meist im romanischen Rechtskreis ist das Pflichtteilsrecht als echtes dingliches Noterbrecht ausgestaltet, wobei die zur Geltendmachung erforderliche Herabsetzungsklage einer zehnjährigen Verjährungsfrist unterliegt.^[1193]

[1192] Kindler, Einführung in das italienische Recht, § 13 Rn 20; Schömmer/Faßold/Bauer, Internationales Erbrecht Italien, Rn 144.

[1193] NK-BGB/Frank, Länderbericht Italien, Rn 82, 84; Padovini, ZfRV 2002, 207, 210 f.

ff) Luxemburg

Rz. 402

Wie in Frankreich und Belgien erfolgt auch nach luxemburgischem Recht die Errichtung des öffentlichen Testaments vor zwei Notaren oder einem Notar in Gegenwart zweier Zeugen, wobei der Erblasser seinen letzten Willen diktiert, dieser vom Notar niedergeschrieben, danach vorgelesen und schließlich von allen Beteiligten unterzeichnet wird.^[1194] Auch hier ist der Pflichtteil echtes materielles Noterbrecht.^[1195]

[1194] NK-BGB/Frank, Länderbericht Luxemburg, Rn 73.

[1195] NK-BGB/Frank, Länderbericht Luxemburg, Rn 96.

gg) Niederlande

Rz. 403

Das Erbrecht der Niederlande ist mit Wirkung zum 1.1.2003 vollständig reformiert worden.^[1196] Das neue Erbrecht findet Anwendung auf Erbfälle, die nach diesem Inkrafttreten erfolgen; vorher errichtete Testamente bleiben gültig.^[1197] Das notariell beurkundete Testament wird vom Notar oder Konsul errichtet, wobei die Hinzuziehung zweier Zeugen nicht mehr verlangt wird.^[1198] Das Pflichtteilsrecht sichert keine dingliche Noterbenstellung mehr, sondern nur noch einen schuldrechtlichen Anspruch.^[1199]

[1196] Ausf.: Riering, DNotI 2003, S. 359 ff.

[1197] Riering, DNotI 2003, S. 359.

[1198] NK-BGB/Süß, Länderbericht Niederlande, Rn 37.

[1199] Riering, 2003, S. 359, 364; Schimansky, ZEV 2003, 149, 151.

hh) Österreich

Rz. 404

Nach österreichischem Recht können öffentliche Testamente vom Gericht oder Notar durch mündliche Erklärung oder Übergabe einer vom Testator eigenhändig unterschriebenen Urkunde errichtet werden, §§ 587 ff. ABGB, 70 ff. Notariatsordnung.

Rz. 405

Be...