Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBBerG § 9a [Leitungssammelkanäle und Unterhaltungspflichten]

Gesetzestext

(1) Die in § 9 sowie in den §§ 1 und 4 der Sachenrechts-Durchführungsverordnung bezeichneten Anlagen stehen mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 im Eigentum des Inhabers der Dienstbarkeit. Befinden sich die Anlagen mehrerer Inhaber von Dienstbarkeiten in einem begehbaren unterirdischen Kanal oder einer vergleichbaren Anlage (Leitungssammelkanal), so steht das Eigentum an dieser Anlage zu gleichen Teilen in Miteigentum sämtlicher Inhaber dieser Dienstbarkeiten. Soweit ein Teil des Leitungssammelkanals fest verbunden ist mit einem Gebäude, an dem selbständiges Gebäudeeigentum besteht, gilt dieser Teil als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes; besteht kein selbständiges Gebäudeeigentum, gilt dieser Teil des Leitungssammelkanals als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und 3 haften die Inhaber der Dienstbarkeit für ihre Verpflichtungen aus den §§ 1004 und 1020 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Gesamtschuldner. § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt in diesen Fällen mit der Maßgabe, daß eine Beseitigung erst nach Erlöschen der letzten Dienstbarkeit verlangt werden kann.

(3) Vor dem 27. Oktober 1998 getroffene Vereinbarungen sowie vor diesem Zeitpunkt in Rechtskraft erwachsene Urteile bleiben unberührt.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des § 9 Abs. 2 sinngemäß.

A. Allgemeiner Regelungsgehalt

Rz. 1

Die Vorschrift wurde als Ergänzung zu § 9 durch Gesetz v. 20.10.1998 (BGBl I 1998, 3180) eingefügt.^[1] Sie soll Unklarheiten bei Fragen des Eigentums und vor allem der Unterhaltungspflichten von Anlagen der jeweiligen Dienstbarkeit nach § 9 GBBerG klären. § 9a Abs. 3 GBBerG regelt klarstellend das Überleitungsrecht, soweit über Pflichten und Ansprüche bereits rechtskräftig entschieden wurde.

Die Vorschrift ist materiell-rechtlicher Natur, sie ergänzt § 95 BGB sowie zur Unterhaltungspflicht die §§ 1020, 1021 BGB.

[1] Dazu Böhringer, VIZ 1998, 605.

B. Eigentum an Anlagen und Unterhaltungspflichten

I. Anlagen als Scheinbestandteile

Rz. 2

§ 9a Abs. 1 S. 1 GBBerG stellt klar, dass die zu der jeweiligen Dienstbarkeit gehörenden Anlagen im Eigentum des Berechtigten der Dienstbarkeit stehen. Sie sind damit Scheinbestandteile i.S.d. § 95 Abs. 1 S. 2 BGB.^[2] Wird die Anlage von mehreren Berechtigten genutzt, insbes. als sog. Leitungssammelkanal, steht sie in Miteigentum zu gleichen Teilen (§ 9a Abs. 1 S. 2 GBBerG). Zuletzt regelt S. 3 den Sonderfall, dass ein solcher Kanal mit einem Gebäude fest verbunden ist, er ist dann wesentlicher Bestandteil des Grundstücks oder des Gebäudes bei selbstständigem Gebäudeeigentum.

[2] Eickmann/Böhringer, SachenRBerG, § 9a GBBerG Rn 2 ff.

II. Unterhaltungspflichten

Rz. 3

Die Unterhaltungspflicht des Berechtigten der Dienstbarkeit als Eigentümer der Anlage nach § 9a Abs. 1 S. 1 GBBerG folgt aus § 1020 S. 2 BGB. Dies musste nicht speziell geregelt werden. Für den Fall von Miteigentum mehrerer Berechtigten bestimmt aber § 9a Abs. 2 S. 2 GBBerG ihre gemeinsame Unterhaltungspflicht und gesamtschuldnerische Haftung insbes. gegenüber dem Grundstückseigentümer im Hinblick auf Beseitigungsansprüche und Unterlassungsansprüche, wenn der Eigentümer durch die Anlage unzulässig beeinträchtigt wird.

Die Unterhaltungspflichten gelten auch dann, wenn wegen § 9 Abs. 2 GBBerG keine Dienstbarkeit entstanden ist (§ 9a Abs. 4 GBBerG).

Für den Anspruch auf und die Kosten einer Verlegung der Anlage gelten die allgemeinen Regelungen der §§ 1018 ff., insbes. § 1023 BGB.^[3]

[3] BGH ZfIR 2006, 374 m. Anm. Böhringer; OLG Rostock NJW-RR 2012, 595.