Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, Einl § 8 Internation ... / j) Liechtenstein

aa) Gesellschaftsformen

Rz. 110

Das liechtensteinische Recht der Handelsgesellschaften ist im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR)^[410] geregelt.

Die der deutschen OHG vergleichbare Kollektivgesellschaft wird grundsätzlich durch jeden Gesellschafter einzeln vertreten.^[411] Abweichende Vereinbarungen, etwa Gesamtvertretung oder die Betrauung eines Nichtgesellschafters mit der Vertretung, sind zulässig; ein Dritter muss sie sich aber nur entgegen halten lassen, wenn sie im Register eingetragen oder ihm bekannt sind.^[412] Der Umfang der Vertretungsbefugnis ist durch den Gesellschaftszweck begrenzt.^[413] Die Vertretung kann auf einzelne Niederlassungen beschränkt werden, was Dritten gegenüber aber wiederum eine entsprechende Publikation voraussetzt.^[414] Weitergehende Vertretungsbeschränkungen sind unzulässig.^[415]

Rz. 111

Dieselben Vertretungsregeln gelten bei der KG, allerdings bezogen auf die unbeschränkt haftenden Gesellschafter.^[416]

Rz. 112

Die AG wird durch die Verwaltung vertreten. Aus der Satzung ergibt sich, ob bei mehreren Verwaltungsratsmitgliedern Einzel- oder Gesamtvertretung herrscht. Fehlt eine diesbezügliche Eintragung im Register, so ist die Mitwirkung von mindestens zwei Verwaltungsratsmitgliedern notwendig.^[417] Häufig wird die Vertretung einzelnen Mitgliedern des Verwaltungsrats (Delegierte) oder Nichtgesellschaftern (Direktoren) übertragen.^[418] Der Umfang der Vertretungsmacht wird auch gutgläubigen Dritten gegenüber durch den Gesellschaftszweck begrenzt.^[419]

Rz. 113

Die GmbH, welche in der liechtensteinischen Praxis allerdings nur eine geringe Rolle spielt, wird grundsätzlich durch alle Gesellschafter gemeinsam vertreten.^[420] Abweichende Vereinbarungen, wie etwa die Übertragung der Vertretungsbefugnis auf einen Nichtgesellschafter, setzen gutgläubigen Dritten gegenüber die Eintragung ins Register voraus.^[421] Hinsichtlich des Umfangs der Vertretungsbefugnis gelten dieselben Grundsätze wie bei der AG.^[422]

Rz. 114

Die privatrechtliche Anstalt wird durch die Verwaltung vertreten, wobei dann, wenn diese aus mehreren Personen besteht, mangels abweichender Eintragung im Öffentlichkeitsregister mindestens zwei Verwaltungsratsmitglieder mitwirken müssen.^[423] Der Umfang der Vertretungsbefugnis ist gutgläubigen Dritten gegenüber durch den Anstaltszweck begrenzt. Weitergehende Beschränkungen wirken Dritten gegenüber nur wie bei der Kollektivgesellschaft.^[424]

Die Stiftung ist zwar keine Handelsgesellschaft, sei aber hier erwähnt, da sie den Löwenanteil der juristischen Personen liechtensteinischen Rechts ausmacht.^[425] Für ihre Entstehung ist die Eintragung in das Öffentlichkeitsregister notwendig, soweit keine der in Art. 557 PGR (Personen- und Gesellschaftsrecht) statuierten (gewichtigen – z.B. reine oder gemischte Familienstiftungen) Ausnahmen vorliegen.^[426] Im Falle einer solchen Ausnahme werden die Gründungsurkunde sowie die Statuten beim Öffentlichkeitsregister hinterlegt.^[427] Die Vertretung obliegt grundsätzlich dem Stiftungsrat. Er besteht aus einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen.^[428]

[410] Text abrufbar unter www.gesetze.li/konso/192600400, zuletzt eingesehen am 8.8.2018.

[411] Schaub, NZG 2000, 953, 960.

[412] Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn 5338.

[413] Schaub, NZG 2000, 953, 960.

[414] Schaub, NZG 2000, 953, 960.

[415] Schaub, NZG 2000, 953, 960.

[416] Schaub, NZG 2000, 953, 961.

[417] Schaub, NZG 2000, 953, 961.

[418] Schaub, NZG 2000, 953, 961.

[419] Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn 5340.

[420] Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn 5341.

[421] Schaub, NZG 2000, 953, 961.

[422] Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn 5341.

[423] Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn 5342.

[424] Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn 5342.

[425] Marxer, ZEuP 2004, 477, 497.

[426] Marxer, ZEuP 2004, 477, 498.

[427] Wachter, ErbStB 2004, 338, 340.

[428] Wachter, ErbStB 2004, 338, 341.

bb) Nachweise

Rz. 115

Das Öffentlichkeitsregister wird beim Registergericht in Vaduz, von dem Auszüge erhältlich sind, geführt.^[429]

[429] Beck’sches Notarhandbuch/Zimmermann, H Rn 217.