Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 15 [Vertretung ... / III. Umfang

Rz. 66

Für diese rein privatautonom erteilte Verfahrensvollmacht gelten die allgemeinen Vorschriften, z.B. hinsichtlich Erlöschen bei Insolvenzeröffnung^[118] und ihrer Gebundenheit an die persönliche Beziehung.^[119] Der Umfang ist nach der Formulierung und den dort abgesteckten Befugnissen zu bestimmen.^[120] Zu berücksichtigen ist dabei, dass sie sinnvoll nur als Erweiterung zu Abs. 2 gedacht sein kann.^[121] Regelmäßig ermächtigt sie den Notar, eine Rangbestimmung gem. § 45 GBO zu treffen, sofern nicht in den Eintragungsbewilligungen bereits abweichende Regelungen getroffen worden sind. Diese Rangbestimmung kann auch noch im Rahmen der Erinnerung erfolgen.^[122] Andererseits soll auch diese Vollmacht nur dem Vollzug des Rechtsgeschäfts dienen. Änderungen des beiderseitigen Leistungsaustausches sind auch von einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht nicht gedeckt.^[123] Deswegen berechtigt eine rechtsgeschäftliche Vollzugsvollmacht nicht zur Belastung weiterer Grundstücke mit einer Grunddienstbarkeit, wenn die Bestellungsurkunde, welche die Vollmacht enthält, keine augenscheinlichen Lücken enthält.^[124]

Zur Frage, ob und inwieweit der Notar aufgrund einer solchen Vollmacht auch selbst Eintragungsunterlagen ergänzen oder abändern kann (vgl. unten § 29 GBO Rdn 134).^[125] Auch ohne ausdrückliche Bestimmung wirkt die rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus.^[126]

Rz. 67

Vermutete und rechtsgeschäftliche Vollmacht stehen parallel nebeneinander, der Notar kann sich wahlweise auf die eine wie auf die andere berufen (anders Vorauflage) und auf diese Weise jeweils die Defizite einer jeden Vollmacht ausgleichen. Insbesondere kann er gestützt auf Abs. 2 für die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn er zuvor den Antrag auf rechtsgeschäftlicher Vollmacht eingereicht hatte. Eine wechselseitige Verdrängung von Vollmachten findet auch sonst nicht oder nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Wertungen statt. Die Erteilung erweiternder rechtsgeschäftlicher Vollmachten beinhaltet gerade keine Aussage, dass die (zu enge) gesetzliche Vollmacht nicht gewollt und widerrufen sei.^[127]

Rz. 68

Auf materiell-rechtlicher (nicht verfahrensrechtlicher) Ebene liegt die Doppelvollmacht zur Entgegennahme und Mitteilung betreuungsgerichtlicher Genehmigungen (und vergleichbarer Fälle). Im Umfang des § 20 GBO muss deren Ausnutzen aber dem Grundbuchamt mitgeteilt werden, weil dieses die Wirksamkeit der Auflassung selbstständig zu prüfen hat. Erforderlich ist der Nachweis durch notarielle Eigenurkunde; eine bloße Antragstellung mit Einreichen des rechtskräftigen Beschlusses genügt nicht.^[128]

[118] BayOblG Rpfleger 2004, 36.

[119] Also keine automatische rechtsgeschäftliche Vollmacht für jedweden Antragsteller.

[120] Fehlgeschlagen etwa in OLG Frankfurt BeckRS 2007, 01578: allgemeiner Vollzugsauftrag enthält keine Löschungsvollmacht. Großzügiger OLG München DNotZ 2006, 696; OLG Frankfurt BeckRS 2013, 19120 (Einbeziehung auch des Notarvertreters).

[121] BayObLGZ 1992, 131, 139 = Rpfleger 1993, 15; OLG München BeckRS 2017, 134203.

[122] BayObLG Rpfleger 1993, 15.

[123] OLG Düsseldorf ZWE 2009, 406; BeckRS 2012, 20205; OLG München DNotZ 2006, 696; OLG München, BeckRS 2017, 134203.

[124] OLG München BeckRS 2017, 134203.

[125] Vgl. auch LG Aschaffenburg Rpfleger 1971, 370.

[126] LG Aschaffenburg Rpfleger 1971, 370.

[127] So z.B. auch OLG München NJOZ 2012, 1493.

[128] OLG Hamm FGPrax 2017, 11.