Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 13 [Antragsgru ... / B. Geltungsbereich

I. Grundsatz

Rz. 3

Der Antragsgrundsatz – das behördliche Eintragungsersuchen (§ 38 GBO) steht dem Antrag gleich – gilt grundsätzlich für alle Eintragungen im angelegten Grundbuch, die sich auf Rechtsverhältnisse beziehen. In diesem Rahmen gilt er nicht nur für rechtsändernde Eintragungen, sondern auch für Berichtigungen und Löschungen.

II. Ausnahmen

Rz. 4

Der Grundsatz gilt nicht:

1. innerhalb der Grundbuchordnung

a)	für das Anlegungsverfahren gem. §§ 112 ff. GBO, da es sich insoweit nicht um Eintragungen im Sinn des zweiten Abschnitts der GBO handelt,
b)	für Eintragungen rein tatsächlicher Art, z.B. Berichtigung der Eigenschaftsangaben eines Grundstücks,[1] die Richtigstellung der Bezeichnung des Berechtigten ohne Änderung seiner Identität[2] oder der Schreibweise des Namens der Berechtigten,[3]
c)	aufgrund besonderer Vorschrift bei Anlegung und Aufhebung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblatts (§ 4 GBO); bei Abschreibung eines mit einem Recht zu belastenden Grundstücksteils (§ 7 GBO); für Berichtigung des Vermerks bei Änderung oder Aufhebung von subjektiv-dinglichen Rechten (§ 9 Abs. 2 und 3 GBO) sowie bei Verlautbarung dieses Vermerks auf dem Blatt des belasteten Grundstücks (§ 9 Abs. 3 GBO); für Eintragung und Löschung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs bei Erlass einer Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 2 GBO); bei Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Löschung von Rechten auf Lebenszeit (§ 23 Abs. 1 GBO); bei Eintragung von Rang-Klarstellungsvermerken (§ 45 Abs. 1 und 2 GBO); bei Eintragung des Mitbelastungsvermerks (§ 48 GBO); bei gleichzeitiger Eintragung des Nacherben mit dem Vorerben (§ 51 GBO) sowie eines Testamentsvollstreckers bei Eintragung der Erben (§ 52 GBO); bei Eintragung eines Widerspruchs und der Löschung von Amts wegen (§ 53 Abs. 1 GBO), für den Vermerk bei Erteilung eines neuen Briefes (§ 68 Abs. 3 GBO); für die Löschung von Vormerkung oder Widerspruch bei Rücknahme oder Zurückweisung der Beschwerde (§ 76 Abs. 2 GBO); für die Berichtigung von Amts wegen bei Vorliegen der Voraussetzung für ein Grundbuchberichtigungsverfahren (§ 82a GBO); für die Löschung gegenstandsloser Eintragungen (§§ 84 ff. GBO)[4] und die Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 ff. GBO).

Rz. 5

2. Außerhalb des Grundbuchs bei Eintragung von Umstellungsschutzvermerken (§§ 4 Abs. 1 S. 1, 5 Abs. 1 und 8 Abs. 3 GBMaßnG), der Löschung von Umstellungsgrundschulden unter besonderen Voraussetzungen (§ 15 S. 2 GBMaßnG) sowie der Löschung von Abgeltungshypotheken, wenn der Gläubiger seine Forderung nicht nachweist (§ 24 Abs. 3 GBMaßnG); bei Eintragung des Umlegungsvermerks nach dem Baugesetzbuch (§ 54 Abs. 1 S. 2 BauGB) und bei Eintragung des Sanierungsvermerks (§ 143 BauGB).

Rz. 6

3. Wo das Antragsprinzip nicht gilt, das GBA also von Amts wegen tätig werden muss, hat der Antrag nur die Bedeutung einer Anregung; das GBA hat von Amts wegen zu ermitteln, da hier § 26 FamFG zu beachten ist (vgl. Rdn 9 ff.).^[5]

Rz. 7

Bezüglich einzelner Eintragungen, über deren dogmatische Eintragungsgrundlage Uneinigkeit besteht, können sich aus dem Nebeneinander bzw. der alternativen Exklusivität von Antrags- oder Amtsverfahren praktische Diskrepanzen ergeben. Wer etwa die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks bei einer Vorerbenverfügung aufgrund Berichtigungsbewilligung befürwortet, muss ein Antragsverfahren bejahen mit der Möglichkeit von Zwischenverfügung und Beschwerde. Wird der Vermerk als rein verfahrensrechtliches Mittel betrachtet, muss das GBA nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (§ 26 GBO).^[6]

Rz. 8

Für den Actus contrarius gilt nicht zwingend derselbe Grundsatz (Antragsprinzipien/Amtsverfahren). Der Amtswiderspruch etwa wird gelöscht im Antragsverfahren.^[7]

[1] KG KGJ 34, 295.

[2] OLG Düsseldorf BeckRS 2018, 6583.

[3] KG JFG 8, 243.

[4] OLG München NJOZ 2017, 58.

[5] KG KGJ 48, 199; BayObLG BayObLGZ 1952, 28.

[6] OLG München MittBayNot 2017, 61.

[7] OLG München ZWE 2017, 211.

III. Formelle Bedeutung des Antragsgrundsatzes

Rz. 9

1. Ist ein Antrag erforderlich, so ist das GBA bei der Erledigung an den Umfang des gestellten Antrags gebunden. Dies gilt auch bei einem Ersuchen nach § 38 GBO.^[8]

Rz. 10

Keine Bindung des GBA besteht jedoch an Vorschläge des Antragstellers für die Fassung der Eintragung.^[9] Es hat von sich aus das mit den Eintragungsanträgen Gewollte klar zum Ausdruck zu bringen^[10] und kann nach seinem Ermessen bestimmen, was in den Vermerk selbst aufzunehmen und was durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung mittelbar zur Eintragung zu bringen ist.

Rz. 11

Eine abweichende Auffassung vertraten die Oberlandesgerichte Düsseldorf^[11] (früher) und Schleswig.^[12] Nach ihrer Auffassung hat der Antrag eine maßgebliche Bedeutung, da die Eintragung nur auf ihn hin erfolgen könne. Ein vom Antragsteller für die Formulierung ausgesprochener Wunsch dürfe daher nur dann außer Acht gelassen werden, wenn er ungesetzlich sei oder die Übersichtlichkeit im Grundbuch gefährden würde. Dieser Auffassung ist jedoch von Haegele/Riedel^[13] mit Recht entgegengehalten worden, dass es sich bei der Eintragung um einen staat...