Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 133 [Zulässigk ... / B. Zugelassener Nutzerkreis

I. Uneingeschränkt Abrufberechtigte

Rz. 5

Der Begriff wird an keiner Stelle von den einschlägigen Rechtsgrundlagen verwendet, er folgt vielmehr im Umkehrschluss aus § 82 Abs. 2 GBV, der vom eingeschränkten Abrufverfahren (siehe unten Rdn 8 ff.) spricht. Unabhängig von der Einordnung des eingeschränkten oder uneingeschränkten Abrufberechtigten stellt sich die Frage, inwieweit eine Delegation zulässig ist. Hier wird in der Literatur zum Teil zwischen den Verfahren und den Abstufungen (nur technische Ermittler, Substitute) differenziert.^[12] Insbesondere für den Kreis der uneingeschränkt Abrufberechtigten und der kompletten Delegation auf Substitute wird hier zurecht ein engerer Maßstab, insbesondere auf die Kontrolldichte, anzulegen sein.^[13] Für den Bereich des Notariats dürfte sich allerdings diese Frage mit der Möglichkeit der bundesweiten Einsicht nicht mehr in der Schärfe stellen, wie dies noch vor der entsprechenden Gesetzesänderung notwendig gewesen wäre. Freilich könnte durch Vereinfachung des Zulassungsverfahrens bei einer Zentralstelle und auch einheitliche Abrufroutinen in den Ländern für mehr Stringenz gesorgt werden, vergleiche auch die Ausführungen bei Rdn 2 zum unterschiedlichen Umfang der Suchmöglichkeiten im föderalen System.

Rz. 6

Zum uneingeschränkten Abruf berechtigt sind die in Abs. 2 S. 2 genannten Stellen, nämlich Gerichte, Behörden, Notare, öffentlich bestellte Vermessungsingenieure und (seinerzeit^[14]) die inzwischen abgewickelte Staatsbank Berlin.

Rz. 7

Die Regelung schließt an § 43 GBV an, wonach bereits beim Papiergrundbuch Behörden, zu denen in diesem Zusammenhang auch die Gerichte zu zählen sind,^[15] Notare und öffentlich, bestellte Vermessungsingenieure berechtigt sind, das Grundbuch auch ohne Darlegung eines berechtigten Interesses einzusehen, unbeschadet dessen Vorliegen. Dasselbe gilt auch für das Abrufverfahren. Die Frage, ob das berechtigte Interesse bei Einsicht vorlag, lässt sich allerdings in bestimmten Fällen erst im Lichte des Grundbuchinhalts selbst zuverlässig beurteilen. Die grundsätzliche Einsichtsbefugnis ist daher bei den genannten Personengruppen weit zu verstehen. Die Einsicht durch diese Gruppen von Abrufern lässt grundsätzlich keinen Missbrauch befürchten.^[16] Wird offenbar, dass ein berechtigtes Interesse nicht vorliegt und erfolgt gleichwohl die Weitergabe der Einsicht durch den privilegierten Abrufberechtigten,^[17] kann der Zugriff als privilegierter Zugriff verweigert werden. Das Gesetz unterscheidet richtigerweise zwischen der Einsicht (d.h. dem Abruf) und der Mitteilung des Inhaltes, vgl. § 133a Abs. 1 GBO.

[12] Meikel/Dressler-Berlin, § 133 GBO Rn 40 ff.

[13] Meikel/Dressler-Berlin, § 133 GBO Rn 44.

[14] Meikel/Dressler-Berlin, § 133 GBO Rn 31.

[15] Meikel/Dressler-Berlin, § 133 GBO Rn 31.

[16] Meikel/Schneider, § 43 GBV Rn 1.

[17] OLG Celle, Urt. v. 14.1.2011 – Not 26/10, NZM 2012, 319; zum Fall der Weitergabe der Einsichten an Makler.

II. Eingeschränkt Abrufberechtigte

Rz. 8

Zum eingeschränkten Abruf nach § 82 Abs. 2 GBV – den Abs. 4 S. 1 als maschinelle Bearbeitung von Anträgen auf Auskunft aus dem Grundbuch bezeichnet – können dinglich Berechtigte mit Bezug auf das von ihrem Recht betroffene Grundstück zugelassen werden, ferner vom dinglich Berechtigten beauftragte Personen oder Stellen sowie mit Zustimmung des Eigentümers oder im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Einsichtnehmende, vgl. Abs. 2, 4; § 82 Abs. 2 GBV.^[18]

Rz. 9

Abs. 2 S. 2 Hs. 2 stellt klar, dass öffentlich-rechtliche Kreditinstitute^[19] (außer vormals die Staatsbank Berlin) nicht zum Kreis der uneingeschränkt Abrufberechtigten zählen. Ihnen kann, ebenso wie anderen Kreditinstituten, nach Abs. 4 jedoch der Abruf im eingeschränkten Verfahren mit Darlegungserklärung (siehe Rdn 10) eröffnet werden. Im Zuge der Verabschiedung des DaBaGG wurde im Rechtsausschuss des Bundestages auch erörtert, ob eine Erweiterung des Kreises der Personen und Stellen in Betracht gezogen werden soll, die am automatisierten Grundbuchabrufverfahren teilnehmen dürfen.^[20] Konkret wurde der Kreis der Verwalter von Wohnungseigentumsanlagen aufgeführt. Nach Auffassung des Rechtsausschusses sind aber hierfür weitere technische Vorkehrungen zur Beschränkung des Zugriffs auf bestimmte Inhalte eines Grundbuchblatts bzw. auf einzelne Grundbuchblätter Voraussetzung. Außerdem müsste die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Abrufe durch die aufsichtführende Stelle gewährleistet sein.

Rz. 10

Im Unterschied zum uneingeschränkten Abrufverfahren müssen die eingeschränkt Zugriffsberechtigten bei jedem Einzelabruf eine (kodierte, siehe unten Rdn 20) Darlegungserklärung über die Art des von ihnen beanspruchten berechtigten Interesses abgeben.

[18] Vgl. auch Meikel/Dressler-Berlin, § 133 Rn 34 ff.

[19] Offenbar als Reaktion auf LG Ellwangen, 29.10.1969 – 1 T 32/6, BWNotZ 70. 91.

[20] BT-Drucks 17/14190, S. 38.