Rz. 115
Die Eintragung eines Schutzvermerks kann mit der unbeschränkten Beschwerde angegriffen werden. § 71 Abs. 2 GBO steht dem nicht entgegen, da sich an die Eintragung kein gutgläubiger Erwerb anschließen kann.[279] Es kann jedoch nur geprüft werden, ob der gesicherte Antrag früher als der durch Eintragung erledigte beim GBA eingegangen ist, nicht jedoch, ob er bei richtiger Beurteilung ohne Zwischenverfügung hätte abgelehnt werden müssen.[280]
[279] KG JFG 7, 329; Bauer/Schaub/Wilke, § 18 Rn 27; Meikel/Böttcher, § 18 Rn 149.
[280] KG HRR 32 Nr. 1773; Meikel/Böttcher, § 18 Rn 149.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen