Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, Einl § 8 Internation ... / u) USA

aa) Gesellschaftsformen

Rz. 156

Die in den Vereinigten Staaten herrschende Rechtsspaltung betrifft auch das Gesellschaftsrecht. Es ist daher zwar in den Einzelstaaten unterschiedlich ausgestaltet, jedoch ist in gewissem Umfang eine Vereinheitlichung erreicht worden.^[510] Die ultra-vires-Lehre spielt in den USA kaum noch eine Rolle, da in den meisten Bundesstaaten die Berufung auf ein Handeln außerhalb des Gesellschaftszwecks nicht mehr möglich ist.^[511]

Rz. 157

Bei der (General) Partnership kann jeder Partner einzeln vertreten.^[512]

Im Falle einer Limited Partnership gebührt die Vertretung den persönlich haftenden Gesellschaftern ("general partners"); die "limited partners" sind dazu nicht befugt.^[513]

Rz. 158

Die wichtigste Gesellschaftsform des US-amerikanischen Gesellschaftsrechts ist die business corporation.^[514] Ihre Hauptformen sind die der deutschen GmbH entsprechende "close corporation" und die aktiengesellschaftsähnliche "public corporation". Beide unterliegen weitgehend den gleichen Vertretungsregelungen.^[515] Bezüglich der Organe wird zwischen dem "board of directors", welchem grundsätzlich die Geschäftsführung obliegt, und den "officers", etwa "president", "vice president", "general manager", "secretary und treasurer", unterschieden.^[516] Für das "board of directors" gilt der Grundsatz der Gesamtvertretung, wobei es weithin üblich ist, die Wahrnehmung der Vertretungsbefugnis auf ein executive committee, d.h. einen Ausschuss, zu delegieren.^[517] Im Übrigen obliegt die Vertretung regelmäßig einem "officer", insbesondere dem "president" oder "general manager", wobei deren Kompetenzen allerdings nicht ohne weiteres umfassend sind.^[518] Vor allem der Erwerb von Grundvermögen ist ihnen ohne entsprechende Ermächtigung wohl nicht gestattet.^[519]

Die in jüngster Zeit vermehrt auftretende Rechtsform der Limited Liability Company (LLC) ist keine "corporation", aber mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet.^[520] Ist im Gesellschaftsvertrag keine andere Regelung enthalten, liegt die Vertretung bei allen Gesellschaftern.^[521] Die Vertretungsmacht kann außerdem auf ein gesellschaftsfremdes Management ("board of managers") übertragen werden und auch die Aufgabendelegation auf Dritte (i.d.R. "officers") ist möglich.^[522]

Rz. 159

Ein Business trust wird durch einen oder mehrere Treuhänder ("trustees") vertreten. Bei mehreren gilt Gesamtvertretung als Grundsatz, der aber durch die Möglichkeit der Delegation von Vertretungsmacht auf einzelne Mitglieder des "board of trustees" durchbrochen ist.^[523] Der Umfang der Vertretungsmacht ergibt sich aus dem "trust agreement".^[524]

[510] Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn 5358.

[511] Bauer/v. Oefele/Schaub, Int. Bezüge, Rn 115.

[512] Schaub, NZG 2000, 953, 963.

[513] Schaub, NZG 2000, 953, 963.

[514] Schaub, NZG 2000, 953, 963; Fischer, ZNotP 1999, 352, 354.

[515] Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn 5364 ff.; allerdings kann bei der "close corporation" u.U. den Anteilseignern selbst die Vertretung zugewiesen und auf ein externes "board of directors" verzichtet werden.

[516] Melchior/Schulte, NotBZ 2003, 344, 346 f.; Fischer, ZNotP 1999, 352, 355.

[517] Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn 5364.

[518] Ausf.: Bausback, DNotZ 1996, 254, 261 f. sowie Fischer, ZNotP 1999, 352, 355.

[519] Bausback, DNotZ 1996, 254, 261 f.

[520] Lemaitre/Schnittker/Siegel, GmbHR 2004, 618, 619.

[521] Lemaitre/Schnittker/Siegel, GmbHR 2004, 618, 619.

[522] Lemaitre/Schnittker/Siegel, GmbHR 2004, 618, 619.

[523] Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn 5367.

[524] Schaub, NZG 2000, 953, 963.

bb) Nachweise

Rz. 160

Wegen des Fehlens eines Registers sind Nachweise über US-amerikanische Firmen nicht einfach zu führen.^[525] Eine der Bescheinigung nach § 21 BNotO vergleichbare Bescheinigung eines US-amerikanischen "notary public" scheidet aus, da dieser nicht über die einem deutschen Notar vergleichbare Qualifikation, Amtsstellung und Befugnisse verfügt.^[526] Denkbar wäre aber eine gutachterliche Stellungnahme eines Anwalts.^[527]

Rz. 161

Da man bei einer Partnership aus den "articles of partnership" ersehen kann, ob ein Geschäft zum üblichen Geschäftskreis gehört, kann eine beglaubigte Abschrift dieser "articles" als entsprechender Nachweis dienen.^[528] Sicherheit hinsichtlich der Vertretungsverhältnisse kann aber nur eine von allen Partnern ausgestellte Vollmacht bringen.^[529]

Rz. 162

Bei corporations erfolgt die Gründung durch Einreichung der Gründungsurkunde bei der zuständigen Stelle, regelmäßig dem "Secretary of State", des Gründungsstaates, welche hierüber ein "certificate of incorporation", d.h. eine Gründungsbestätigung, ausstellt.^[530] Durch ein solches "certificate", dem in aller Regel die "articles of incorporation" (Gründungssatzung) beigefügt sind, lässt sich die Gründung nachweisen.^[531] Ist die "corporation" bereits vor längerer Zeit gegründet worden, empfiehlt es sich, den hierfür i.d.R. ebenfalls zuständigen "Secretary of State" ein sogenanntes ...